Ausschlussfrist für die Anforderung von Vergabeunterlagen im Offenen Verfahren?

veröffentlicht am 10. August 2012

Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis sind:

• Eine Frist zur Anforderung der Vergabeunterlagen im Offenen Verfahren nach VOB/A-EG oder VOL/A-EG sollte von öffentlichen Auftraggebern mangels einer klaren und ausdrücklichen Rechtsgrundlage nicht festgelegt werden.
• Der Abschnitt IV.3.3) „Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung“ des europäischen Standardformulars für Bekanntmachungen sollte deshalb keinen entsprechenden Schlusstermin für die Anforderung beinhalten.
• Öffentliche Auftraggeber müssen die im Offenen Verfahren nach VOL/A-EG oder VOB/A-EG angeforderten Vergabeunterlagen „lediglich“ spätestens innerhalb von sechs (Kalender-)Tagen ab- bzw. zusenden (§ 12 Absatz 7 VOL/A-EG oder § 12 Absatz 4 Nummer 1 VOB/A-EG). Das Risiko einer ausreichenden Angebotsbearbeitungszeit trägt der Bieter, dem die rechtzeitige Anforderung der Vergabeunterlagen obliegt.