Eigentümergemeinschaft kann Dienstbarkeitsberechtigte sein

​KG Berlin, Beschluss vom 29.09.2015, Az.: 1 W 10/15

Das Grundbuchamt verweigerte die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer betreffend dreier Abstellräume im Sondereigentum der Eigentümer.
 

Dies hat das KG Berlin beanstandet. Auf Antrag und Bewilligung eines (Sonder-)Eigentümers kann zu Lasten seines Wohnungseigentums im Wohnungsgrundbuch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft eingetragen werden. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen. Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten, § 10 Abs. 6 S. 1 und 2 WEG (BGH, NJW 2005, 2061). Insoweit kann die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche als Inhaberin in ihrer Person begründeter Rechte im Grundbuch eingetragen werden.
 

Fazit:

Grundsätzlich besteht danach kein Anlass zu Zweifeln, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auch Berechtigte einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit sein kann, was zur Sicherung der Eigentumsverhältnisse gerade im Bereich der erneuerbaren Energien von entscheidender Bedeutung sein kann.