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Recht der Internationalen Wirtschaft: Länderreport Mexiko

zuletzt aktualisiert am 11. November 2022

Quelle: RIW Recht der Internationalen Wirtschaft, Heft 11/2022

Der linksgerichtete mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador gab vor seinem Amtsantritt insbesondere Wahlversprechen zum Schutz der Arbeitnehmer ab. Dabei standen schon immer die sog. Outsourcinggesellschaften zur Arbeitnehmerüberlassung im Fokus, denn diese meldeten Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß an, schützten die Mitarbeiter nicht gemäß dem Arbeitsgesetz und vermieden bei den Auftraggebern der Arbeitnehmerüberlassung die gesetzlich vorgesehene Gewinnbeteiligung der (eigenen) Arbeitnehmer. Nach längerer Diskussion wurde das Arbeitsgesetz dahingehend reformiert, aber es bleiben noch Fragen und Unsicherheiten.

Andere Wahlversprechen konnten bislang nur mäßig eingelöst werden, nämlich die Eindämmung der Korruption, der Kampf gegen die Gewalt und Armut, eine menschliche und respektvolle Migrationspolitik. In seinen Wahlversprechen legte López Obrador keinen Fokus auf Unternehmen, musste aber nach Amtsantritt erkennen, dass nur gesunde Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und die wirtschaftliche Nähe zu USA nicht gefährdet werden darf.