USA: Selbstanzeige bei internationalen Sachverhalten

zuletzt aktualisiert am 17. Juli 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten

 

Im Fokus: US-Steuerpflichtige mit Auslandsvermögen

Die US-Bundesfinanzbehörde (IRS) konzentriert sich seit Jahren auf diejenigen US-Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus dem US-Ausland beziehen. Im Fokus stehen US-Staatsbürger, Greencard-Besitzer und sonstige in den USA steuerlich ansässige Personen (kurz: US-Personen), die ihre aus den außerhalb der USA (also im US-Ausland) bezogenen Einkünfte nicht oder nicht ordnungsgemäß erklärt haben. US-Personen sind z.B. deutsche, österreichische oder schweizerische Staatsbürger, die in den USA leben oder die sich nicht in den USA aufhalten, aber dennoch die Greencard oder die US-Staatsbürgerschaft besitzen.
 
Das Paradebeispiel sind nichtversteuerte Zinseinkünfte aus Guthaben oder Anlagen bei Banken im US-Ausland und/oder die pflichtwidrige Unterlassung der jährlichen Meldung der im US-Ausland gehaltenen Finanzkonten auf dem Formular FinCEN 114 (auch „FBAR-Formular” genannt) bzw. weiterer Informations­erklärungen, wie z.B. im Fall des Beteiligungsbesitzes an Gesellschaften im US-Ausland.
 
Flankierend dazu haben die USA durch den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) und durch besondere zwischenstaatliche Vereinbarungen mit einer Reihe von Ländern (u.a. Deutschland, Österreich, Schweiz) das Netz an automatischen Meldungen an den US-Fiskus enger gezogen. Die im US-Ausland sitzenden Finanzinstitute, die US-Personen als Kunden haben, müssen deren Jahresendkontostände inkl. Namen und Kontonummern an den US-Fiskus melden (in Deutschland über das Bundeszentralamt für Steuern).
 

Voluntary Disclosure Procedures – Wege in die Steuerehrlichkeit

Die formgerechte Selbstanzeige (Voluntary Disclosure) vor Entdeckung der o.g. unterlassenen Steuerpflichten durch den IRS kann u.U. den Steuernachzahlungszeitraum und die Höhe der Bußgelder reduzieren sowie Straffreiheit gewährleisten. Der Steuerpflichtige steht dabei grundsätzlich vor den folgenden Entscheidungsalternativen:
  1. Nichtstun, was im Entdeckungsfall zu relativ hohen Bußgeldern und ggf. Strafverfolgung führen kann. So ist z.B. die Nichtabgabe des o.g. FBAR-Formulars pro Konto und pro Jahr mit einem Bußgeld von 10.000 Dollar beschwert, bei Vorsatz von bis zu 100.000 Dollar oder 50 Prozent des höchsten Guthabenstands. Das Entdeckungsrisiko dürfte durch FATCA (s.o.) stark zugenommen haben.
     
  2. Stillschweigende Nachholung (Quiet Disclosure) der versäumten Steuerpflichten für vergangene Jahre und/oder ab dem laufenden Steuerjahr. Da diese außerhalb der in Ziff. 3 genannten Voluntary Disclosure Verfahren stattfindet, ist das Bußgeld- und Strafrisiko auch hier hoch (wie Ziff. 1). Das Entdeckungsrisiko dürfte hier u.U. noch größer sein als in der vorgenannten „Nullalternative”, wenn der steuerformularmäßige Anschluss an die Vorjahre fehlt.
     
  3. Teilnahme an einem der folgenden vom IRS angebotenen formalisierten Selbstanzeigeverfahren, deren Charakteristiken hier nur angedeutet sind:
    a. Offshore Voluntary Disclosure Program (OVDP): Nacherklärungszeitraum von 8 Jahren für Steuer- und Informationserklärungen, teilweise reduzierte Bußgelder (Offshore Penalty 27,5 bzw. 50 Prozent), keine strafrechtliche Verfolgung, mögliche Opt-out Election.
  4. b. Streamlined Filing Compliance Procedures (SFCP): Nacherklärungszeitraum von 3 Jahren für Steuererklärungen und von 6 Jahren für Informationserklärungen, allerdings unzulässig bei Vorsatz (Willfulness):

    i. Streamlined Domestic Offshore Procedure (SDOP) für in den USA lebende Steuerpflichtige: Offshore Penalty von nur 5 Prozent,

    ii. Streamlined Foreign Offshore Procedure (SFOP) für außerhalb der USA lebende Steuerpflichtige: bußgeldfrei.

    c. Delinquent FBAR Submission Procedure bzw. Delinquent International Information Return Procedure: bußgeldfrei, falls keine Steuerverkürzung und kein Verschulden vorliegt.
Folgende Entscheidungskriterien spielen dabei eine wichtige Rolle:
  • Höhe der Steuernachzahlung und der Nachzahlungszinsen (u.a. auch abhängig vom Nacherklärungszeitraum),
  • Höhe der Straf- bzw. Bußgeldfestsetzung,
  • Risiko der strafrechtlichen Entdeckung und Verfolgung,
  • Maß der relativen Rechtssicherheit nach Verfahrensbeendigung,
  • Höhe der Rechts- und Steuerberatungskosten (Beratung bei der Auswahl des Verfahrens, Erstellung der nachzureichenden Steuer- bzw. Informationserklärungen, Vertretung vor dem IRS, ggf. Verteidigung im Strafverfahren).
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Aufgrund der Komplexität der Regelungen sowie der steuerlichen und ggf. strafrechtlichen Konsequenzen für den Steuerpflichtigen ist diesem angeraten, sich von einem in den USA zugelassenen Steuerberater (Certified Public Accountant) bzw. Rechtsanwalt (Attorney) beraten und vertreten zu lassen. Dabei ist zu beachten, dass US-Berufs- und US-steuerrechtliche Vorschriften es verbieten, dem Mandanten zur Durchführung der o.g. „Nullalternative” (Ziff. 1) oder der Quiet Disclosure (Ziff. 2) zu raten.
 

 Kontakt

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Dr. Will Dendorfer

Steuerberater, Certified Public Accountant (New York)

Partner, Leiter US Desk in Germany

+49 221 9499 094 97

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