Umsatzsteuer Digitalpaket: Vorschau auf erwartete Änderungen für 2021

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veröffentlicht am 5. Februar 2019 | Lesedauer ca. 4 Minuten

 

​Kurz gelesen

Am 5. Dezember 2017 wurde vom Rat der Europäischen Union das sog. Legislativ-Paket zur Modernisierung der Mehrwertsteuer beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich (sog. B2C-Geschäft) verabschiedet und dazu eine Richtlinie (2017/2455) sowie zwei Verordnungen (2017/2454 und 2017/2459) zur Vereinfachung der Umsatzbesteuerung im E-Commerce beschlossen. Eine erste Stufe wurde bereits zum 1. Januar 2019 umgesetzt, die zweite Stufe soll 2021 erfolgen.

 

Die eingeführten Änderungen zum 1. Januar 2019 im deutschen Recht finden Sie in unserem Artikel „Umsatzsteuer Digitalpaket: Vereinfachungen der Mehrwertbesteuerung im E-Commerce ”.

  
 

Das „Digitalpaket” oder auch E-Commerce-Paket genannt, dient insbesondere dazu, das Bestimmungs­landprinzip auch im Bereich der Leistungen (also Dienstleistungen und Lieferungen) an Privatpersonen möglichst weitgehend umzusetzen, d.h. eine Umsatzbesteuerung in dem EU-Mitgliedstaat zu erzielen, in dem der Kunde sitzt, also ein Verbrauch stattfindet. Um gleichwohl Registrierungen für umsatzsteuerliche Zwecke im sog. Bestimmungsland (Sitzland der Kunden als Ort des Verbrauchs) für den leistenden Unternehmer zu vermeiden, wird flankierend hierzu das System der „Einzigen Anlaufstelle” (sog. One Stop Shop, derzeit MOSS – Mini One Stop Shop – genannt bzw. als solcher konzipiert) ausgedehnt, welches Unternehmern ermöglicht, sich in nur einem EU-Mitgliedstaat umsatzsteuerlich registrieren zu lassen. Der Mitgliedstaat der Registrierung, dies ist i.d.R. der Ansässigkeitsstaat des leistenden Unternehmers, leitet dann die umsatzsteuerlichen Erklärungen und Zahllasten an die betroffenen EU-Mitgliedstaaten weiter, in denen die Kunden des Unternehmens ansässig sind und in denen eine Umsatzbesteuerung zu erfolgen hat.

 

Durch diese Modernisierungsmaßnahmen wird die steuerliche Erfassung bestimmter grenzüberschreitender elektronischer Dienstleistungen und Fernverkäufe an Nichtunternehmer vereinfacht:

 

  • Das One Stop Shop-Verfahren wird ab voraussichtlich 2021 auch auf Warenlieferungen über Online-Verkauf an Endverbraucher, d.h. für den sog. innergemeinschaftlichen Versandhandel („Fernverkäufe”), sowie auf weitere Dienstleistungen ausgeweitet.
  • Online-Plattformen („elektronische Marktplätze”) für Versandhändler „begründen” voraussichtlich ab 2021 einen eigenen (fiktiven) Steuertatbestand für die Umsatzsteuer aus bestimmten Verkäufen externer Händler durch eine fiktiv angenommene Lieferkette über den Marktplatzbetreiber.
  • Seit 1. Januar 2019 hat Deutschland bereits vorgreiflich mit § 25e UStG eine Regelung eingeführt, wonach der Marktplatzbetreiber für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung eines Onlinehändlers haftet, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Damit normiert der Gesetzgeber eine „verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Mit § 22f UStG sind zudem sehr umfangreiche Aufzeichnungspflichten vorgesehen. Nach dem am 14. Dezember 2018 verkündeten „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” sollen Marktplatzbetreiber damit angehalten werden, nur noch mit Onlinehändlern zusammenzuarbeiten, die nachweisen, dass sie in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registriert sind.

 

Überblick der Änderungen ab voraussichtlich 2021

Ab 1. Januar 2021 sollen also weitere umfangreiche Vereinfachungen für Versandhandelsunternehmen in Kraft treten.

