Freihandelsabkommen zwischen EU und MERCOSUR vereinbart

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veröffentlicht am 1. Juli 2019 | Lesedauer ca. 2 Minuten

 

Auf einem ansonsten eher zähen G-20 Gipfel in Osaka wurde am vergangenen Freitag ein langerwartetes Freihandelsabkommen zwischen dem MERCOSUR und der EU vereinbart. Auf der anschließenden Pressekonferenz fielen Worte wie „historischer Moment” und „größter Deal in der Geschichte der EU”. 

 

 

Auf dem etwas beschwerlichen Gipfeltreffen wollten die EU-Regierungschefs – nach 20-jähriger Verhandlung mit den südamerikanischen Kollegen – inmitten internationaler Handelsspannungen wohl bewusst ein positives Zeichen für regulierten Freihandel setzen. Möglich wurde der Deal vermutlich auch, da die neue brasilianische Regierung – stellvertretend für den größten Player in Südamerika – derzeit systematisch eine Reformagenda angehen will, die neben Entbürokratisierung, Privatisierung und einer grundlegenden Steuerreform insbesondere auch Marktöffnung vorsieht.

 

Hier die Eckpunkte des geplanten Freihandelsabkommens im Überblick:
  • Weltweit größte Freihandelszone: Die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Mio. Marktteilnehmern wurde geschaffen. Das Bruttoinlandsprodukt der teilnehmenden Staaten beläuft sich mit insgesamt rd. 18 Bio. Euro auf rund ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
  • Teilnehmer: Der Deal umfasst sämtliche EU-Staaten (rd. 512 Mio. Einwohner) inkl. Deutschland und die südamerikanischen MERCOSUR (rd. 260 Mio. Einwohner) – Staatengemeinschaft Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.
  • Marktöffnung in Brasilien: Insbesondere Brasilien galt mit hohen Importzöllen als einer der protektionistischen Märkte der Welt und setzt mit der Unterschrift ein Zeichen für Marktöffnung.
  • Einfuhrerleichterungen: Die MERCOSUR-Länder erheben z.B. Abgaben von bis zu 35 Prozent auf Autos, Kleider und Schuhe, 14 bis 20 Prozent auf Maschinen und bis zu 18 Prozent auf Chemikalien. Diese Zölle sollen systematisch abgeschafft werden.
  • Graduelle Abschaffung von Zöllen: Graduell sollen 91 Prozent der bestehenden Importzölle auf EU-Güter eliminiert werden (92 Prozent von der EU auf MERCOSUR-Einfuhren). Laut der EU ergibt sich daraus eine potenzielle Ersparnis für europäische Importeure von rd. 4 Mrd. Euro.
  • Öffentliche Ausschreibungen: Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen soll für Firmen aus dem EU-Raum in Zukunft im MERCOSUR-Raum einfacher möglich sein.
  • Potenzielle Gewinner: V.a. europäische Auto- und Maschinenbauer dürften von den Zollerleichterungen profitieren. Insbesondere die deutsche Industrie verspricht sich durch Einsparung von Importzöllen Wachstumspotenziale und reagiert eher euphorisch. Auf der anderen Seite erhoffen sich Brasilien und Argentinien eine Verdreifachung der Exporte für landwirtschaftliche Erzeugnisse (v.a. Rindfleisch) in 15 Jahren.
  • Ansonsten gemischte Reaktionen: Insgesamt wird das Abkommen eher als „Win-Win”-Geschäft und positives Signal für den Freihandel angesehen. Kritische Stimmen gibt es dagegen aus den Lagern der Umweltschützer und europäischen Landwirte. Eine Handelsexpertin von Greenpeace sprach zur Verdeutlichung vereinfachend von „Mehr Autos gegen mehr Kühe”. Laut dem EU-Landwirtschaftskommissar biete das Freihandelsabkommen für europäische Landwirte zwar auch „Chancen und Vorteile”, allerdings durch verschärfte Konkurrenz aus Südamerika auch „einige Herausforderungen”.
  • Potenzielle Verlierer: Wie häufig bei Freihandelsabkommen sehen sich die europäischen Landwirte als Verlierer. Allerdings behalten sich beide Wirtschaftsräume vor, z.B. mit „emergency tariffs” eine Überflutung von bestimmten Agrargütern kurzfristig zu verhindern.
  • Geographische Protektion: Für Güter aus bestimmten Regionen wurden exklusive Rechte ausgehandelt. Unter den 357 „geographical indicators” finden sich bspw. „Münchener Bier” und „Champagne”. 
  • Schutz durch Standards: Beide Wirtschaftsblöcke bekennen sich insbesondere zu Schutz von Umwelt und Arbeitsbedingungen. Z.B. muss von den Teilnehmern das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden und ein Bekenntnis, die Abholzung des Regenwaldes zu stoppen, abgegeben werden.

 

Die von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden. Für die deutsche Exportwirtschaft bieten sich durch die geplante Freihandelszone aus unserer Sicht zweifelsohne neue Chancen. Wir werden diese interessante Entwicklung beobachten und Sie informiert halten.
 

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