Early Tax Birds 19/2025: BFH zur Kapitalertragsteuerverzinsung bei § 50d EStG

  
Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des FG teilweise aufgehoben. Die Revision des BZSt wird dagegen als unbegründet zurückgewiesen. Ausländische Muttergesellschaften, denen gemäß Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. (heute § 50c Abs. 3 Satz 1 EStG) eine Erstattung der auf Gewinnausschüttungen einbehaltenen Kapitalertragsteuer zusteht, haben nach Unionsrecht einen Anspruch auf Verzinsung. Dieser Anspruch entsteht, wenn die Erstattung entweder rechtswidrig verweigert wird oder die Kapitalertragsteuer von Anfang an unionsrechtswidrig einbehalten wurde. In der Vergangenheit hatte das BZSt zahlreichen ausländischen Anteilseignern die Erstattung von Kapitalertragsteuer unter Berufung auf § 50d Abs. 3 EStG a.F. verweigert. Der EuGH stellte jedoch mit seinen Urteilen vom 20. Dezember 2017 klar, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gem. § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG antragsgebunden erstatten zu lassen, ist jedoch mit dem Unionsrecht grundsätzlich vereinbar. Nach der EuGH-Rechtsprechung hat der Steuerpflichtige, wenn ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts eine Steuer erhoben hat, einen Anspruch auf Erstattung nicht nur der zu Unrecht erhobenen Steuer, sondern auch der Beträge, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Steuer gezahlt oder einbehalten worden sind. Die Mitgliedstaaten sind daher nach dem Unionsrecht verpflichtet, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten, da der Steuerpflichtige Liquiditätseinbußen hatte. Mangels einer unionsrechtlichen Regelung ist der Zinssatz und die Berechnungsmethode für die Zinsen nach dem nationalen Recht festzulegen. In Fällen ohne Freistellungsverfahren beginnt die Verzinsung drei Monate nach Eingang eines formal ordnungsgemäßen Erstattungsantrags und endet mit der Auszahlung. Der BFH hält im Gegensatz zum FG eine kürzere typisierende Bearbeitungszeit von drei Monaten nach Eingang eines formal ordnungsgemäßen Erstattungsantrags beim BZSt für ausreichend und sachgerecht. 

Wurde hingegen eine Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 EStG a.F. unionsrechtswidrig widerrufen und liegt keine missbräuchliche Gestaltung vor, beginnt der Zinslauf mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer und endet ebenfalls mit der Auszahlung des Erstattungsbetrags. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin eine Verzinsung der Erstattungsbeträge grundsätzlich nach den nationalen Vorschriften nach § 233 ff. AO nicht zusteht. Gem. § 233a Abs. 1 Satz 2 AO ist die Nachzahlung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen wie der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags nicht zu verzinsen. Die streitigen Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer und zum Solidaritätszuschlag sind nach dem aus dem Unionsrecht abzuleitenden Verzinsungsanspruch zu verzinsen​. Die Zinsen sind gem. § 187 Abs. 1 BGB taggenau zu berechnen. Eine Begrenzung auf volle Monate erfolgt nicht. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2019 beträgt der Zinssatz 6 % pro Jahr nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Die Entscheidung wird erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Fiskus haben, da bekanntliche sehr lange Verfahrendauern in entsprechenden Verfahren eher die Regel sind und sicherlich auch viele "Altlasten" in den Amtsstuben des BZSt liegen. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden!   

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