Whistleblowing in Dubai

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veröffentlicht am 28. Juni 2022 | Lesedauer ca. 4 Minuten

 

  1. Die allgemeine Situation in den Vereinigten Arabischen Emiraten »
  2. Hinweisgeberschutz im Emirat Dubai »
  3. Gesetzliche Regelungen einzelner Freihandelszonen »
  4. Einrichtung eines Whistleblowing-Portals durch die Zentralbank »
  5. Interne Whistleblowing-Richtlinien »     

 

1. Die allgemeine Situation in den vereinigten Arabischen Emiraten

Wenngleich eine Vielzahl der gesetzlichen Regelungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Hinweis­ge­ber­schutz behandeln oder zumindest teilweise ansprechen, so bleiben diese in den Voraussetzungen und vor allem der inhaltlichen Ausgestaltung des Schutzes zugunsten des Hinweisgebers regelmäßig unklar, so dass es weiterhin an einer einheitlichen (Rahmen-)Gesetzgebung mangelt. Insbesondere fehlt eine allgemeine Defini­tion von „Whistleblowing” innerhalb der einschlägigen Gesetzgebung. Da ein Großteil der den Hinweisgeber schützenden Regelungen erst seit kurzem bestehen, ist Whistleblowing in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Vergleich zu anderen Legislaturen, die Whistleblower umfassend schützen und darüber hinaus regelmäßig sogar Anreize zur Offenlegung enthalten, bisher traditionell weniger verbreitet.
 
Hierbei ist zunächst zu beachten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihren sieben Emiraten und mehr als 40 Freihandelszonen zwar grundsätzlich über allgemein geltendes Bundesrecht verfügen, die einzelnen Emirate – sozusagen im Rahmen einer Landesgesetzgebung – wie auch die jeweiligen Freihandelszonen jedoch eigenständig gesetzliche Regelungen erlassen können, obgleich diese dem Bundesrecht nicht widersprechen dürfen.

Auf Bundesebene verpflichtet das Strafgesetzbuch (UAE Penal Code) natürliche Personen Straftaten grund­sätz­lich anzuzeigen. Dabei handelt es sich jedoch um eine allgemeine Regelung, die insbesondere nicht auf spezielle Sachverhalte Anwendung findet, die beispielsweise im Rahmen von Whistleblowing einschlägig sein können oder auch von etwaigen gesetzlichen Regelungen in anderen Ländern erfasst sein dürften. So wird hierbei ausschließlich illegales, jedoch nicht unethisches Verhalten erfasst.

 

Zudem zeigt sich, dass diese Anzeigepflicht mangels detaillierter Ausgestaltung an sich schwer durchsetzbar ist.

 

In diesem Zusammenhang beschreibt das Strafgesetzbuch zwar ausdrücklich die Anzeigepflicht von Straftaten, bietet dem Hinweisgeber jedoch von Gesetzes wegen keinerlei Schutz vor eigener Inanspruchnahme oder straf­rechtlicher Verfolgung.


2. Hinweisgeberschutz im Emirat Dubai

Das Emirat Dubai regelt in dem 2016 erlassenen Financal Crime Law (Dubai Law No. 4 of 2016) erstmals aus­drücklich den Schutz von Whistleblowern. Durch dieses wurde das Dubai Centre for Economic Security zur Be­kämpfung der Finanzkriminalität eingerichtet. Die Offenlegung von illegalem und unethischem Verhalten im Emirat ist dabei jeweils an dieses zu richten.
 

Das DCES ist gesetzlich verpflichtet dem Hinweisgeber den notwendigen Schutz an seinem Aufenthaltsort zu gewähren. Eine Legaldefinition des notwendigen Schutzes gibt das Gesetz jedoch nicht. Zudem muss diese eingerichtete Stelle die Verschwiegenheit der Identität und des Aufenthaltsortes des Hinweisgeber, sowie Schutz vor Diskriminierung und Disziplinarmaßnahmen innerhalb des Arbeitsverhältnisses resultierend aus der Offenlegung, sicherstellen. Ein Hinweis and das DCES wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht als Verstoß von etwaigen Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitsverpflichtungen angesehen, die zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses vereinbart wurden.

