Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigt Ermessen bei der Höhe der angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals

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​Bei der Kalkulation von Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stellt sich die Frage nach dem angemessenen Zinssatz zur Verzinsung des Anlagekapitals. Jetzt hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (24.06.2019 – 20 ZB 18.1884) zur Thematik der angemessenen Verzinsung nach Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG geäußert.

 

Im angesprochenen Fall wendete sich der Kläger gegen die Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die Nutzung der Versorgungsanlage. Der Kläger machte geltend, dass gem. Art 8 Abs. 6 Kommunalabgabengesetz (KAG) bei der Gebührenbemessung Kosten für einen mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden können, der jedoch höchstens vier Jahre umfassen soll. Die Gemeinde orientierte sich beim Zinssatz zur Verzinsung des Anlagekapitals am Durchschnittszins der letzten dreißig Jahre.

 

Die Regelung zum Gebührenbemessungszeitraum nach Art. 8 Abs. 6 KAG regelt allerdings nicht die Frage des im Rahmen der angemessenen Verzinsung heranzuziehenden Zinsbemessungszeitraums. Sondern sie erstreckt sich nur darauf, für welchen Zeitraum die Gebühren kalkuliert werden bzw. die Kosten im Rahmen der Gebührenbemessung längstens angesetzt werden müssen. Daher kann ihm direkt keine Aussage entnommen werden, wie die angemessene Verzinsung nach Art. 8 Abs. 2 KAG zu kalkulieren ist.

 

Der Verwaltungsgerichtshof führt weiter aus, dass der Gemeinde bei der Entscheidung zur angemessenen Verzinsung ein Beurteilungsspielraum zusteht. Insbesondere sei es auch möglich, einen auf längere Frist beizubehaltenden Zinssatz zu wählen, der sich entsprechend an langfristigen Prognosen orientiert. Damit bestätigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. August 2018 (Au 6 K 17.441).

 

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