Das Bundeskartellamt startet eine Sektoruntersuchung bei Krankenhäusern (BKartA 31. Mai 2016)

veröffentlicht am 30. Juni 2016

Das Bundeskartellamt hat laut einer Mitteilung vom 31. Mai 2016 eine Sektoruntersuchung im Bereich des Krankenhauswesens eingeleitet, um die wettbewerblichen Rahmenbedingungen in der Branche aufzuarbeiten und zu analysieren. Im Rahmen der fortschreitenden Konsolidierung bei Krankenhäusern ist das Bundeskartellamt regelmäßig mit Fusionsvorhaben zwischen verschiedenen Krankenhausträgern befasst. Die Sektoruntersuchung dient auch dem Zweck, die Beurteilungskriterien für die Fusionskontrollverfahren des Amtes weiter zu entwickeln.

Das Bundeskartellamt teilte in einer Presseerklärung mit, die Fusionskontrolle bei Krankenhäusern sichere den Qualitätswettbewerb. Sie sei komplementär zur Regulierung im Gesundheitswesen. Wettbewerb sei auch hier der beste Treiber für Qualität. Die Sektoruntersuchung solle Aufschluss über die aktuelle Marktsituation und die Wettbewerbsintensität im Bereich der akutstationären Krankenhausbehandlungen geben. Neben kommunalen und freigemeinnützigen Trägern seien hier auch privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen tätig, die in den letzten zwanzig Jahren stark gewachsen sind. In der gleichen Zeit sei die Zahl der Einzelkrankenhäuser gesunken, einige hätten sich zu regionalen Verbünden zusammengefunden. Daneben gebe es wenige bundesweit aktive Unternehmen. Jeder Standort eines Krankenhauses unterliege einer staatlichen Krankenhausplanung und zahlreichen weiteren Regelungen beispielsweise des Sozialrechts. Gegenstand der Analyse sollten insbesondere die Marktstruktur sowie die Steuerungsmöglichkeiten der Krankenhäuser vor dem Hintergrund der staatlichen Regelungen sein.
  
Im Rahmen der wettbewerblichen Bewertung werde es auch darum gehen, von welchen Erwägungen Patienten sich bei der Wahl ihres Krankenhauses leiten lassen und wie sich die Krankenhäuser durch ihr Leistungsangebot und Spezialisierungen oder durch ihr Qualitätsmanagement von ihren Wettbewerbern abzuheben versuchen. Beleuchtet wird ferner die Rolle der verschiedenen Akteure, etwa des medizinischen Personals, der einweisenden Ärzte oder der Rettungsdienste. Die Sektoruntersuchung werde sich schließlich auch mit den Vergütungsstrukturen und der finanziellen Situation der Krankenhäuser befassen.
 
Das Bundeskartellamt teilte mit, es im Rahmen der Sektoruntersuchung bundesweit rund 500 Krankenhäuser befragen. Die ausgewählten Unternehmen sollten hinsichtlich der Kriterien räumliche Lage, Größe und Trägerschaft ein repräsentatives Abbild der Krankenhauslandschaft in Deutschland vermitteln. Nach Abschluss der Datenauswertung werde das Bundeskartellamt die Ergebnisse in einem Bericht zusammenfassen.