Themenspecial: Kartellrecht

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Schutz des Wettbewerbs als Risiko und Chance

Kartellrecht ist für Unternehmen Risiko und Chance zugleich: Kartellrechtsverstöße stellen nicht nur aufgrund der drohenden hohen Bußgelder ein beträchtliches Risiko für fast alle Unternehmen dar. Unternehmen können und sollten die Instrumente des Kartellrechts auch zum eigenen Vorteil nutzen, etwa wenn sie durch Kartell­rechtsverstöße von Geschäftspartnern geschädigt wurden oder sie sich gegen missbräuchliche Verhaltens­weisen marktstarker Unternehmen oder digitaler Gatekeeper wehren müssen. Gründe, sich mit dem Kartell­recht vertieft auseinanderzusetzen und in eine gute Kartellrechts-Compliance zu investieren, gibt es für Unter­nehmen also mehr als genug. Dennoch wird die Bedeutung des Kartellrechts für das eigene Unternehmen gerade im Mittelstand und bei Familienunternehmen zuweilen noch unterschätzt.
In vielen Bereichen des Kartellrechts gibt es aktuell national und international spannende Entwicklungen, die wir in diesem Themenspecial aufgreifen: Neben verschiedenen in 2023 anstehenden Gesetzesänderungen ist vor allem die kartellrechtliche Zulässigkeit von Kooperationen im Bereich der Nachhaltigkeit von großer Aktu­ali­tät. Die Kartellbehörden intensivieren seit letztem Jahr die Kartellverfolgung und haben dabei unter anderem den Arbeitsmarkt im Visier. In der Lieferkette führt die letztes Jahr überarbeitete Vertikal-GVO zu Handlungs­bedarf, ganz besonders im Online-Vertrieb. Hinzu kommen sektorspezifische Entwicklungen, etwa im Eisen­bahn­recht oder im Agrar- und Lebensmittelsektor. Im M&A-Bereich steigen die regulatorischen Anforderungen und Transaktionsrisiken weiter: Behörden kontrollieren Zusammenschlüsse vermehrt unterhalb der gesetz­lichen Schwellenwerte, die Prüfungen bei Direktinvestitionen werden komplexer und 2023 kommt auch noch eine neue Fusionskontrolle bei Drittstaatensubventionen hinzu. Die kartellrechtliche Nachfolge­haftung bleibt nicht nur in der Due Diligence ein Risiko.
International tätige Unternehmen müssen nationale Besonderheiten berücksichtigen. Unser Themenspecial stellt aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen in Frankreich, Tschechien, Polen, Estland, China und Indien vor.

 Kartellverbot und Marktmachtmissbrauch

KartellrechtNachhaltigkeitsinitiative versus Kartell – Oder ob das Ziel die Mittel heiligt

Re-buy, re-use, refurbish – einst als schlagkräftiger Wettbewerbsvorteil vermarktet, ist nachhaltiges Wirtschaf­ten heute zunehmend gesetzlich verankert. Vielschichtige Nachhaltigkeitsziele rund um ESG und CSR zwingen Unternehmen, gängige Rohstoffe und altbewährte Herstellungsverfahren zu hinterfragen. Mehr »

KartellrechtKartellrecht und Personalmärkte: Kartellbehörden nehmen HR ins Visier

Viele Unternehmen haben die Notwendigkeit von kartellrechtlicher Compliance bereits erkannt. Teilweise ist den Verantwortlichen aber nicht bewusst, in wie viele Unternehmensbereiche das Kartellrecht ausstrahlt. Zuletzt sind zunehmend die Personalabteilungen weltweit in den Fokus von Kartellbehörden geraten. Mehr »

KartellrechtNeufassung der EU-Gruppenfreistellungsverordnung – Ende des Übergangszeitraums am 31. Mai 2023

Für Vereinbarungen, die noch nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO aF) freigestellt und am 31. Mai 2022 in Kraft waren, läuft die Übergangsfrist gemäß Art. 10 Vertikal-GVO nF am 31. Mai 2023 ab. Danach sind Vereinbarungen einheitlich nach der Vertikal-GVO nF zu beurteilen. Mehr »

KartellrechtVorsicht bei der Gestaltung von Verträgen im Online-Vertrieb

Verträge, die in rechtlicher Hinsicht Online Vermittlungsdienste darstellen, sind nicht kartellrechtswidrig. Eine Frage, die für den modernen Vertrieb sehr wichtig ist, denn der Handel im Online-Bereich ist eine wichtige Vertriebsschiene. Mehr »

Forschung und Entwicklung im Kartellrecht: Die neue EU-Gruppenfreistellungsver­ord­nung (FuE-GVO)

Forschung und Entwicklung im Kartellrecht: Die neue EU-Gruppenfreistellungsverordnung Forschung und Entwicklung – Neuerungen, Grenzen und Rechtsfolgen. Mehr »

KartellrechtKartellschadensersatz: Kartellschaden auch bei Informationsaustausch

Kartellrechtsverstöße zwischen Wettbewerbern können neben hohen Bußgeldern von bis zu 10 Prozent des jährlichen Gruppenumsatzes regelmäßig auch Kartellschadensersatzforderungen von potenziell geschädigten Abnehmern zur Folge haben. Mehr »

Kartellrecht Neue Compliance-Pflichten und Kartellfreistellungen im Agrar- und Lebensmittel­sektor

