Update Rettungsschirm ÖPNV: Die Stimmen für eine Neuauflage werden lauter

​veröffentlicht am 10. März 2021

 

Der dramatische Einbruch der Fahrgastzahlen im ÖPNV in Deutschland in Folge der Corona-Pandemie und die damit verbundenen dramatischen Einnahmerückgänge der Verkehrsunternehmen wurde in 2020 teilweise durch die sogenannten ÖPNV-Rettungsschirme, auch unter relevanter Beteiligung des Bundes, aufgefangen. Die Forderung einer Neuauflage in 2021 wurde nun durch die Verkehrsministerkonferenz bekräftigt.
 
Die Stimmen, die eine Neuauflage der ÖPNV-Rettungsschirme auch für dieses Jahr fordern, werden lauter:

Nach der jüngsten VDV-Forderung hat nun am 26.2. eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister und der Präsidentschaft Bremens bestätigt, was bereits im Dezember letzten Jahres als Forderung aus gleichem Kreise erhoben wurde.

Während allerdings die Konferenz im Dezember auf dem Höhepunkt der zweiten Welle der Pandemie noch ganz mit der konkreten Bewältigung von Infektionsschutzmaßnahmen wie der Akzeptanz von Mund-Nasen-Bedeckungen und Reservierungspflichten im Nahverkehr befasst war, wagen die Verkehrsminister nunmehr bereits Ausblicke auf die Zeit nach der Pandemie. Der vom VDV für 2021 prognostizierte „Schaden” von 3,6 Mrd. € stellt nämlich eine erhebliche Bürde für die Erreichung der deutschen Klimaziele 2030 dar. Für eine nachhaltige Senkung des Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor sollen bekanntlich die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr vom Stand 2019 binnen zehn Jahren verdoppelt werden. „Die aktuell erkennbaren Verlagerungen von ÖPNV-Fahrten auf den Kfz- und Radverkehr sowie das Vermeiden von Wegen mit dem ÖPNV durch Ausweichen auf Home-Office, Lieferdienste und Online-Shopping stellen dabei zusätzliche Herausforderungen dar”, so die VMK in ihrem Beschluss.

Zur Finanzierung des angedachten zweiten Rettungsschirms seien die Länder bereit, neben dem Bund ihren Anteil zu tragen, so die Minister. Die notwendigen Bundesmittel würden sachgerecht, analog zum ersten Rettungspaket, zwischen den Ländern zur Abdeckung pandemiebedingter Einnahmeausfälle aufgeteilt.

Zudem sagen die Länder die Erstellung eines Konzeptes für den weiteren Mittelbedarf aus dem Regionalisierungsgesetz zur Erreichung der Klimaziele für den Zeitraum 2022 bis 2031 noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu.

Bewertung für die Praxis

Dass ein weiterer Rettungsschirm für den deutschen ÖPNV aufgespannt werden wird, ist inzwischen wohl sehr wahrscheinlich, fraglich ist eigentlich nur noch, wann der diesbezügliche Beschluss erfolgt. Inzwischen läuft der dritte Monat des Wirtschaftsjahres 2021, die Situation für Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger wird sich gegenüber dem Vorjahr absehbar nicht wesentlich verbessern. Selbst wenn die akute Pandemiephase sich hoffentlich im Sommer dem Ende zuneigt, bleibt eine nachhaltige Nachfrageänderung weg von Bus und Bahn hin zu Fahrrad, Auto oder Mobilitätsverzicht aufgrund Homeoffice zu befürchten. Dies zeigt die Dringlichkeit, zumindest die Abdeckung der größten Finanzierungslücken alsbald in die Wege zu leiten.