Internationales Steuerrecht: Komplexere Normen, begierigere Fisci, härterer Wettbewerb

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Interview mit Prof. Dr. Florian Haase

 

veröffentlicht am 28. Juni 2017



 

Herr Professor Haase, Sie leiten gemeinsam mit Ihrer Kollegin Dr. Dagmar Möller-Gosoge aus München das Beratungsfeld Internationales Steuerrecht bei Rödl & Partner. Geben Sie uns bitte einen Überblick über die aktuellen Hot Topics in diesem Bereich.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass sich das internationale Steuerrecht gegenwärtig im Umbruch befindet. Die Besteuerung, gerade von multinationalen Unternehmensgruppen, wird in dem Sinne immer „internationaler”, dass einerseits mit OECD und EU zunehmend inter- bzw. supranationale Normgeber auf den Plan treten und andererseits die Besteuerung in einem Staat verstärkt von Verhältnissen oder Bedingungen in einem anderen Staat abhängig gemacht wird. Ich will nur 2 Beispiele geben: Die OECD hat 2016 mit dem sog. BEPS-Projekt (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting) ein steuerpolitisches Jahrhundertprojekt zu Ende gebracht und mit der sog. Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie hat die EU nach einer Pause von mehr als 10 Jahren die erst 5. EU-Richtlinie auf dem Gebiet der direkten Steuern erlassen. Letztere wird bspw. massive Auswirkungen auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung haben – die Richtlinie muss allerdings erst bis zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden, sodass insoweit noch etwas Zeit bleibt.

 

Sie sprechen das Thema BEPS an. Worum geht es dabei und welche Fragestellungen werden typischerweise an Sie herangetragen?

Die OECD hatte den G20 bereits im Februar 2013 einen umfassenden Bericht über die Ursachen und Auswirkungen von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen von multinational tätigen Unternehmen vorgelegt. Aufgrund des Berichts haben die G20 der OECD ein Mandat für die Erarbeitung eines umfassenden Aktionsplans erteilt, der sich in 15 Einzelmaßnahmen gliederte. Die Ergebnisse des BEPS-Projekts zielen im Grunde darauf ab,
  • Informationsdefizite der Steuerverwaltungen abzubauen,
  • Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an die tatsächliche wirtschaftliche Substanz zu knüpfen,
  • die Kohärenz der einzelnen nationalen Steuersysteme der Staaten zu erhöhen und
  • unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen.

  

Es geht hierbei um Themen wie die Versagung eines mehrfachen Schuldzinsenabzugs in verschiedenen Staaten, die künstliche Vermeidung von Betriebsstätten durch vertragliche Konstruktionen, den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen oder die Verlagerung von Intellectual Property über Verrechnungspreise. Wir führen bei Mandanten daher neuerdings mit großem Erfolg sog. BEPS-Checks durch, um Schwachstellen zu identifizieren und herauszufinden, ob die BEPS-Maßnahmen nicht zu einer Änderung der Unternehmensstruktur und internationalen Aufstellung zwingen. Das kommt durchaus häufiger vor: Vertriebsstrukturen im Allgemeinen sind ein schönes Beispiel. Sie sind vor dem BEPS-Hintergrund besonders kritisch zu hinterfragen.

 

Wie werden die BEPS-Ergebnisse denn nun umgesetzt?

Das ist leider sehr unterschiedlich. Erstens werden die Maßnahmen, die einen Bezug zu Doppel­be­steuerungs­abkommen haben, im Wege des sog. Multilateralen Instruments umgesetzt. Dabei handelt es sich um ein multinationales Abkommen, das im Juni 2017 in Paris unterzeichnet werden soll und durch das nach Vorstellung der OECD potenziell bis zu 2.000 Doppelbesteuerungsabkommen weltweit auf „einen Schlag” geändert werden. Zweitens ist der nationale Gesetzgeber gefragt: Deutschland hat Ende 2016 bereits ein sog. BEPS-Umsetzungsgesetz I erlassen – weitere werden folgen. Drittens mischt sich mit der oben bereits genannten Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie auch noch die EU in die Diskussion ein. Wir haben also mehrere Normgeber, die teilweise unterschiedliche Interessen haben – genauso wie die beteiligten Staaten. Dazwischen befindet sich der Steuerpflichtige. Um hier nicht auf der Strecke zu bleiben, bedarf es einer fachkundigen, bei Präsenz des Steuerpflichtigen auch in mehreren Ländern eng abgestimmten Beratung. Nur so ist sichergestellt, dass internationale Doppelbesteuerungen vermieden oder zumindest weitgehend gemindert werden können.

 

Das bedeutet, die Zeiten werden schlechter für international aufgestellte Unternehmensgruppen?

Zumindest werden sie nicht einfacher. Die Regelungsdichte wird enger, die Normen komplexer, die beteiligten Fisci begieriger und der Wettbewerb härter. Zudem rüstet die deutsche Finanzverwaltung auf und schult Bundes­betriebs­prüfer im internationalen Steuerrecht in besonderer Weise. Sie werden dann zu Betriebs­prüfungen in die Finanzämter entsandt und suchen speziell nach internationalen Sachverhalten: Wurden Gewinne in das Ausland verlagert? Sind Gewinne – gemessen an der wirtschaftlichen Substanz – angemessen versteuert worden? Besteht eine Betriebsstätte und muss daher der Gewinn des Stamm­hauses verringert werden? Das sind nur einige Beispiele; die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Da Erfahrungswerte bei der neuen Rechtslage naturgemäß noch nicht vorhanden sind, benötigen Steuerpflichtige Berater, die selbst international aufgestellt sind und die deshalb auch mehr Erfahrungen sammeln können als rein nationale Beratungs­gesell­schaften. Insofern betrachte ich die jüngsten Entwicklungen im internationalen Steuerrecht mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

 

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