Neuregelung der Kündigungsfrist im tschechischen Arbeitsrecht

Die Mehrheit der Arbeitgeber hat mit ihren Arbeitnehmern seit jeher Arbeitsverträge abgeschlossen, die unter anderem Regelungen zur Dauer der Kündigungsfrist (in der Regel zwei Monate) sowie zu deren Beginn enthalten – nämlich den ersten Kalendertag des Monats, der auf den Zugang der Kündigung an die andere Partei folgt. Diese Arbeitsverträge übernehmen somit die Regelungen zur Dauer und zum Lauf der Kündigungsfrist, wie sie über viele Jahre hinweg in sämtlichen Fassungen des Arbeitsgesetzbuches festgelegt waren.

Die sog. Flexinovelle des tschechischen Arbeitsgesetzbuches hat mit Wirkung zum 1. Juni 2025 die bislang in der Praxis etablierte Regelung durch die neue Fassung des § 51 wesentlich verändert. Dadurch stehen einige Arbeitgeber nun vor der Frage, wie die „alten“ Bestimmungen in den bestehenden Arbeitsverträgen rechtlich einzuordnen sind:

Wir empfehlen den Abschluss eines Nachtrags zum Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in dem sowohl die Dauer der Kündigungsfrist als auch deren Beginn eindeutig geregelt werden:

Wird ein solcher Nachtrag nicht geschlossen, bleibt im Falle eines Streits zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zumindest ungewiss, wie die Dauer und der Beginn der Kündigungsfrist tatsächlich zu beurteilen sind. Die juristischen Auslegungen sind bislang uneinheitlich, und gerichtliche Entscheidungen stehen bisher noch aus.