Recht der Internationalen Wirtschaft: Länderreport USA

zuletzt aktualisiert am 24. Juni 2022

von Janine Kickler-Kreuz und Dr. Susann Sturm

Quelle: RIW Recht der Internationalen Wirtschaft, Hefte 5/2022 und 6/2022

Heft 5/2022

Nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete das Repräsentantenhaus am 19.11.2021 mit knapper Mehrheit den Entwurf für den Build Back Better Act (H.R. 5376). Damit rückte die weitere Umsetzung der politischen Agenda von US-Präsident Joe Biden ein Stück näher. Wenige Tage zuvor, am 15.11.2021, wurde bereits der Infrastructure Investment and Jobs Act (H.R. 3684) von Joe Biden unterzeichnet und damit ratifiziert. Dieser sieht für einen Zeitraum von 10 Jahren Ausgaben in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar zur Modernisierung der Verkehrs-, Energie- und Betreitbandinfrastruktur vor.

I. Rechtspolitischer Hintergrund: Build Back Better Act und globale Mindestbesteuerung“

II. Ausgewählte Änderungen und Neuregelungen im Überblick

1. Vorschriften im Build Back Better Act für Privatpersonen mit hohem Einkommen

2. Vorschriften im Build Back Better Act für Unternehmen

3. Internationale Vorschriften im Build Back Better Act

4. Globale Mindestbesteuerung gemäss Pillar 2

III. Wirtschaftliche Bewertung

1. Umsetzung Build Back Better Act in Bezug auf die Vorgaben durch Pillar 2

2. Auswirkungen auf Gesamtsteuerbelastung (USA und Deutschland)

IV. Fazit

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Heft 6/2022 – Update

Anknüpfend an den Länderreport im letzten Heft (RIW 2022, 310) greift dieser Beitrag die neuesten Entwicklungen auf und stellt die im Zusammenhang mit dem US-Haushaltsentwurf 2023 veröffentlichten Steuervorschläge vor. Der US-Haushaltsentwurf 2023 (Budget Plan 2023) wurde am 28.3.2022 veröffentlicht, nachdem US-Präsident Joe Biden am 15.3.2022 das Haushaltsgesetz für das Fiskaljahr 2022, welches bereits am 1.10.2021 begann, unterzeichnete. Zeitgleich am 28.3.2022 veröffentlichte das US-Finanzministerium (Treasury Department) zu den Vorschlägen von US-Präsident Biden sog. General Explanations of the Administration’s Fiscal Year 2023 Revenue Proposals (traditionell auch als Green Book bezeichnet). Das Green Book enthält Erläuterungen und zusätzliche Details. Der Haushaltsentwurf und das Green Book bauen auf dem Entwurf zum Build Back Better Act auf, der im November 2021 vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet und vom Senat bislang blockiert wurde. Sie gehen dabei davon aus, dass der Build Back Better Act in Kraft tritt.