Weitere Änderungen im Einkommensteuergesetz

Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

Eine herkömmliche Veranstaltung liegt vor, wenn jährlich nicht mehr als zwei Betriebsveranstaltungen durchgeführt werden. Auf die Dauer der einzelnen Veranstaltung kommt es hierbei nicht an. Betragsmäßig dürfen die üblichen Zuwendungen des Arbeitgebers an den einzelnen Arbeitnehmer 110 Euro pro Betriebsveranstaltung einschließlich der Umsatzsteuer nicht übersteigen (R 19.5 LStR). Allerdings hat der BFH im letzten Jahr in zwei Urteilen für den Steuerpflichtigen positive Modifikationen beschlossen, denen die Finanzverwaltung nicht folgen will. Kern des Streits ist, dass bei der 110 Euro-Grenze nicht direkt zurechenbare Kosten, wie z. B. die Miete des Veranstaltungsortes und die Kosten für die Teilnahme von Begleitpersonen, nach Auffassung des BFH nicht einzubeziehen sind (vgl. BFH vom 16. Mai 2013, VI R 7/11; BFH vom 16. Mai 2013, VI R 94/10).

 

Was eine „Betriebsveranstaltung” ist, wird nunmehr erstmals definiert (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG neue Fassung). Danach werden Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitperson anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter erfasst. Bei der Bestimmung der Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sollten alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich der Umsatzsteuer zu berücksichtigen sein, d. h. sowohl die Kosten, die dem Arbeitnehmer einzeln zugerechnet werden können, als auch die anteiligen Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung. Zu den Zuwendungen sollen ebenfalls die Aufwendungen gehören, die anteilig auf eine Begleitperson entfallen.

 

Damit die Zuwendungen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn werden, muss die Veranstaltung allen Arbeitnehmern offen stehen. Es dürfen höchstens zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden, wobei die Dauer der einzelnen Betriebsveranstaltung irrelevant ist. Für die Zuwendungen besteht eine Freigrenze von 110 Euro, die auf 150 Euro angehoben werden sollte. Das heißt, übersteigt die Zuwendung pro Arbeitnehmer 110 bzw. 150 Euro, gehören die Zuwendungen in voller Höhe zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Die neue Regelung findet ab 1. Januar 2015 Anwendung (Art. 16 Abs. 2 ZollkodexAnpG).

 

Die nunmehr vorgenommenen Änderungen sind zu begrüßen und werden dazu beitragen, dass die neuen Regelungen angemessen in der Praxis umgesetzt werden können. Wer bereits heute eine größere Betriebsveranstaltung, z. B. ein Firmenjubiläum, im kommenden Jahr plant, kann und sollte bereits die neuen Regelungen in die Planung einbeziehen. Gegebenenfalls werden Unternehmen in der Zukunft nicht nur die eingeladenen und / oder angemeldeten Mitarbeiter einer Betriebsveranstaltung zu erfassen haben, sondern auch eine echte Teilnehmerliste führen müssen. Lichtblick für die Besteuerung von Betriebsveranstaltungen in der Vergangenheit: das BMF wird die für die Steuerpflichtigen freundlichen Urteile des BFH vom 16. Mai 2013, VI R 7/11 und VI R 94/10 mit der Neufassung des Gesetzes veröffentlichen und für die Vergangenheit anwenden; so mancher offene Streitfall mit dem Finanzamt kann dann zugunsten des Steuerpflichtigen abgeschlossen werden.

 

Steuerfreie Einnahmen für Betreuungsberatung und (Not-)Betreuung von Kindern und Angehörigen

Zu diesen Leistungen gehören Beratungen des Arbeitnehmers hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen und die Vermittlung von Betreuungspersonen. Von der Steuerbefreiung sollen die Dienstleistungen erfasst werden, die von Fremdfirmen angeboten und durch den Arbeitgeber beauftragt werden. Nicht erfasst werden hingegen Beratungs- und Vermittlungsleistungen, die vom Arbeitnehmer in Auftrag gegeben werden. Eine Höchstgrenze für solche Dienstleistungen ist nicht vorgesehen.