 

Unternehmen, die im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Versandhandel („Fernverkauf”) tätig sind, d.h. Waren an private EU-Abnehmer mit Sitz im EU-Ausland liefern und dorthin transportieren (sog. B2C-Geschäft), können von den Vorteilen des One Stop Shop-Verfahrens profitieren. Die Kernpunkte sind dabei insbesondere:

 

  • Die bisher in den EU-Mitgliedstaaten vorgesehenen, unterschiedlichen Lieferschwellen für den innergemeinschaftlichen Versandhandel, d.h. Lieferungen an Privatkunden mit physischer Warenbewegung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, werden abgeschafft. Der Schwellenwert von 10.000 Euro gilt ab 1. Januar 2021 einheitlich auch im Rahmen des grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Versandhandels.
  • Zudem soll es Erleichterungen bei der Abgabe und den Angaben einer One Stop Shop-Umsatzsteuererklärung geben. Die Erklärungen müssen zudem nicht mehr bis zum 20. Tag nach Ablauf des jeweiligen Besteuerungszeitraums eingereicht werden, sondern dann bis zum 30. Tag.
  • Im Bereich der „Fernverkäufe” aus Drittgebieten oder Drittländern soll mit Bezug auf deutsches Recht die derzeit vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Einfuhr von Kleinsendungen bis 22 Euro entfallen. Stattdessen soll ein neues System der Besteuerung von bestimmten Importen (Warensendungen) bis 150 Euro (netto) eingeführt werden. Danach wird eine Lieferkette fingiert, indem die Online-Plattform, über welche die Ware verkauft wurde, selbst als Verkäufer / Lieferer (d.h. wie ein Eigenhändler) der Ware gilt. Es wird umsatzsteuerlich fingiert, dass diese Plattform bzw. dieser „Marktplatz” oder dieses Portal o.ä. (i.S. einer elektronischen Schnittstelle, über die die Ware „bestellt und bezogen” wird) die Ware vom Händler kauft und dann an die Kunden weiterliefert. Die Online-Plattformen sollen hierbei der sog. Ist-Besteuerung unterliegen, so dass sie den Umsatz erst besteuern müssen, wenn sie das Entgelt vom Endkunden vereinnahmt haben.

 

Durch die Abschaffung der Freigrenze von 22 Euro sollen derzeit bestehende Wettbewerbsnachteile von EU-Unternehmern beseitigt werden, die bislang ohne Möglichkeit einer Freigrenze bereits ab dem ersten Euro eine Umsatzbesteuerung vornehmen müssen. In allen Fällen, in denen für eine angedachte Einfuhr der One Stop Shop nicht genutzt wird, müssten Kleinstbeträge von wenigen Cent in einem aufwändigen Verfahren erhoben werden. 

 

Der Rat der Europäischen Union verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten mit diesem Digitalpaket insgesamt zu einem erweiterten Informationsaustausch hinsichtlich des One Stop Shop-Verfahrens. Dadurch kommt es zu einer Ausweitung der Bereitstellung von Informationen und der Überweisung von Geldbeträgen zwischen dem Mitgliedstaat der Identifizierung und den Mitgliedstaaten des Verbrauchs (z.B. in praktischer Sicht auch zur Verlängerung der Frist zur Übermittlung der Informationen aus den umsatzsteuerlichen Erklärungen zwischen den Mitgliedstaaten).

 

Hinweise für die Praxis

Auf EU-Ebene zeigt sich durch diese zeitnahe Umsetzung des Digitalpakets die priorisierte Umsetzung der Strategie zum digitalen Binnenmarkt. Durch die Ausdehnung der Anwendbarkeit der zentralen Anlaufstelle (One Stop Shop) werden insbesondere Online-/Versandhändler von der Pflicht befreit, sich in jedem EU-Mitgliedstaat ihrer Kunden umsatzsteuerlich registrieren lassen zu müssen. Die geplanten Regelungen und Vereinfachungen sind daher insbesondere aus administrativer/IT-technischer Sicht für Unternehmer und die Praxis zu begrüßen. Es kommt dadurch zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands und somit längerfristig auch zu Kosteneinsparungen. Zudem wird Rechtssicherheit durch einheitliche Schwellenwerte und eine einfache Rechtsanwendung bei der Rechnungsstellung geschaffen.

 

Zugleich bedeutet es aber auch weiteren Anpassungsbedarf der ERP- und Abrechnungssysteme. Eine frühzeitige Beschäftigung mit den geplanten Änderungen für den erforderlichen zeitlichen Vorlauf ist daher empfohlen.

 

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Diplom-Kauffrau, Steuerberaterin, Umsatzsteuerberatung | VAT Services

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