Kommissionsvorschlag: PSI-Richtlinie zur Datenbereitstellung im öffentlichen Sektor

Weiterhin müssen dynamische (Echtzeit-)Daten gemäß Art. 5 Abs. 4 und 5 des Entwurfes unmittelbar nach der Erfassung mithilfe geeigneter Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) zur Weiterverwendung zugänglich gemacht werden. Falls die Erfassung die finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der öffentlichen Stelle oder des öffentlichen Unternehmens übersteigt, sind die Daten so kurzfristig zur Verfügung zu stellen, dass die Nutzung ihres wirtschaftlichen Potenzials nicht übermäßig beeinträchtigt wird. Die Kommission erlässt dabei gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 des Entwurfes zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie per delegierendem Rechtsakt eine „Liste hochwertiger Datensätze” an, die kostenlos verfügbar, maschinenlesbar und über APIs zugänglich sein müssen.

Die Weiterverwendung von Dokumenten ist gemäß Art. 6 Abs. 1 des Entwurfes grundsätzlich gebührenfrei. Lediglich für die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung sowie – gegebenenfalls – durch die Anonymisierung personenbezogener Daten und Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Geschäftsdaten verursachten Grenzkosten können als Gebühr geltend gemacht werden.

Der Entwurf der Kommission hat seitens der Verbände öffentlicher Verkehrsunternehmen ein negatives Echo erfahren.

Bewertung für die Praxis

Es ist damit zu rechnen, dass wegen der zunehmenden Bedeutung der Datenverfügbarkeit für den Betrieb, Koordination und Vertrieb im ÖPNV die Regelungen der PSI-Richtlinie für die weitere Entwicklung in der Branche zentral sind. Der Kommissionsentwurf wird gegenwärtig sehr kontrovers diskutiert, so dass für das weitere Rechtssetzungsverfahren abzuwarten bleibt, in welcher endgültigen Fassung die PSI-Richtlinie überarbeitet wird. Kritisch wird dabei u.a. die unterschiedliche Behandlung von privaten und öffentlichen Unternehmen gesehen.