SharePoint

Neues Auslandsinvestitionsgesetz beschlossen – Kuba lockt ausländische Investoren mit Steuervergünstigungen

Am 29. März 2014 hat die kubanische Nationalversammlung einstimmig ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Ley No. 118 de la Inversión Extranjera) verabschiedet, welches am 16. April 2014 in der Gaceta Oficial veröffentlicht wurde. Das neue Gesetz tritt 90 Tage nach seiner Verabschiedung, also am 29. Juni 2014 in Kraft und löst das alte, aus dem Jahre 1995 stammende, Auslandsinvestitionsgesetz (Ley No. 77 de la Inversión Extranjera) ab.
 
Die kubanische Regierung verfolgt mit dem Erlass des neuen Gesetzes das Ziel, unter grundsätzlicher Beibehaltung einer zentralistischen Planwirtschaft dringend benötigtes ausländisches Kapital ins Land zu locken. Eine ideologische Abkehr vom sozialistischen Wirtschaftsmodell soll dies aber ausdrücklich nicht darstellen, sondern lediglich eine „Aktualisierung” desselben.
 
Realisiert werden soll das Ziel der Anlockung ausländischer Kapitalzuflüsse vor allem durch die Gewährung von steuerlichen Anreizen für ausländische Investoren. So sieht das Gesetz eine Steuerbefreiung für Auslandsinvestitionen für die ersten acht Jahre nach Neugründung einer Gesellschaft vor (bislang Steuerpflicht vom ersten Tage an). Danach gilt ein reduzierter Steuersatz in Höhe von lediglich 15 Prozent (bisher 30 Prozent). Außerdem verspricht die kubanische Regierung eine Straffung des bisherigen Genehmigungsverfahrens, das sich in der Praxis als zu schwerfällig, bürokratisch und ineffizient erwiesen hatte. Anträge sollen in Zukunft innerhalb von maximal 60 Tagen beschieden werden – eine erhebliche Beschleunigung, wenn man bedenkt, dass bislang Genehmigungsverfahren von zwei bis drei Jahren (!) keine Seltenheit waren. Außerdem ist die Genehmigung in Zukunft nicht mehr in das (freie) Ermessen des Staates gestellt, sondern sie ist zwingend zu erteilen, sofern nicht die nationale Sicherheit oder die Umwelt Kubas gefährdet ist.

 Aus dem Newsletter

 Kontakt

Dr. Andreas Voß, LL.M.

Rechtsanwalt

Associate Partner

+52 (55) 52 08 - 41 07

Anfrage senden

Profil

Deutschland Weltweit Search Menu