Länderreport Mexiko

PrintMailRate-it
zuletzt aktualisiert am 9. Oktober 2019
 

        

Quelle: RIW Recht der Internationalen Wirtschaft, Heft 9/2019

 

Mit Amtsantritt des neuen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (kurz auch AMLO genannt) am 1. 12. 2018 hat Mexiko die politische 180-Grad-Wende vollzogen, die sich in den Umfragen lange angekündigt hat. Angetreten ist der Präsident in erster Linie mit einem Programm zur Bekämpfung der grassierenden Korruption, die für die Gewalt im Land hauptverantwortlich sei, und der Verringerung der weit geöffneten Einkommensschere zwischen Arm und Reich. Erste politische Erdstöße ließen nicht lange auf sich warten: Wenige Tage nach Amtsantritt stoppte der Präsident qua Exekutivorder den Weiterbau des bereits
begonnen, 13 Mrd. US-Dollar teuren neuen Flughafens für Mexiko-Stadt. Das geschah, nachdem sich das mexikanische Volk in einem Referendum – an dem allerdings weniger als 1% der Bevlkerung tatsächlich abstimmen konnte – vermeintlich klar gegen dieses Projekt ausgesprochen hatte. Interpretieren lässt sich der Schritt als Machtdemonstration gegen die etablierte nationale Wirtschaftselite. Diese hatte zusammen mit dem für seine Korruptionsskandale berchtigten brasilianischen Baugroßkonzern Odebrecht das Projekt noch  gemeinsam mit den Vorgngerregierungen auf den Weg gebracht. Die Antwort der Märkte in Form eines  kurzfristigen heftigen Kurssturzes des mexikanischen Pesos ließ nicht lange auf sich warten.
 

Inhalt:
I. Rechtspolitischer Hintergrund

II. Rechtsgebiete

 1. Freihandel und Zollrecht

III. Fazit und Ausblick

 

Um die Website zu personalisieren und Ihnen den größten Mehrwert zu bieten, verwenden wir Cookies. Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können. Durch Nutzung der Website stimmen Sie ihrem Einsatz zu. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Deutschland Weltweit Search Menu