Im Agrar- und Lebensmittelsektor bestehen nicht selten wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen der Erzeuger-/Lieferantenseite sowie der Abnehmer-/Käuferseite. Dem Umstand wird neuerdings verstärkt mit sektoralem d.h. agrar- und lebensmittelspezifischem Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht begegnet. Mehr »

KartellrechtEisenbahninfrastrukturentgelte im Fokus des Kartellrechts

Nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen streiten mit der Deutschen Bahn (DB) schon seit Jahren darüber, ob die für die Nutzung von Personenbahnhöfen und Schienenwegen an die DB gezahlten Entgelte rechtens sind oder nicht. Mehr »

KartellrechtDigital Markets Act (DMA) der EU tritt in Kraft: Digitale Gatekeeper werden reguliert

Der DMA reguliert das Verhalten bestimmter großer Digitalkonzerne mit Systemrelevanz. Darunter sind zentrale digitale Plattformdienste zu verstehen, die viele gewerbliche Nutzer und Endnutzer miteinander in Verbindung bringen und dabei über eine beträchtliche wirtschaftliche Macht verfügen. Mehr »

 Kartellrecht im M&A-Prozess

KartellrechtKartellrecht: Neue Risiken für die Transaktionssicherheit

Unternehmenszusammenschlüsse stehen häufig unter dem Vorbehalt der kartellbehördlichen Fusionskontroll­freigabe. In den letzten Jahren kam es zudem vermehrt zu kartellbehördlichen Prüfungen von wettbewerblich relevanten Transaktionen, die unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte blieben. Mehr »

KartellrechtSektorübergreifende Investitionsprüfung von Direktinvestitionen: Rückblick auf 2022

Nach mehrstufigen Verschärfungen des deutschen Rechtsrahmens zur außenwirtschaftsrechtlichen Investitions­prüfung oder „Foreign Direct Investment“ (FDI) in den vergangenen zwei Jahren gehört das Thema FDI neben der Fusionskontrolle auf die To-do-Liste bei Transaktionen. Mehr »

KartellrechtM&A-Praxis: Neue Fusionskontrolle durch Drittstaatensubventionsverordnung

Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen in Kraft getreten (VO (EU) 2022/2560; DSVO). Die DSVO zielt darauf ab, Wettbewerbsverfälschungen durch Subven­tionen aus Drittstaaten zu verhindern. Mehr »

KartellrechtVerdeckte Risiken des Unternehmenserwerbs – die kartellrechtliche Nachfolgehaftung

Beim Erwerb eines Unternehmens sind die Erwerber (wirtschaftliche Rechtsnachfolger) eines Kartellanten nicht nur potentielle Bußgeldadressaten, sondern haften auch auf zivilrechtlicher Ebene in Form von Schadens­­­ersatz­­ansprüchen gegenüber den Betroffenen. Mehr »

 Kartellrecht und Compliance international

Kartellrecht Das Antitrust-Compliance-Programm: ein Instrument zur Förderung der Wettbewerbs­fähigkeit von Unternehmen

Die korrekte Umsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Unternehmen ist ein Gebot der Wettbewerbs­fähigkeit, da potenzielle Strafen für Verstöße in allen Rechtsordnungen hoch sind. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Vorschriften nämlich an den härtesten Sanktionen orientiert. Mehr »

KartellrechtNeue Möglichkeiten der Compliance Defense in der Tschechischen Republik

Im September vergangenen Jahres erließ die tschechische Wettbewerbsbehörde eine bahnbrechende Entscheidung, in der zum ersten Mal die Einführung eines wirksamen Compliance-Programms als mildernder Umstand bei der Verhängung einer Geldbuße für wettbewerbswidriges Verhalten berücksichtigt wurde. Mehr »

KartellrechtKartellrechtsverstöße in Polen: Verantwortlichkeit des rechtswidrig Handelnden, der Geschäftsführung/des Vorstands und der Muttergesellschaft

In Polen ist für Angelegenheiten im Bereich des Kartellrechts der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, das UOKiK, zuständig. Die Besonderheit des Kartellverfahrens besteht darin, dass dem Verfahren meistens ein Prüfverfahren vorausgeht. Mehr »

Kartellrecht Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Schadensersatzanspruch nach estnischem Recht

Im Jahr 2020 entschied der estnische Oberste Gerichtshof in einem Fall (Nr. 2-15-505), in dem die Recht- mäßigkeit des von einem marktbeherrschenden Unternehmen im Rahmen eines Kaufvertrags verlangten Verkaufspreises strittig war. Mehr »

KartellrechtDie aktuelle Entwicklung im chinesischen Kartellrecht

Im Jahr 2022 ist eine Reform im Bereich des chinesischen Kartellrechts eingeleitet geworden. Das neu über- arbeitete chinesische Antimonopolgesetz hat nicht nur den Gesamtumfang des Gesetzes erweitert, auch die Strafen für monopolistisches Verhalten wurden erheblich verschärft. Mehr »

Kartellrecht Kartellrecht in Indien: Das (un-)bekannte Damoklesschwert

Im Rahmen von Investitionen in Indien scheint das indische Kartellrecht oft eine zweitrangige Rolle zu spielen. Dieser Eindruck wird dadurch unterstützt, dass die indische Wirtschaft von sehr großen indischen Konglomeraten „beherrscht“ wird. Mehr »

​zuletzt aktualisiert am 27. Februar 2023
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