 

Neben den Beratungs- und Vermittlungsleistungen sieht das ZollkodexAnpG vor, dass auch bestimmte Betreuungskosten, die kurzfristig aus zwingenden beruflich veranlassten Gründen entstehen und die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ersetzt, von der Besteuerung ausgenommen werden. Diese Betreuungskosten umfassen Kosten für eine zusätzliche, außergewöhnliche Betreuung,    d. h. eine Betreuung außerhalb der regelmäßig üblicherweise erforderlichen Betreuung, wie beispielsweise durch dienstlich veranlasste Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitnehmers oder einen zwingenden beruflichen Einsatz zu außergewöhnlichen Dienstzeiten. Nicht erfasst wird eine notwendig gewordene Notbetreuung während der üblichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers, z. B. wenn die reguläre Betreuungsperson auf Grund von Krankheit ausfällt. Dies wurde zu Recht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vielfach kritisiert. Eine Ausdehnung auf diesen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehr wichtigen Anwendungsfall konnte aber nicht durchgesetzt werden.

 

 

Die Betreuung kann auch im Privathaushalt des Arbeitnehmers erfolgen. Die Steuerbefreiung für solche kurzfristigen Notbetreuungen ist auf Leistungen bis zu 600 Euro (Freibetrag) je Kalenderjahr begrenzt.
Anwendung ab dem 1. Januar 2015 (Art. 16 Abs. 2 ZollkodexAnpG).

 

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung

Sofern der Ausbildungsplan keine Abschlussprüfung vorsieht, gilt die Ausbildung mit der tatsächlichen Beendigung als abgeschlossen. Eine Berufsausbildung als Erstausbildung hat auch abgeschlossen, wer die Abschlussprüfung einer durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Berufsausbildung mit einer Mindestdauer von 18 Monaten bestanden hat, ohne dass er zuvor die entsprechende Berufsausbildung durchlaufen hat. Hierdurch soll klargestellt werden, dass z. B. Kurse zur Berufsorientierung oder –vorbereitung, Kurse zur Erlangung der Fahrerlaubnis für Nutzfahrzeuge oder der Berechtigung zum Fahren von Gabelstaplern, ein Betriebspraktikum, eine Maßnahme zur Vermittlung einfachster Berufstätigkeiten oder die Grundausbildung bei der Bundeswehr ebenso wie z. B. die Ausbildung zum Skilehrer keine Berufsausbildung i. S. d Regelung ist. Die neuen Anforderungen sind ab dem 1. Januar 2015 für einen steuerlichen Abzug zu beachten (Art. 16 Abs. 2 ZollkodexAnpG).

 

Die zeitliche Restriktion der Definition der Ausbildung hätte zur Folge, dass anerkannte Berufsgruppen, deren Berufsausbildung weniger als 18 Monate dauert, keine Erst-Ausbildung im steuerlichen Sinne absolvieren. Zu solchen Berufsgruppen gehören z. B. Flugbegleiter, Altenpflegehelfer oder Gesundheits- und Krankenpflegehelfer. Möchten Steuerpflichtige aus diesen Berufsgruppen nach mehrjähriger Tätigkeit eine weitere Berufsausbildung absolvieren oder sich in einem Studium fortbilden, könnten diese Steuerpflichtigen die Ausbildungskosten nicht als Werbungskosten abziehen, weil für steuerliche Zwecke die erste Ausbildung nicht anerkannt wird. Insoweit schießt die von der Bundesregierung vorgelegte Regelung weit über das bezweckte Ziel hinaus. Nach den Anhörungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat der Finanzausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am 3. Dezember 2014 die Frist auf 12 Monate reduziert und damit eine praktikable Regelung geschaffen. Diese wurde so auch von Bundestag am 4. Dezember 2014 beschlossen.

