Neues BMF-Schreiben zu § 55 Abs. 4 InsO

Aus Anlass der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.9.2014, V R 48/13, hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sein Schreiben vom 17.1.2012 zu § 55 Abs. 4 InsO mit sofortiger Wirkung geändert. Das neue Schreiben vom 20.5.2015 (Gz.: IV A 3-S 0550/10/10020-05) sieht u.a. vor, dass die Aufteilung des insolventen Unternehmens mit der Folge entsprechender Berichtigungen nach § 17 UStG auf die Anordnung der „schwachen” vorläufigen Verwaltung vorverlagert wird. Dies gibt Anlass, die steuerliche Praxis in Eigenverwaltungsverfahren ebenfalls zu überdenken und Vorsorge zu treffen.

 

Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten aufgrund von Lieferungen und sonstigen Leistungen werden nach § 55 Abs. 4 InsO im Rahmen der für den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Eine solche rechtliche Befugnis liegt nunmehr insbesondere dann vor, wenn der schwache vorläufige Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht zum Forderungseinzug ausdrücklich ermächtigt wurde (vgl. BFH Urteil vom 24.9.2014 - V R 48/13). Dabei ist auf die Entgeltvereinnahmung durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter sowie auf die Entgeltvereinnahmung durch den Schuldner mit Zustimmung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters abzustellen.

2. Umsatzberichtigung wegen Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen (BFH-Urteil vom 24.9.2014 - V R 48/13)

3. Problemlage: Eigenverwaltung

Derzeit nicht geklärt ist die Frage, ob die Finanzverwaltung die rechtlichen Auswirkungen des BFH Urteils vom 9.12.2010 - V R 22/10 auch auf den Zeitpunkt der Bestellung eines (vorläufigen) Sachwalters anzuwenden beabsichtigt. Spätestens seit in Kraft treten des ESUG (Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmenssanierung) am 01.03.2012 werden in den Insolvenzverfahren regelmäßig Eigenverwaltungs- und Schutzschirmanträge (§§ 270a,270b InsO) gestellt. Besonderheit dieser Verfahren ist, dass das Insolvenzgericht bei erfolgreichen Anträgen keinen (vorläufigen) Insolvenzverwalter sondern lediglich einen (vorläufigen) Sachwalter bestellt. Dieser fungiert allerdings nur als Aufsichtsperson. Mit Verfahrenseröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis eben nicht gem. § 80 InsO auf einen Insolvenzverwalter über, sodass das Argument der veränderten Empfangszuständigkeit in diesem Falle zweifelhaft ist. Gleichwohl kann auf Antrag nach § 277 InsO angeordnet werden, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters eingegangen werden dürfen. Dies könnte – zumal die Finanzverwaltung eine Änderung der Empfangszuständigkeit auch ohne ausdrücklichem Recht zum Forderungseinzug annimmt – zu deutlichen steuerlichen Abwicklungsproblemen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch noch das Kassenführungsrecht gemäß § 275 Abs. 2 InsO auf den Sachwalter übertragen wird. Die schuldnerischen Unternehmen und deren Berater sind daher gehalten, bei der Vorbereitung von Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren die steuerlichen Aspekte verstärkt in den Fokus zu nehmen.