Änderungen im Außensteuergesetz

Das ZollkodexAnpG sieht eine Änderung der Definition des Begriffs der Geschäftsbeziehung in § 1 Abs. 4 AStG vor. Eine Geschäftsbeziehung liegt demnach vor, wenn ein oder mehrere wirtschaftliche Vorgänge (Geschäftsvorfälle) entweder beim Steuerpflichtigen oder bei einer nahestehenden Person zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (§ 18 EStG) oder Einkünften aus Vermietung oder Verpachtung (§ 21 EStG) führen oder führen würden, wenn der Geschäftsvorfall im Inland stattfinden würde oder wenn die Beteiligten unbeschränkt steuerpflichtig wären (§ 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. a AStG neue Fassung). Der Zweck dieser Umformulierung ist, eindeutig zu definieren, bei welchen grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen die Einkünfte zu korrigieren sind, wenn deren Bedingungen, insbesondere deren Verrechnungspreise nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Allerdings steht die Definition der Geschäftsbeziehung trotz der vorgesehenen Änderungen nicht im Einklang mit Art. 9 Abs. 1 OECD-MA, was zu Rechtsunsicherheiten führen kann.

 

Bei natürlichen Personen, die insgesamt mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland waren, kann eine Besteuerung der stillen Reserven wie bei einer Wegzugsbesteuerung auch dann erfolgen, wenn es zu einem Ausschluss oder einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG (mindestens 1 Prozent-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft) kommt (§ 6 Abs. 1 AStG). Eine Beschränkung oder ein Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts kann z. B. auch durch die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) und damit sogar ohne eigenes Handeln des Steuerpflichtigen bewirkt werden, wenn hierdurch das Besteuerungsrecht abweichend von der bisherigen Rechtslage zugewiesen wird. Ein Beispiel hierfür ist das neue DBA mit Spanien, welches erstmals dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht hinsichtlich der Veräußerung der Anteile einer Kapitalgesellschaft zuweist, wenn der Wert überwiegend auf im Quellenstaat belegenem Grundbesitz beruht.