Rechtzeitig rügen bei Unterschwellenvergaben

 

Der weit überwiegende Teil öffentlicher Aufträge wird unterhalb der jeweils geltenden europäischen Schwellenwerte vergeben. Die Praxisrelevanz solcher Unterschwellenvergaben ist daher sehr hoch.

 

Ein besonderer (primärer) Rechtsschutz, wie das Nachprüfungsverfahren bei EU-Vergaben, fehlt hingegen. Gleichwohl ist allgemein anerkannt, dass mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens ein so genanntes vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen entsteht. Dabei führt die tatsächliche Vergabepraxis regelmäßig zu einer Selbstbindung der Verwaltung, so dass den Wettbewerbsteilnehmern ein Recht auf Beachtung der jeweils angewandten Vertrags- und Vergabeordnungen (z.B. VOB/A) zusteht. Auf dieser (primären) Ebene kann ein Unternehmer bspw. im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung an einen Konkurrenten vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Unklar war bisher, ob ein einstweiliges Verfügungsverfahren auch die unverzügliche Rüge der monierten Vergabeverstöße durch den Unternehmer erfordert. Das Landgericht Wiesbaden (12.7.2012 – Az.: 4 O 17/12) und Landgericht Berlin (5.12.2011 – Az.: 52 O 254/11) haben ein solches Rügeerfordernis nunmehr als Verfahrensvoraussetzung anerkannt. Ein Vergabeverfahren dürfe nur dann durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden, wenn ohne eine rechtzeitige Rüge der Verfahrensverstöße die Rechte des Unternehmers nicht gewahrt werden können.