Home
Intern
Fehlende Vorstellungen über künftige Entwicklungen des Umfeldes führen bei erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück nicht zum Ausschluss der Mietminderung.
Nach der vorliegenden Entscheidung des LG Berlin tritt die Minderung auch dann ein, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses noch keine Beeinträchtigung bestanden haben sollte und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast nicht vom Vermieter, sondern von einem Dritten zu verantworten ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob dem Vermieter gegenüber dem Veranlasser der Immissionen Abwehr oder Entschädigungsansprüche zustehen. Eine ergänzende Vertragsauslegung zu Lasten des Mieters kommt jedenfalls bei einer nur vorübergehenden Beeinträchtigung nicht in Betracht.
Der Vermieter blieb mit seinem Argument, die Mieterin habe die Möglichkeit von Bauimmissionen in grob fahrlässiger Weise übersehen und daher das Recht zur Minderung verloren, erfolglos. Auch wenn bei Vertragsschluss neben dem Mietobjekt eine Baulücke bestand, kann der Mieterin, wenn sie an eine spätere Bebauung nicht gedacht hat, allenfalls einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, was nicht zu einem Gewährleistungsausschluss führt.
Das AG Berlin-Pankow/Weißensee entschied mit Urteil vom 07.05.2009, Az.: 102 C 39/09, dass eine Baulücke bei Einzug das Minderungsrecht wegen naheliegender Bebauung ausschließt. Um das Risiko einer für den Vermieter nachteiligen Entscheidung zu minimieren, sollte darauf geachtet werden, dass der Mieter auf eine Baulücke oder vergleichbare Umstände hingewiesen wird.
Harald Reitze, LL.M.
Rechtsanwalt, Attorney at Law (New York)
Partner
Anfrage senden
Profil
Andreas Griebel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
