Flächendeckend Glasfaser bis 2030 trotz Budgetkürzung laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr

​​​​veröffentlicht am 14. April 2022

Im März präsentierte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Eckpunkte seiner Strategie für den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland innerhalb der kommenden acht Jahre. Gleichzeitig wird laut Regierungsentwurf das Budget des Bundeshaushalts 2022 deutlich gekürzt.

Nach Aussagen des BMDV soll bis zum Jahr 2030 in Deutschland überall dort, wo Menschen sich aufhalten, Glasfaser bis in jedes Gebäude verlegt werden. Zu Beginn ist das Ziel innerhalb der nächsten zwei Jahre (bis 2025) die Anzahl der Glasfaseranschlüsse zu verdreifachen.

Hierfür setzt das BMDV auf vier entscheidende Eckpunkte in seiner Strategie:

1. Vereinfachung der Genehmigung und neue Verlegetechniken

• Erhöhung der Akzeptanz von Microtrenching bei Kommunen und Unternehmen anhand von Pilotprojekten
• Vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren

2. Optimierung der Bundesförderung

• Beibehaltung der Fördersätze, um Planungssicherheit der Länder und Kommunen zu gewährleisten
• Einführung einer Clusterförderung in Gebieten mit einem hohen Anteil von weißen Flecken zur Reduzierung von Markterkundungsverfahren

3. Flächendeckende Mobilfunkversorgung

• Konzentration der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auf ihre Kernaufgaben und Übergabe von statistischen Aufgaben an die Bundesnetzagentur
• Halbierung der Genehmigungsverfahren der Deutschen Bahn bei der Ertüchtigung von Tunneln für Mobilfunk

4. Enge Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Unternehmen

Neben diesen ambitionierten Zielen steht das BMDV durch die voraussichtliche Budgetkürzung von 13 % auf 36 Mrd. € für das restliche Jahr bereits vor der ersten Hürde. Nach Aussagen des BMDV werde der Breitbandausbau hiervon aber nicht betroffen sein. Stattdessen seien diverse Einmaleffekte im Zuge der Pandemie sowie das spätere Inkrafttreten des Haushaltsplans ab Juni 2022 für das vergleichsweise geringere Budget verantwortlich. Effektbereinigt und auf das gesamte Jahr gerechnet, stünde dem BMDV 2022 sogar knapp 1 Mrd. € mehr zur Verfügung.