Änderungen in der Abgabenordnung

Nach dem geltenden Recht sind die Finanzbehörden lediglich berechtigt und verpflichtet, den zuständigen Behörden diejenigen im Besteuerungsverfahren bekannt gewordenen Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 17 Geldwäschegesetz (GwG) begangen wurde oder wird. Durch die Neufassung des § 31b AO neue Fassung sollen die Finanzbehörden künftig auch berechtigt und verpflichtet sein, den im Bereich Geldwäsche zuständigen Aufsichtsbehörden Anhaltspunkte für aufsichtsrelevante Sachverhalte i. S. d. § 16 GwG mitzuteilen (§ 31b AO neue Fassung).

 

Eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse und -pflichten der Finanzbehörden ist mit der Rechtsänderung nicht verbunden. Mitzuteilen sind nur solche Tatsachen, die im Rahmen des Besteuerungsverfahrens und der dort geltenden Ermittlungsbefugnisse den Finanzbehörden bekannt geworden sind. Die Finanzbehörden müssen jedoch nicht mehr prüfen, ob eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 17 GwG vorliegen und ob diese im Zeitpunkt der beabsichtigten Mitteilung verjährt sein könnte. Eine Einzelfallprüfung, ob zumindest ein Verdachtsfall vorliegt, dass meldepflich-tige Personen ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind, muss weiterhin durchgeführt werden.

 

Durch die Änderungen des § 139a AO und des § 139b AO wird die Verwendung des Identifikationsmerkmals (Identifikationsnummer bzw. Wirtschaftsidentifikationsnummer (IdNr.)) nachvollziehbarer. Zum einen wird klargestellt, dass die IdNr. nicht nur vom Steuerpflichtigen selbst, sondern auch von Dritten bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen zu verwenden ist, bei denen Daten des Steuerpflichtigen an die Finanzbehörden übermittelt werden. Zum anderen muss ein Dritter nicht für jede Mitteilungspflicht die IdNr. neu erheben. Eine einmal rechtmäßig erhobene IdNr. kann für weitere Mitteilungspflichten, bei denen die Daten des Steuerpflichtigen an die Finanzbehörden übermittelt werden, verwendet werden (§ 139b Abs. 2 S. 2 Nr. 3 AO neue Fassung). Das bedeutet, dass verbundene Unternehmen i. S. d § 15 AktG, also Konzernunternehmen, rechtmäßig erhobene IdNr. eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden im Konzern verwenden können, unabhängig davon, welches Unternehmen im Konzern die IdNr. erhoben hat (§ 139b Abs. 2 S. 2 Nr. 4 AO neue Fassung). Eine mehrfache Erhebung der IdNr. eines Steuerpflichtigen innerhalb verbundener Unternehmen wird zukünftig vermieden.

  

Grundlagenbescheide bewirken grundsätzlich eine Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung des Folgebescheids für zwei Jahre. Nach dem Urteil des BFH vom 21. Februar 2013 (V R 27/11, BStBl. 2013 II, S. 529) sollen ressortfremde Grundlagenbescheide nur dann eine Ablaufhemmung bewirken, wenn diese vor Ablauf der regulären Festsetzungsverjährungsfrist für die betreffende Steuer erlassen werden. Dieses Urteil nimmt der Gesetzgeber zum Anlass, § 171 Abs. 10 AO dahingehend zu ändern, dass die Ablaufhemmung von ressortfremden Grundlagenbescheiden und Bescheiden über Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO nur dann eintritt, wenn der Grundlagenbescheid innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist beantragt wurde (§ 171 Abs. 10 S. 2 AO neue Fassung). Entscheidend soll zukünftig der Zeitpunkt der Antragstellung sein. Um die Ablaufhemmung zu bewirken, muss der Steuerpflichtige zukünftig selbst aktiv werden und innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist der betreffenden Steuer den Grundlagenbescheid bei der ressortfremden Behörde beantragen. Betroffen ist z. B. die für die Inanspruchnahme einer Denkmalschutzabschreibung notwendige Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde über die Eigenschaft als Baudenkmal und die vorherige Abstimmung der Maßnahmen mit der Denkmalschutzbehörde.

Für die Festsetzung und die Erhebung von Realsteuern sind grundsätzlich die Gemeinden zuständig. Folglich wären auch die Gemeinden zur Berücksichtigung von Billigkeitsmaßnahmen i. S. d. § 163 S. 1 AO, d. h. niedrigere Steuerfestsetzung und Nichtberücksichtigung von einzelnen Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer erhöhen würden, berechtigt. § 184 Abs. 2 S. 1 AO regelt jedoch davon abweichend, dass eine abweichende Festsetzung der Steuermessbeträge aus Billigkeitsgründen den Finanzbehörden obliegt (§ 184 Abs. 2 S. 1 AO). Für die Billigkeitsmaßnahme, die die Finanzbehörde trifft, bedarf es einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder Richtlinien einer obersten Länderfinanzbehörde.