Vertriebsrecht: Zurechnung von Verstößen des Handelsvertreters

KetteWieso ist das Gebaren meines Handelsvertreters für mich als Unternehmer wichtig? Denn die Hauptsache ist es, dass der Umsatz erhöht wird. Über seine illegalen Aktivitäten muss ich mir keine Gedanken machen – darauf habe ich ja keinen Einfluss.
 
So leicht können sich Unternehmen beim Einsatz von Handelsvertretern nicht aus der Verantwortung ziehen, wie eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union mit Urteil vom 15. Juli 2015 (EuG, Urteil vom 15. Juli 2015, T-418/10, Celex-Nr. 62010TJ0418) erneut bestätigt.
 
 
In der Europäischen Union sind bestimmte wettbewerbswidrige Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Unter Unternehmen ist in diesem Zusammenhang eine im Hinblick auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen. Wenn eine Gruppe von Gesellschaften ein und dasselbe Unternehmen bildet, wird die Verantwortlichkeit für eine Zuwiderhandlung dieses Unternehmens der Gesellschaft zugerechnet, die für das Handeln der Gruppe im Rahmen der Zuwiderhandlung verantwortlich ist. Nicht nur in einem Mutter-Tochter-Verhältnis können mehrere Gesellschaften dieselbe wirtschaftliche Einheit bilden, sondern auch ein Unternehmen mit seinem Handelsvertreter.
 
So entschied das Gericht der Europäischen Union nun auch mit Urteil vom 15. Juli 2015 (EuG, Urteil vom 15.07.2015, T-418/10, Celex-Nr. 62010TJ0418). Der darin angefochtene Beschluss der Europäischen Kommission vom 30. Juni 2010 richtete sich ursprünglich gegen ein Kartell zwischen 18 Spannstahlanbietern. Diese vereinbarten über fast 2 Jahrzehnte hinweg Quoten, teilten Kunden auf, setzten Preise fest und tauschten sensible Geschäftsinformationen aus – teils national oder regional begrenzt, teils auf europäischer Ebene. Auch gegen die 2 Klägerinnen, die voestalpine AG und die voestalpine Wire Rod Austria GmbH, 2 österreichische Gesellschaften, hatte die Europäische Kommission gesamtschuldnerisch eine Geldbuße von 22 Mio. Euro verhängt, da ihr für Italien eingesetzter Handelsvertreter an dem Kartell beteiligt war. Das Gericht setzte die Geldbuße auf 7,5 Mio. Euro herab und berücksichtigte damit bei Bestimmung der Höhe der Sanktion, dass die räumliche Reichweite des Verhaltens des Handelsvertreters nicht über Italien hinausging. Im Grunde bestätigte das Gericht, dass die beiden Klägerinnen sich die Wettbewerbsverstöße ihres Handelsvertreters zurechnen lassen müssen.
 
Wenn zwischen Gesellschaften eine vertikale Beziehung besteht, kommt es für die Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit besteht, darauf an, ob der Mittler ein wirtschaftliches Risiko zu tragen hat und ob die erbrachten Dienstleistungen Ausschließlichkeitscharakter haben. Ein wirtschaftliches Risiko in diesem Sinne wird angenommen, wenn der Absatzmittler vergleichbar einem Eigenhändler finanzielle Risiken zu tragen hat. Solche Risiken sind das Absatzrisiko bzw. das Risiko aus der Abwicklung der mit den Kunden geschlossenen Verträge. Was den Ausschließlichkeitscharakter betrifft, spricht gegen eine wirtschaftliche Einheit, dass ein Mittler neben seiner für Rechnung des Geschäftsherrn ausgeübten Tätigkeiten in beträchtlichem Umfang eine eigene Geschäftstätigkeit als Eigenhändler auf dem relevanten Produkt- oder Dienstleistungsmarkt entfaltet.
 
Im entschiedenen Fall wurde der Handelsvertreter nicht selbst Vertragspartner der jeweiligen Kunden und hat das wirtschaftliche Risiko der von ihm ausgehandelten und geschlossenen Verträge nicht getragen. Damit agierte er nicht als unabhängiger Händler. Auch dass er in den Kartellrechtszusammenkünften zusätzlich für eine weitere Gesellschaft handelte, ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn der Handelsvertreter war zwar gleichzeitig Vertreter von 2 Wettbewerbern, aber auf dem betreffenden Markt nicht auf eigene Rechnung tätig.
 
Unter diesen Umständen waren die Klägerinnen auch bei fehlender Kenntnis der von dem Handelsvertreter begangenen rechtswidrigen Handlungen deren Hauptnutznießerinnen, weshalb das wettbewerbswidrige Verhalten des Handelsvertreters ihnen im Rahmen dieser Tätigkeiten ebenso zuzurechnen war, wie es bei einem Arbeitgeber in Bezug auf die von einem seiner Beschäftigten begangenen rechtswidrigen Handlungen der Fall ist.
 
Unternehmen müssen sich bewusst sein, dass sie sich durch das Einsetzen von Handelsvertretern oder ähnlichen Hilfsorganen nicht ihrer Haftung für Wettbewerbsverstöße entziehen können. Nicht einmal der Beweis der Kenntnis des Unternehmens von dem Fehlverhalten seines Handelsvertreters ist Voraussetzung für die Haftung. Damit haftet das Unternehmen bei Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Rechtsprechung faktisch wie für einen Arbeitnehmer. Unternehmen ist zu empfehlen, Entscheidungen zum Vertriebssystem mit Bedacht zu wählen und sich die Risiken zu vergegenwärtigen.
 

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Das Vertriebsrecht umfasst alle Fragen sowohl rund um die Materialbeschaffung als auch den Absatz von Produkten. Das beinhaltet alle „klassischen” Fragen des Vertriebsrechts, wie das Recht der Handelsvertreter als Absatzmittler oder aber jegliche Art von Vertragshändlerbeziehungen. Es schließt aber auch jegliche Liefer- und Bezugsverträge ein.
 
Die Praxisgruppe Vertriebsrecht bindet die Erfahrung von Spezialisten aus allen Bereichen des Vertriebsrechts. Der Beratungsansatz von Rödl & Partner ist stets die Beratung aus einer Hand. Die Probleme unserer Mandanten werden, wann immer es zweckmäßig ist, von einem Team aus Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern beleuchtet und einer Lösung zugeführt. Die Anwälte der Praxisgruppe Vertriebsrecht sind alle in der nationalen und internationalen Beratung unserer Mandanten erfahren. Aufgrund der Spezialisierung der Anwälte in verschiedenen Bereichen – bspw. Kartellrecht, IT-Recht oder Schiedsgerichtsbarkeit – können wir gewährleisten, dass die vertriebsrechtlichen Fragestellungen unserer Mandanten in jeglicher Hinsicht umfassend betreut werden.
 
Ziel der Praxisgruppe ist es, unseren Mandanten den Mehrwert der internationalen Erfahrung aller Kollegen zugutekommen zu lassen und bei Projekten eine standortübergreifende Beratung binnen kürzester Zeit zu gewährleisten. Hierzu haben wir entsprechende Standards festgelegt und arbeiten täglich standortübergreifend zusammen.
 
zuletzt aktualisiert am 02.12.2015

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Frank J. Bernardi

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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