Appell der Verkehrsministerkonferenz (VMK) für einen Rettungsschirm des Bundes

veröffentlicht 27. Mai 2020

 

​Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat in ihrem Appell vom 13. Mai 2020 den Bund aufgefordert, die durch die Covid-19 Pandemie verursachte Kostenunterdeckung durch die Errichtung eines ÖPNV-Rettungsschirms auszugleichen. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt zudem die Initiative des Bundesministeriums für eine Beihilfe-Rahmenregelung bei der EU-Kommission.

Nach Einschätzung der VMK fehlen der Branche im Jahr 2020 aufgrund der Pandemie mindestens fünf Milliarden Euro. Dabei ist das Ausmaß für den Rest dieses und für die kommenden Jahre noch nicht bestimmbar. Der Fehlbetrag ergibt sich aus Mindererträgen in Höhe von 70 bis 90 Prozent bei gleichzeitiger weitgehender Aufrechterhaltung des Regelbetriebs.

Die VMK hebt zudem die Systembedeutung des ÖPNV hervor, die einer Reduzierung der Leistung entgegenstehe. „Der ÖPNV auf Schiene und Straße [ist] für das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft systemrelevant [..] und es [bedarf] auch in Krisenzeiten eines leistungsfähigen Angebots […]. Der ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe, Teil der Daseinsvorsorge und essentiell für die Erreichung der Klimaschutzziele des Bundes. Vor diesem Hintergrund scheiden Einschränkungen des Angebots oder Fahrpreissteigerungen zur Gegenfinanzierung der Kostenunterdeckung aus.”

Zudem weist die VMK darauf hin, dass die sonstigen Hilfsmaßnahmen des Bundes, z.B. zinslose Darlehen für den ÖPNV ungeeignet seien, da hierdurch die Verluste nur zeitlich verschoben, nicht aber behoben werden könnten.

Indes zeichnet sich in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch keine Lösung ab. Der Bund hatte angeboten 50 Prozent des Fehlbetrages zu tragen, wenn die Länder ihrerseits einen gleichen Beitrag leisten. Einzelne Länder haben inzwischen eigene Finanzierungszusagen getroffen. Eine einheitliche Linie fehlt leider.
 

Bewertung für die Praxis

Der „Rettungsschirm” ist für den Bestand des ÖPNV unerlässlich. Aus Sorge vor einem Scheitern der Verhandlungen oder einer unzureichenden Mittelausstattung spannen indes immer mehr Aufgabenträger eigene „Rettungsnetze” unterhalb des erwarteten „Rettungsschirms”. Was die Branche jetzt am meisten braucht ist Klarheit.