Eine an den Verbraucherpeisindex gekoppelte Preisklausel muss in beide Richtungen wirken

​LG Wuppertal, Urteil vom 24.11.2016, Az.: 7 O 139/15

Eine Indexklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist unwirksam, wenn sie nur eine automatische Erhöhung, jedoch keine automatische Minderung der Miete vorsieht.
 

In diesem bereits schon etwas älteren Fall begehrte der Mieter die Feststellung der Unwirksamkeit der vereinbarten Indexklausel in dem vom Vermieter formulierten Gewerberaummietvertrag. In der Klausel heißt es: „Die Miete ändert sich automatisch zum 01.01. eines jeden Jahres, sofern sich der Verbraucherpreisindex (VPI) (für Jahr 2005 gleich 100 gesetzt), herausgegeben vom Statischen Bundesamt, gegenüber dem Stand der bei der letzten Mietangleichung nach oben verändert hat.” Die Preisgleitklausel sieht bei einer Indexveränderung also lediglich eine einseitige Mieterhöhung und keine Mietminderung vor. Die zwischen dem Vermieter und dem Mieter in dem zugrundeliegenden Gewerberaummietvertrag vereinbarte Wertsicherungsklausel stellt somit eine gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 Preisklauselgesetz unwirksame Klausel dar, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Da es sich um eine vom Gesetz ausdrücklich verbotene Klausel in einen vorformulierten Vertrag handelte, welche den Mieter erheblich benachteiligte, ist diese Klausel ohne Weiteres unwirksam.
 

Fazit:

Eine absolut nachvollziehbare Entscheidung. Eine einseitige Benachteiligung des Vertragspartners wird in einem vorformulierten (Gewerbe-)Mietvertrag nicht akzeptiert. Allerdings können Indexklauseln eine Fülle weiterer Fallstricke enthalten, welche es im Auge zu behalten gilt.