Das Multilaterale Instrument als mögliche wirksame Waffe gegen künftige Steuertricks

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veröffentlicht am 5. April 2017

 

Am 24. November 2016 veröffentlichte die OECD die „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS” (Multilaterales Instrument) zur Umsetzung von Maß­nahmen gegen „Base Erosion and Profit Shifting” – kurz BEPS. Ziel ist es, für alle OECD Länder Mindest­standards zu errichten, um den Missbrauch von Doppel­besteuerungs­abkommen zu be­kämpfen und Streit­beilegungs­mechanismen zu verbessern. Das Multilaterale Instrument soll lang­wierige Verhandlungen zahlreicher einzelner Doppelbesteuerungsabkommen durch ein eigen­stän­diges Regelungs­werk ersetzen. Gerade die Eigenständigkeit macht die Anwendung auf grenz­überschreitende Fälle in der Zukunft aber wohl nicht einfacher!
 

 

Hintergrung

Die Vorschläge im Rahmen der OECD Aktionspläne gegen „BEPS” umfassen z.T. Maßnahmen, die durch Änderungen der nationalen Gesetzgebung, zum Teil aber auch Maßnahmen, die nur durch Änderungen von zahlreichen einzelnen Doppel­besteuerungs­abkommen umgesetzt werden können. Das Multilaterale Instrument soll nun die Doppel­besteuerungs­abkommen von über 100 Ländern gleichzeitig aktualisieren.


Das Multilaterale Instrument stellt konkrete Formulierungen zur Umsetzung der finalen BEPS-Ergebnisse innerhalb bestehender DBA zu folgenden Themenbereichen bereit:
  • Neutralisierung der Effekte aus dem Einsatz hybrider Gestaltungen (Aktionspunkt 2)
  • Verhinderung von Abkommensmissbrauch (Aktionspunkt 6)
  • Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte (Aktionspunkt 7)
  • Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen (Aktionspunkt 14)

   

Statt den Text bestehender Doppel­besteuerungs­abkommen im jeweiligen Einzelfall abzuändern, soll das Multilaterale Abkommen selbst als wirksame Rechts­grundlage fungieren und parallel zu den bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommen anwendbar sein. Unkompliziert ist die rechtliche Umsetzung der Regelungen des Multilateralen Instruments im Zusammen­wirken mit den weltweit über 2.000 bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommen allerdings nicht. Denn im Anschluss an die für Juni 2017 geplante Vertrags­unterzeichnungs­zeremonie muss das Multilaterale Instrument von den einzelnen Ländern noch ratifiziert werden. Der Prozess kann dauern, so dass bspw. die zeitliche Anwendbarkeit in den Ländern auseinanderfallen kann.

  

Zudem wird nur in wenigen Fällen eine Umsetzung durch das Multilaterale Abkommen auf eigenständiger Basis erfolgen können. In anderen Fällen, bei denen ein Sachverhalt durch bestehende Doppel­besteuerungs­abkommen bereits abgedeckt ist, besteht die Notwendigkeit aufzuzeigen, wie das Multilaterale Abkommen und die bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommen zusammenwirken.

  

Praktische Bedeutung

Bei der Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen liegt das Augenmerk auf der Umsetzung des von der OECD beabsichtigten Mindeststandards. Er soll in alle bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommen aufgenommen werden, die noch keinen entsprechenden Artikel enthalten, um die Möglichkeit eines Verständigungsverfahrens für den Steuer­pflichtigen bereitzustellen. Erweitert wird das Verständigungs­verfahren durch ein obligatorisches Schiedsverfahren, das in seinen Grundzügen der Regelung des Art. 25 Abs. 5 des OECD-Musterabkommens entspricht.
 

Das Multilaterale Instrument behandelt hybride Besteuerungsinkongruenzen, die entweder aus dem Einsatz hybrider Rechtsträger (transparente oder doppelt ansässige Gesellschaften) oder der gegenwärtigen Ausgestaltung des Methodenartikels in Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 23A OECD-MA) resultieren. Betroffen ist etwa der Einkünftebezug durch (teilweise) transparente Rechtsgebilde. Der Regelungs­gedanke des Multilateralen Instruments ist der (deutschen) Abkommenspraxis nicht neu, sondern findet sich bspw. in Art. 1 Abs. 7 DBA-USA wieder.

  

Das Multilaterale Abkommen enthält ferner separate Artikel zu Betriebs­stätten­regelungen, die eine – in der Fachliteratur „heiß diskutierte” – deutliche Abgrenzung von Kommissionärsmodellen, der Aufsplittung von Geschäftstätigkeiten (sog. Vertragsaufsplittung) und die Überarbeitung der innerhalb der Doppel­besteuerungs­abkommen geregelten Ausnahmetätigkeiten aufzeigen. Eine Adaption der neuen Betriebs­stätten­definition hätte für zahlreiche grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten künftig zumindest erhöhten Dokumentationsaufwand zur Folge, der sich im Zusammenwirken mit den Regelungen zur Gewinnabgrenzung gemäß dem in deutsches Recht in § 1 AStG implementierten Authorized OECD Approach ergibt.

  

Allerdings belässt das Multilaterale Instrument den OECD-Staaten in den meisten Bereichen einen (teilweise sehr weiten) Spielraum, welche Änderungen sie in ihren Doppel­besteuerungs­abkommen übernehmen wollen. Es gilt folglich nur dann im Ganzen, wenn es vorbehaltslos gezeichnet wird. Im Übrigen steht es den unterzeichnenden Signaturstaaten frei, einzelne mit Vorbehalten versehene Artikel oder Absätze von der praktischen Anwendung auszuschließen (sog. Opting-out-Modell). Letzteres ist jedoch nur dann der Fall, soweit es sich nicht um einen sog. „BEPS”-Mindeststandard handelt (vgl. die BEPS-Aktionspunkte 5, 6, 13 und 14). Dem Vernehmen nach wird Deutschland bspw. die Artikel bezüglich der Betriebsstättenregelungen im Rahmen des Opting-out-Modells „abwählen”. Da ein Doppel­besteuerungs­abkommen nur geändert wird, wenn sich die Wahl der beteiligten Staaten bei den Inhalten deckt, kämen die Reglungen im Verhältnis zu den deutschen Doppel­besteuerungs­abkommen dann nicht zur Anwendung.
 

Im Ergebnis bedeutet das, dass der Rechtsanwender neben der Kenntnis des deutschen und ausländischen Steuerrechts nicht mehr nur die einschlägigen Doppel­besteuerungs­abkommen, sondern auch eine Übersicht benötigt, wie die jeweiligen Staaten im Verhältnis zueinander das Multilaterale Instrument umgesetzt wissen möchten.

 

Fazit

Das Multilaterale Instrument wird zweifellos große praktische Bedeutung erlangen. Die Rechtsanwendung im internationalen Steuerrecht wird durch die parallele Anwendbarkeit des Multilateralen Instruments auf abkommensrechtliche Sachverhalte noch komplexer. Deutschland wird die neuen Betriebs­stätten­regelungen der OECD wohl nicht übernehmen. Die OECD-Staaten haben jedoch die Möglichkeit, jederzeit unilateral neue Regelungen zu schaffen. Kompetente Beratung bei grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten ist mehr denn je unentbehrlich!

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