Übergangsregelung zur Publizität von Unternehmensinformationen tritt in Kraft

Im Anschluss an die Reform des chinesischen Geschäftsregistrierungssystems hat der Staatsrat Chinas die „Übergangsregelung zur Publizität der Unternehmensinformation” („Regelung”) im August veröffentlicht. Diese Regelung ist eine wesentliche Änderung der Unternehmensbeaufsichtigung durch die chinesischen Behörden. Die Regelung trat am 1. Oktober 2014 in Kraft. Die wichtigsten Punkte der Regelung lauten wie folgt:
 

Die Regelung sieht vor, dass die der Registrierung unterliegenden Informationen, z.B. Unternehmensgründung, Verpfändung, Aktienübertragung, administrative Strafe usw. eines Unternehmens innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt der Information durch die chinesischen Behörden veröffentlicht werden sollen. Behörden im oben genannten Sinne sind Administration of Industry & Commerce („AIC”) und andere am Unternehmensbetrieb beteiligte Behörden.
 

Stichprobenkontrolle der veröffentlichten Informationen

Gemäß der Regelung werden die staatliche AIC und ihre lokalen Unterabteilungen die Unternehmen stichprobenartig anhand ihrer Registrierungsnummern auswählen, um Genauigkeit und Authentizität der offengelegten Informationen zu prüfen. Unternehmen oder Einzelpersonen sind berechtigt, fälschlicherweise veröffentlichte Unternehmensdaten den chinesischen Behörden anzuzeigen, welche innerhalb von 20 Tagen nach der Anzeige untersuchen soll.

Strafe bei Nichtbeachtung der Regelung

Gemäß der Regelung werden die Unternehmen, die keine Informationen oder falsche Informationen innerhalb der vorgesehenen Frist veröffentlichen, als unehrliche Unternehmen gekennzeichnet und in eine schwarze Liste aufgenommen. Unternehmen werden bestraft, sobald sie auf der Liste sind. Unternehmen können beispielsweise bei Ausschreibungen eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Gesetzlichen Vertretern oder anderen verantwortlichen Personen kann untersagt werden, in anderen Unternehmen entsprechende Aufgaben zu übernehmen, usw..
 

Neben den oben genannten Highlights der Regelung kann es auch zu möglichen Veränderungen der jährlichen gesetzlichen Abschlussprüfung kommen. Derzeit gibt es ein Pilot-Programm in der Shanghai Free Trade Zone („der Shanghai FTZ”): nur die in der FTZ registrierten Unternehmen, deren gezeichnetes/tatsächlich gezahltes Kapital oder deren Jahresumsatz über 20 Millionen RMB liegt, sind verpflichtet gesetzliche Jahresabschlussprüfungen durchzuführen, während alle die anderen in der Shanghai FTZ registrierten Unternehmen keine solche Pflicht haben. Es wird allgemein erwartet, dass diese Praxis landesweit in der Zukunft Anwendung finden wird.
 

Unsere Erkenntnisse

Die Veröffentlichung der Regelung wird die Beaufsichtung durch chinesische Behörden wesentlich ändern. Es wird mehr Wert auf die Unternehmensaufsicht nach dem offiziellen Start des Geschäftsbetriebes gelegt. Davon werden die Unternehmen durch Verringerung der Verwaltungsbelastung und durch mehr Raum bei der Unternehmensfreiheit profitieren.
 

Die neue Regelung bringt den Unternehmen und ihrem oberen Management zweifellos mehr Herausforderungen und Risiken in Bezug auf die Offenlegung von Unternehmensinformationen, weil sie für die Richtigkeit und Echtheit der veröffentlichten Informationen verantwortlich sind. Sowohl das Unternehmen als auch sein Senior-Management können bestraft werden, wenn die Regelung nicht eingehalten wurde.