 
Allerdings unterfällt der Hinweisgeber dem Anwendungsbereich dieser Schutzpflicht lediglich dann, wenn die Offenlegung des illegalen oder unethischen Verhaltens gegenüber dem Dubai Centre for Economic Security der Wahrheit entspricht und das offengelegte Verhalten die wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität des Emirats Dubai beeinträchtigen kann.
 

Auch schützt die Regelung innerhalb des Financal Crime Laws nicht vor einer strafrechtlichen Inan­spruch­nah­me durch Verstoß gegen etwaige datenschutzrechtliche Regelungen, sodass zwar zivilrechtliche Folgen größ­ten­teils ausgeschlossen sind, jedoch aufgrund einer strafrechtlichen Verfolgung weiterhin enorme Nachteile aus einer Offenlegung resultieren können.

 

3. Gesetzliche Regelungen einzelner Freihandelszonen

Die Freihandelszone Dubai International Financial Center (DIFC), die unter den Freihandelszonen regelmäßig als Vorreiter beim Erlass gesetzlicher Regelungen agiert, hat 2018 zudem das DIFC Operating Law (DIFC Law No. 7 of 2018) erlassen, das mitunter ausdrückliche Regelungen zum Whistleblowing und dem Umgang mit Hinweisgebern enthält. Eine zivilrechtliche Haftung des Hinweisgebers, als auch die Kündigung des Arbeits­verhältnisses oder etwaige arbeitsrechtliche Sanktionsmaßnahmen aufgrund der Offenlegung von Fehlver­hal­ten sollen dabei gesetzlich ausgeschlossen sein. Bei Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen droht dem Arbeitgeber eine Geldstrafe von bis zu 30.000,00 USD.
 

Allerdings findet das DIFC Operating Law (DIFC Law No. 7 of 2018) und die darin enthaltenen ausdrücklichen Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern lediglich auf Sachverhalte innerhalb dieser Freihandelszone, also folglich auf Personen, die im DIFC oder von dort aus Geschäfte betreiben, Anwendung.


4. Einrichtung eines Whistleblowing-Portals durch die Zentralbank

Seit Juni 2021 können durch Arbeitnehmer, Vertragspartner und sonstige Vertreter der Central Bank of the UAE (CBUAE) innerhalb eines Online-Whistleblowing-Portals Hinweise zu Korruption, Betrug, nicht offengelegten Interessenkonflikten, ethischen Verstößen von Mitarbeitern der CBUAE sowie Verstößen gegen bestimmte Ge­setze und Vorschriften gemeldet werden. Auch Verstöße von Einrichtungen, die der Aufsicht der CBUAE unter­stehen, können über das Portal gemeldet werden, sofern die meldende Person keine Antwort über die entspre­chenden Aufsichtskanäle erhalten hat. Dieses eingerichtete Portal ermöglicht dabei anonyme Hinweise, wo­durch der umfassende Schutz des Hinweisgeber gewährleistet werden soll.
 
Wenngleich dieses Portal aus faktischer Sicht eine erleichterte – und vor allem anonyme – Offenlegung der obengenannten Verstöße ermöglicht, so besteht dies doch weiterhin nur bei Sachverhalten im Zusammenhang mit der CBUAE.
 

5. Interne Whistleblowing-Richtlinien

Nachdem es in den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin an umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern mangelt und die bestehenden Regelungen in deren Anwendungsbereich lokal ein­geschränkt sind, empfiehlt sich für Arbeitgeber grundsätzlich eine interne Whistleblowing-Richtlinie, sowie die Aufnahme diesbezüglicher Klauseln innerhalb von Arbeitsverträgen. Hiervon wird in den VAE von Seiten der Arbeitgeber bereits vermehrt Gebrauch gemacht. Eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Meldung sämtlicher Fehlverhalten in Form von illegalen und unethischen Maßnahmen ist insofern aufzunehmen. Zudem sollte die Hinweisgabe, als auch die anschließenden Maßnahmen beim Eingang eines solchen Hinweises klar geregelt sein, wobei ebenso die Anforderungen an eine geschützte Offenlegung – insbesondere für Arbeitnehmer mit grenzüberschreitendem Tätigkeits- und Zuständigkeitsbereich – umfasst sein sollten, um einen Konflikt zum Anwendungsbereich divergierender Rechtsordnungen zu verhindern.
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