Uber verliert vor UK-Supreme-Court

veröffentlicht am 24. Februar 2021​

von Lars Werner Röwer

Uber verlor am Freitag, dem 19.02.2021, einen mehrjährigen Rechtsstreit vor dem Supreme Court des Vereinigten Königreichs. Demnach sind Uber-Fahrer als Mitarbeiter zu betrachten, nicht als unabhängige Unternehmer.
 
Bereits die vorherigen Instanzen entschieden ähnlich. Der Richter George Leggatt führte aus, dass die Gesetzgebung darauf ziele, schwächeren Individuen einen gewissen Schutz zu geben, da sie ansonsten keine Mitsprache bzgl. ihrer Bezahlung oder über ihre Arbeitsbedingungen hätten. In der Entscheidung wird ausgeführt, dass Uber den Tarif festsetze und der Fahrer keine Möglichkeit zur Änderung habe.

Ebenfalls habe der Fahrer wenig Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl der Fahrten, zudem habe Uber signifikante Kontrolle darüber, in welcher Art der Fahrer die Leistung erbringen könne. Ein Vergleich mit anderen digitalen Buchungsplattformen, wie etwa für Hotels und andere Einrichtungen, sei nicht angebracht.

Bewertung für die Praxis

Der Zeitpunkt der Entscheidung fällt zusammen mit Protesten von hunderten Taxifahrern in Berlin gegen geplante Änderungen am Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Die beabsichtigte Öffnung für weitere Anbieter wird von der Berliner Taxiinnung als „Freibrief” für Uber und Co kritisiert.

Insbesondere der Wegfall der sogenannten Rückkehrpflicht für Mietwagen stößt auf massives Unverständnis bei der Innung. Neue Anbieter wie Uber würden gleiche Rechte wie Taxen erhalten, würden aber nicht mit den gleichen Pflichten belastet. So könnten die neuen Anbieter auf der Suche nach Fahrgästen künftig durch die Städte kreisen. Gefordert werden daher „faire Regelungen für alle”.

Ob eine Berücksichtigung dieser Bedenken des Gesetzgebers bei der finalen Fassung der PBefG-Novelle erfolgt, bleibt abzuwarten.