Änderungen des Soli-Zuschlags

 

Der Soli-Zuschlag, der durch EStG Nr. 586/1992 Gbl. geregelt ist, sollte über eine Dauer von drei Jahren festgesetzt werden. Das erste Jahr, in dem der Soli-Zuschlag festgesetzt wurde, war das Jahr 2013, zuletzt sollte der Soli-Zuschlag im Jahre 2015 erhoben werden.

 

Im Jahr 2014 wird nur die Bemessungsgrenze für den Soli-Zuschlag auf CZK 1 245 216 erhöht. Die monatliche Bemessungsgrenze für den Soli-Zuschlag beträgt im Jahre 2014 CZK 103 768. Natürliche Personen, deren Einkünfte in einem Monat den Betrag von CZK 103 768 übersteigen, müssen wiederum die Steuererklärung selbst erstellen und abgeben. Diese monatliche Bemessungsgrenze wird ab dem

Durchschnittslohn CZK 25 942 beträgt.

 

Im Jahre 2015 sollte das Einkommensteuergesetz Nr. 586/1992 Gbl. geändert werden. Durch das Änderungsgesetz wird auch der Soli-Zuschlag neu geregelt, wobei vor allem die Abgabe der Steuerklärung geändert wird. Wird die Bemessungsgrenze für den Soli-Zuschlag nur in einem Monat überschritten, sollte die Steuererklärung vom Steuerpflichtigen nicht abgegeben werden. Nach dem Entwurf des Änderungsgesetzes sollten natürliche Personen zur Abgabe einer Steuererklärung erst dann verpflichtet sein, wenn ihre Einkünfte nach §§ 6 und 7 EStG das 48-Vielache des Durchschnittslohnes übersteigen.
 
Durch diese Regelung soll der verwaltungstechnische Aufwand abgebaut werden. Sollte das Änderungsgesetz nicht verabschiedet werden, müsste die Steuererklärung von jedem Steuerpflichtigen abgegeben werden, dessen monatlichen Einkünfte nach § 6 EStG das 4-Vielfache des Durchschnittslohnes übersteigen, auch wenn die jährliche Bemessungsgrenze vom 48-Vielfachen des Durchschnittslohnes nicht

 

Im Einkommensteuer-Änderungsgesetz ist eine vorübergehende Bestimmung enthalten, nach der die Steuererklärung  schon im Jahre 2014 nicht abgegeben werden muss.

 

Der Soli-Zuschlag nach dem Haushalts-Änderungsgesetz Nr. 500/2012 Gbl. ist, wie schon genannt, auf drei Jahre beschränkt. Es ist fraglich, wie der Soli-Zuschlag ab dem Jahre 2016 geändert wird. Am 19.03.2014 hat das Finanzministerium neue Besteuerungsgrundsätze vorgestellt. Nach dem Entwurf des Finanzministeriums sollten das versicherungspflichtige Einkommen und der Soli-Zuschlag von 7% aufgehoben werden. Es sollte wieder der progressive Einkommensteuersatz, der im Jahre 2008 aufgehoben wurde, eingeführt werden.

 

Über eine weitere Entwicklung der Regelungen für den Soli-Zuschlag und seine Änderungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.