Early Tax Birds 27/2025: Bundesrat gibt grünes Licht für steuerliches Investitionssofortprogramm

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Zustimmung zum Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland einstimmig zugestimmt. Inhaltlich wurde gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf lediglich eine Änderung vorgenommen: Um die Forschungszulage für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen noch attraktiver zu gestalten, wurde beschlossen, den förderfähigen Stundensatz für Eigenleistungen von Einzelunternehmern und für Aufwendungen aus Tätigkeitsvereinbarungen bei Mitunternehmern in förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf 100 EUR anzuheben (§ 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 FZulG-E). Weiterrhin gilt, dass maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähig anerkannt werden. Zum Ausgleich der Mindereinnahmen sollen die Kommunen einen vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle erhalten. Die Bundesländer werden zudem anteilig durch Bundesmittel für Investitionen in Bildung und Krankenhäuser entschädigt. 

• Anhebung des Schwellenwerts für die Befreiung von der Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen wurde von 1.000 EUR auf 2.000 EUR (§ 18 Abs. 2 Satz 3 UStG)
  
• Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen nach § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG von zehn auf acht Jahre
  
• Anhebung des Schwellenwerts für die monatliche Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen von 7.500 EUR auf 9.000 EUR (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 2a Satz 1 UStG)
  
• Erhöhung des Grenzbetrages in § 25a Abs. 4 Satz 2 UStG von 500 EUR auf 750 EUR​​
  

Vorerst keine Vorabverständigungsverfahren mit China mehr​

  
Gewerbesteuerliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräusserung bei doppelstöckigen Personengesellschaften​

Der BFH hat die Entscheidung des FG nun bestätigt. Das Finanzamt habe den Einbringungsgewinn I im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG zutreffend ermittelt und diesen zu Recht gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag der A KG zugerechnet. Da im vorliegenden Fall der Mitunternehmeranteil (der C Stiftung) an der A KG in die B GmbH eingebracht wurde, handelte es sich beim Einbringungsgewinn I um einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der BFH stellte zudem klar, dass der Veräußerungsvorgang allein auf Ebene der Oberpersonengesellschaft, der A-KG, zu betrachten sei. Eine Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf die stillen Reserven der Ober- und Unterpersonengesellschaften, wie sie in Teilen der Literatur vertreten wird („Durchstockung“), sei nicht vorzunehmen. Bereits der Wortlaut des § 7 Satz 2 GewStG spreche für eine einheitliche Behandlung. Dabei ist der Veräußerungsgewinn „dem Gewerbeertrag“ des in § 7 Satz 1 GewStG genannten Gewerbebetriebs zuzurechnen. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG biete keinerlei Anhaltspunkte dafür, den Veräußerungs- oder Aufgabegewinn ganz oder teilweise dem Gewerbebetrieb der Unterpersonengesellschaften zuzurechnen.

Auch aus systematischen Erwägungen ergebe sich keine abweichende Beurteilung. Zwar können Personengesellschaften selbst Mitunternehmer einer weiteren Personengesellschaft sein. Doch bedeutet dies nicht, dass die Gesellschafter der Oberpersonengesellschaft automatisch auch Mitunternehmer der Unterpersonengesellschaft sind. Eine Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft löse daher nicht zugleich eine Veräußerung von Anteilen an den Unterpersonengesellschaften aus. Infolgedessen komme auch die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 2 Satz 1 GewStG nicht zur Anwendung. Der Veräußerungsgewinn sei ausschließlich auf Ebene der A KG entstanden und somit nicht Bestandteil des Gewerbeertrags der Unterpersonengesellschaften. Nur dann wäre eine Kürzung grundsätzlich möglich. Auch die gewerbesteuerliche Befreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG greife nicht. Zwar sind Krankenhäuser unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit (§ 67 Abs. 1 oder 2 AO). Die A KG habe jedoch als Holdinggesellschaft selbst keine entsprechenden Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift betrieben.

Auf der einen Seite hat der BFH nun die Diskussion rund um die Durchstockung mit seiner Entscheidung beendet und bietet den Steuerpflichtigen eine gewisse Rechtsicherheit. Jedoch lässt das Urteil auf der anderen Seite angerissene Fragestellungen, z.B. wie § 22 Abs. 6 UmwStG bei der unentgeltlichen Übertragung von sperrfristbehafteten Anteilen im T​​atsächlichen wirkt, offen.

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