Die Balance zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der Erhaltung eines funktionierenden Marktes: Neue Regelungen zur Verhinderung einer Beschränkung des freien Wettbewerbs durch den Missbrauch von IP-Rechten

Überblick über den Inhalt der neuen Verwaltungsvorschrift

• Zunächst werden Zweck und Grundlagen der Regelung definiert hinsichtlich des Missbrauchs von IP-Rechten (ausgenommen Preis bezogener Missbrauchstatbestände) durch Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung zur Verhinderung oder Beschränkung des Wettbewerbs.
• Zweitens wird es Unternehmen verboten, bezüglich der Nutzung von IP-Rechten monopolistische Übereinkünfte untereinander zu treffen. Gleichzeitig wird zudem eine sog. „Safe Harbor” Regelung eingeführt.
• Marktbeherrschenden Unternehmen wird die Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung bei der Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum verboten. In diesem Zusammenhang wurden entsprechende Beweis- und Verdachtstatbestände eingeführt, welche konkrete Missbrauchshandlungen unter Verbot stellen. Für die Definition der „marktbeherrschenden Stellung” wird insbesondere auf das Anti-Monopoly-Law verwiesen. Als ein Beurteilungsfaktor kann dabei z.B. auch die Inhaberschaft von IP-Rechten eine Rolle spielen.
• Die Verwaltungsbestimmung behandelt ferner zwei besondere bedeutende Konstellationen - „Patent pooling” sowie das „standardessenzielle Patent”:

Nach der neuen Verwaltungsbestimmung darf ein Unternehmer im Rahmen der Ausübung seiner IP-Rechte seinen Patentpool nicht dazu nutzen, Wettbewerb auszuschließen oder zu beschränken. Patent pooling bedeutet dabei,  dass mehrere  Patente von  verschiedenen  Patentinhabern  aufgrund einer Vereinbarung zusammengelegt werden und so Dritte nach der Zahlung einer Lizenzgebühr die Patente dieses Pools nutzen können. Häufig wird zur Begründung eines solchen Patentpools eigens eine Gesellschaft wie beispielsweise ein Equity Joint Venture gegründet, die Verwaltung des Patentpools kann aber auch einem der Patentinhaber oder einem Dritten übertragen werden. Das Risiko, dass ein solcher Patentpool dazu missbraucht wird, Wettbewerb auszuschließen oder zu beschränken ist insbesondere in letzteren Fällen als hoch anzusehen.

Ferner untersagt die neue Verwaltungsbestimmung Unternehmern die Einführung und Umsetzung von Standards im Rahmen der Ausübung von IP-Rechten dazu zu nutzen, Wettbewerb zu beschränken oder auszuschließen. Diese Regelung betrifft sog. „standardessenzielle Patente”, also Patente, deren Nutzung für Wettbewerber unerlässlich ist, die beabsichtigen, dem Standard entsprechende Produkte herzustellen.

• Weiter enthalten die neuen Verwaltungsbestimmungen Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Sicherstellung einer effektiven Rechtsdurchsetzung der Anti-Monopol Regelungen auf dem Gebiet des IP-Rechts durch die SAIC. So werden insbesondere Strafen eingeführt für den Missbrauch von IP-Rechten. Derartige Geldbußen können sich dabei auf bis zu zehn Prozent des Umsatzes des vorangegangenen Jahres belaufen.

• Eine zulässige Vereinbarung kann zunächst dann getroffen werden, solange die konkurrierenden Unternehmen gemeinsam nicht mehr als 20% der Anteile des von der Ausübung der IP-Rechte betroffenen relevanten Marktes halten - bzw.  auch dann, wenn mindestens vier alternative Technologien voneinander unabhängiger Unternehmen auf dem entsprechenden Markt zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stehen.
• Eine entsprechende Übereinkunft ist auch dann grundsätzlich möglich, solange die Unternehmen jeweils nicht mehr als 30% der Marktanteile halten - oder wenn mindestens zwei alternative Technologien voneinander unabhängiger Unternehmen auf dem Markt zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stehen.