KG Berlin: Auftragswertschätzung bei Bauabschnitten

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Die Auftragswerte einzelner Bauabschnitte (BA) einer Gesamtbaumaßnahme, die ohne die jeweils anderen BA keine sinnvolle Funktion erfüllen, sind für die Auftragswertschätzung i.S.d.

§ 3 VgV zu addieren, ganz gleich, ob die BA als Los oder eigenständiger Auftrag vergeben werden.

§ 3 Abs. 2 VgV (ähnlich § 2 Abs. 2 SektVO) bestimmt, dass der Wert eines beabsichtigten Auftrages nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden darf, den öffentlichen Auftrag der Anwendung des Vergaberechts zu entziehen. Das KG Berlin (Beschluss vom 27.1.2015 – Verg 9/14) hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass im Rahmen von § 3 Abs. 2 VgV alle diejenigen BA einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten sind, die ohne die jeweils anderen BA keine sinnvolle Funktionen erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen BA als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrages ausgeschrieben werden.

Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis:

Die Schätzung des Auftragswertes bei der Vergabe von Bauleistungen erfordert eine funktionale Betrachtung.
Die Durchführung von Bauarbeiten in größeren zeitlichen Abständen oder in mehreren BA – ganz gleich, ob als Los oder eigener Auftrag – rechtfertigt für sich genommen noch keine getrennte Auftragswertschätzung. Ist ein funktionaler Zusammenhang der Bauarbeiten oder BA zu bejahen (Kontrollfrage: „Ist die Beschaffung des einen Teils ohne den anderen Teil funktional sinnvoll?"), so sind die einzelnen Auftragswerte zu addieren; andernfalls wird das Umgehungsverbot nach § 3 Abs. 2 VgV verletzt.
Bei der Schätzung des Auftragswertes von Bauleistungen sind (derzeit) z.B. die Baunebenkosten und der Grundstückswert regelmäßig nicht zu berücksichtigen.

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