 

Für steuerliche Dispositionen ist Folgendes zu beachten: Nach Auffassung des BFH ist der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Erst-Berufsausbildungskosten und damit bereits die aktuelle Gesetzesfassung verfassungswidrig! Der BFH hat dem BVerfG deshalb die Frage vorgelegt, ob § 9 Abs. 6 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern (vgl. BFH vom 17. Juli 2014, VI R 8/12 und BFH vom 17. Juli 2014, VI R 2/12). Die gleiche Frage stellt sich auch für das Abzugsverbot von Betriebsausgaben für eine erstmalige Berufsausbildung / ein Erststudium. Unabhängig von den anstehenden Verschärfungen der Vorschrift sollten daher auch Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium nicht unbeachtet gelassen, sondern in allen Veranlagungszeiträumen ab 2004 und auch für die Zukunft beim Finanzamt geltend gemacht werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen konkret noch keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt werden, z. B. bei studierenden Kindern. Ergehende Steuerbescheide, in denen diese Aufwendungen nicht zum Abzug zugelassen werden, oder die Verweigerung eines Verlustfeststellungsbescheides sollten angefochten werden. Diese Einsprüche werden mit Verweis auf das anhängige Verfahren ruhen gelassen, so dass man ohne großen eigenen Aufwand später von einem eventuell erfolgreichen Abschluss des anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitieren kann. Voraussetzung hierfür ist aber in der Vergangenheit und für die Zukunft der Nachweis entsprechender Aufwendungen, d. h. es müssen vorsorglich alle Belege zu Ausbildungs- und Studienkosten, inkl. auswärtiger Unterbringung und eventueller Fahrtkosten gesammelt werden.

 

Änderung der Anrechnung der ausländischen Steuer

Einkommensteuer

Künftig soll eine Anrechnung der ausländischen Steuern höchstens in Höhe der ausländischen Einkünfte multipliziert mit dem durchschnittlichen deutschen Einkommensteuersatz möglich sein (§ 34c Abs. 1 S. 2, 3 EStG neue Fassung).

 
Die neue Berechnungsweise des Anrechnungshöchstbetrags führt verglichen mit der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach der bisherigen Methode tendenziell zu höheren Anrechnungshöchstbeträgen.

 

Beispiel: Ein verheirateter Steuerpflichtiger, der im Jahr 2005 das 65. Lebensjahr vollendet hatte, hat im Jahr 2013

 

 

In den Einkünften aus Gewerbebetrieb sind Darlehenszinsen von einem ausländischen Schuldner in Höhe von 20.000 Euro enthalten, für die im Ausland eine Einkommensteuer von 2.500 Euro gezahlt werden musste. Nach Abzug der hierauf entfallenden Betriebsausgaben einschließlich Refinanzierungskosten betragen die ausländischen Einkünfte 6.500 Euro.

 
Steuerberechnung:

	Einkünfte aus Gewerbebetrieb	100.000 Euro
+	Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung	5.300 Euro
=	Summe der Einkünfte	105.300 Euro
-	Altersentlastungsbetrag	1.900 Euro
=	Gesamtbetrag der Einkünfte	103.400 Euro
-	Sonderausgaben und Freibeträge	6.140 Euro
=	zu versteuerndes Einkommen	97.260 Euro

Einkommensteuer
(Steuersatz 25,23%, Splittingtarif) 24.538 Euro

 

Da die bisherige Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags europarechtswidrig ist, soll in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, in die „alte” Berechnungsformel anstelle der Summe der Einkünfte die Summe der Einkünfte abzüglich der Kosten der persönlichen Lebensführung sowie der personen- und familienbezogenen Umstände (= zu versteuerndes Einkommen) eingesetzt werden:

 

 Summe der Einkünfte
- Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG)
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b)
- Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c EStG)
- außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG)
- Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Abs. 6 EStG)
- Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG)
= zu versteuerndes Einkommen

 
Die neue Berechnungsweise des Anrechnungshöchstbetrags ist erstmals ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden.  (Art. 16 Abs. 2 ZollkodexAnpG).

 

Körperschaftsteuer

Ob auf Grund des EuGH-Urteils (vom 28. Februar 2013, Rs. C-168/11) auch die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags im Körperschaftsteuergesetz hätte modifiziert werden müssen, ist unklar. Anders als natürliche Personen haben juristische Personen zwar keine private Sphäre, so dass Abzüge für Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nicht in Betracht kommen. Allerdings werden Spenden erst von der Summe der Einkünfte abgezogen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Somit könnten auch in der Körperschaftsteuer die Anrechnungshöchstbeträge eingeschränkt sein.
Anwendung auf alle nicht bestandskräftigen Fälle (§ 34 Abs. 9 KStG neue Fassung).