Auch Krankenkassen nun im Fokus der Finanzbehörden

Krankenkassen nehmen die Aufgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches wahr. Sie gehören als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und regeln im Rahmen der Selbstverwaltung ihren Haushalt eigenverantwortlich. Krankenkassen erfüllen dabei gesetzgeberische Leistungsvorgaben und gehen in einigen Fällen darüber hinaus (Satzungsleistungen).

Gesellschaftliche Herausforderungen wie demografischer Wandel, Leistungs- und Qualitätswettbewerb sowie Effizienz- und Kostendruck verändern die Rahmenbedingungen zur Aufgabenerfüllung der Krankenkassen und können auch steuerliche Konsequenzen mit sich bringen.

Innerhalb ihrer hoheitlichen Aufgaben erbringen juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Krankenkassen nicht steuerbare Leistungen. Der Begriff der „hoheitlichen Aufgabe” ist jedoch ein unbestimmter Rechtsbegriff, der abzugrenzen ist. Einzelne Aktivitäten der Krankenkassen können steuerpflichtig sein. Hierbei gewinnt der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität zunehmend an Bedeutung. Bei wirtschaftlichem Nebeneinander von öffentlichen und privaten Anbietern treten auch Krankenkassen in Konkurrenz zur wirtschaftlichen Tätigkeit privater Unternehmer. Unabhängig davon, ob dies ordnungspolitisch erwünscht ist, ist es in diesen Fällen aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit geboten, zu gewährleisten, dass die öffentliche Hand keinen Steuervorteil erhält. Die Finanzbehörden setzen diesen steuerrechtlichen Grundsatz zunehmend restriktiv im Rahmen ihrer steuerlichen Außenprüfungen um. Zuletzt auch bei Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung.

So können insbesondere folgende Tätigkeiten von gesetzlichen Krankenversicherungen potentiell steuerpflichtig sein:

Finden sich eine oder mehrerer der oben genannten Tätigkeiten im Portfolio in einer Krankenkasse, heißt das noch nicht, dass diese hiermit auch steuerpflichtige Leistungen ausführt. Es bedarf grundsätzlich einer Prüfung des Einzelfalls, um zu erkennen, ob solche oder andere Aktivitäten der Umsatz- und/oder Ertragsbesteuerung unterliegen. Zum Schutz der verantwortlichen Personen und zur Vermeidung von Gesetzesverstößen muss dabei geklärt werden, ob steuerpflichtige Leistungen ausgeführt und die damit im Zusammenhang stehenden Pflichten gegenüber den Finanzbehörden fristgemäß und zuverlässig erfüllt werden.

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