Bundestagswahl 2021: Was bedeutet das Wahlergebnis für den Wärmemarkt?

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veröffentlicht am 28. September 2021

 

Die Bundestagswahl 2021 ist vorüber, die Wähler in Deutschland haben ihr neues Parlament gewählt. Spannend wird nun die Regierungsbildung, da selbst die stärkste Partei, die SPD, nur 25,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte ist angesichts dieser Ergebnisse eine Koalition aus drei Parteien zu erwarten. Aufgrund der relativ ähnlichen Stimmanteile der Union und SPD sowie der Stärke der Grünen und der FDP haben diese beiden Parteien eine zentrale Verantwortung. Realistisch denkbar sind derzeit zwei Koalitionen: Jamaika (Union, Grüne, FDP) oder eine Ampel (SPD, Grüne, FDP). Die als dritte Option denkbare große Koalition wird aktuell weder von CDU noch von der SPD angestrebt.

Wir haben die Programme der Parteien unter die Lupe genommen, um der Frage nachzugehen, welche Auswirkungen die möglichen Koalitionen auf die Wärmewirtschaft haben könnten und werden dies demnächst gerne persönlich mit Ihnen diskutieren. Der Klimaschutz hat in diesem Wahlkampf einen großen Stellenwert eingenommen. Immerhin wird im Bereich der thermischen Energie das meiste CO2 emittiert. Die bisherigen Schritte hin zu einer dekarbonisierten Wärmewirtschaft hatten nicht den notwendigen Erfolg. Daher lohnt sich ein Blick auf die Ausgangspositionen der handelnden Parteien.


Europäischer Emissionshandel (EU-ETS)

Mit Ausnahme der SPD fordern alle weiteren Parteien (Union, Grüne, FDP) explizit die weitere Überarbeitung des EU-ETS. Die Grünen streben eine weitere Verschärfung des Reduktionspfades an, der darüber hinaus auch die Löschung überschüssiger Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve vorsieht. Darüber hinaus wird auf das ab 2020 verbleibende, vom Sachverständigenrat des Umweltbundesamtes berechnete, Emissionsbudget der BRD von 6,6 Gt CO2 verwiesen.
Weniger konkret ist der Vorschlag der FDP, welche eine Überarbeitung des EU-ETS nach den Erkenntnissen aus der Berichterstattung des IPCC fordert. Es werden keine, über die bisherigen Festlegungen hinausgehenden Emissionsreduktionen konkretisiert.


Sowohl die FDP als auch die Union fordern die Ausweitung des EU-ETS auf die Sektoren Wärme und Verkehr, welche derzeit in großem Maße durch den nationalen Emissionshandel abgedeckt sind.


Fazit: Eine Initiative zur Überarbeitung des EU-ETS ist in jeder Konstellation sehr wahrscheinlich. Steigende Kosten für Emissionszertifikate für VerbraucherInnen und Versorger ist wahrscheinlich.

 

Nationaler Emissionshandel

Als einzige Partei haben die Grünen explizite Ziele zur Überarbeitung des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS): Gefordert wird eine Beschleunigung des bisher festgelegten Preisanstiegs auf 60 €/t bereits im Jahr 2023 und somit zwei Jahre früher als bisher geplant. Union und FDP hingegen fordern die Eingliederung der bisher im nEHS enthaltenen Sektoren in das EU-ETS und bevorzugen somit eine europäische Lösung, die Emissionskosten im EU-ETS liegen allerdings bereits jetzt über der Zielvorgabe der Grünen für 2023. Keine Veränderung am nEHS sieht die SPD vor.

Fazit: Aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ergibt sich kein zwingender Grund für eine Änderung des nationalen Emissionshandels.

 

Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen

Sowohl die Grünen als auch die FDP sprechen sich für eine Reform der energiebezogenen Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Die Grünen fordern insbesondere eine auf die Ausweitung der Sektorkopplung ausgerichtete Anpassung. Die FDP fordert eine Reduktion der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß.

Fazit: Eine Reform der energiebezogenen Steuern und eine Entlastung der Sektorkopplungs-Energiequellen erscheint sehr wahrscheinlich. Stromintensive Wärmequellen würden in diesem Fall profitieren.

 

Wärmenetze

Alle fraglichen Parteien unterstreichen die hohe Bedeutung des Wärmemarktes als Mittel zur Reduktion der CO2-Emissionen. Besonderes Augenmerk wird bei der FDP auf die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren gelegt, weiterhin soll ein Bürokratieabbau zur schnelleren Realisierung des Neubaus von Wärmenetzen führen. Die Grünen kündigten eine Ausbauoffensive für Wärmenetze mit klimaneutralen Energieträgern an und möchten dafür Fördermittel bereitstellen. Weiterhin sind sogar ordnungsrechtliche Vorgaben für die Nutzung von Abwärme angedacht. CDU und SPD kündigen höhere Fördermittel für den Ausbau von Wärmenetzen an.

Fazit: Alle potenziellen Konstellationen erkennen die Bedeutung der Wärmenetze an. Auf welchem Wege die angekündigte Förderung erfolgt, lässt sich nicht klar bestimmen.

Wir werden die weiteren Gespräche der Parteien eng beobachten. Bereits auf dem nächsten Präsenztreffen unseres Netzwerk Wärmewende am 18. Und 19.10. in München werden die ersten Ergebnisse und sich abzeichnende Lösungen diskutiert. Hier finden Sie das dazugehörige Programm.



*Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

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