Bundesnetzagentur leitet Bußgeldverfahren gegen Handynetzbetreiber ein

Streitpunkte bilden rund 500 4G-Funklöcher (Downloadrate < 100 Mbit/s), die bis zum Jahreswechsel 2022/2023 hätten geschlossen werden sollen. Hinzu kommt, dass auch in einigen Bundesstraßen-Tunneln keine ausreichende Netzversorgung vorhanden ist. Die Netzbetreiber argumentieren, dass sie nicht gegen die Ausbauauflagen verstoßen haben und verweisen auf eine Ausnahmeregelung. Demnach gilt die Auflage auch ohne Netzerrichtung als erfüllt, wenn aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen keine Möglichkeit zum Ausbau bestand – beispielsweise weil niemand ein Grundstück vermieten wollte, auf dem ein Funkmast aufgestellt werden kann. Die BNetzA hält jedoch in einigen Fällen diese Begründung für nicht ausreichend.

Die Bußgeldverfahren werden als öffentlichkeitswirksame Maßnahme und Signal der BNetzA an die Branche interpretiert, um sich stärker beim Ausbau zu engagieren und Versorgungsauflagen zwingend einzuhalten. In der Vergangenheit sah die BNetzA in ähnlichen Fällen auch schon über die Verfehlungen einzelner Netzbetreiber hinweg und beließ es bei Ermahnungen. Die jetzigen Verfehlungen werden in Branchenkreisen als vergleichsweise gering eingeschätzt. Sollten Bußgelder verhängt werden, dürften diese niedrig ausfallen.

Die genauen Zahlen zu den unterversorgten Gebieten sind nicht bekannt. Weder die Netzagentur noch die betroffenen Unternehmen geben konkrete Angaben dazu preis. Bundespolitiker und Verbraucherschützer begrüßen die Bußgeldverfahren als notwendige Durchsetzung der Versorgungsauflagen. Die Unternehmen betonen ihrerseits die Fortschritte beim Netzausbau.