Rechtswidrige Nutzung von Web-Domains in der Russischen Föderation – „Hijacking” und „Cybersquatting”

Im heutigen Geschäftsleben spielt der Name einer Domain eine große Rolle bei der Entwicklung des Geschäfts. Unredliche Unternehmen nutzen immer häufiger bekannte Marken, um Aufmerksamkeit auf ihre Webseiten zu ziehen. Dabei geht es um Begriffe wie „Hijacking” und „Cybersquatting”. Doch was verbirgt sich dahinter und wie werden sie rechtlich geregelt?
 

 

Eine der verschiedenen Arten rechtswidriger Handlungen mit Domains ist das sog. „Hijacking”, bei dem es um die widerrechtliche Aneignung bzw. den Diebstahl von Domainnamen geht. Meist erfolgt eine solche Aneignung durch Fälschung der Registrierungsdaten, die Übernahme und den nachfolgenden Weiterverkauf der Domain. In der Praxis wendet sich der rechtmäßige Eigentümer an den Registrator, um die angeeignete Webseite zurück­zuerhalten. Dabei können zahlreiche Wiederverkäufe der Domain eine schnelle Rückgabe an den rechtmäßigen Eigentümer verhindern. Nicht zuletzt wird dabei oft auf die Strafbarkeit des Hijacking hingewiesen.
 

Zu den am meist verbreiteten rechtswidrigen Handlungen mit Domains zählt aktuell auch das „Cybersquatting”. Darunter versteht man die Registrierung einer Domain mit dem Namen einer bekannten Marke zum Zweck der Gewinnerzielung – z.B. durch den Weiterverkauf an die entsprechende Firma.
 

Schutzmöglichkeiten beim Cybersquatting

Der Administrator der Webseite kann dabei gem. Art. 1515 des ZGB (Zivilgesetzbuch) der Russischen Föderation für die Verletzung des ausschließlichen Rechts an einer Marke haftbar gemacht werden. Dafür müssen das ausschließliche Recht des Antragstellers, die Ähnlichkeit zwischen der im Domainnamen enthaltenen Bezeichnung und der Marke bis hin zur Verwechslung, fehlende Nutzungsrechte an einer solchen Bezeichnung seitens des Administrators sowie die Entstehung der Rechte an der Marke vor der Registrierung des Domainnamens bewiesen werden. Damit steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung von Verlusten, Beitreibung einer Entschädigung sowie Beendigung der Nutzung der entsprechenden Domain zu.
 

Neben der Haftbarmachung des Webseiten-Administrators gibt es weitere Möglichkeiten, die eigene Domain vor fremden Zugriffen zu schützen: Die zweite ist die Einstufung der Registrierung der Domain als unlauterer Wettbewerb, die mit der Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr i.S.v. Art. 14.6 des Föderalen Gesetzes „Über den Wettbewerbsschutz” verbunden ist. Der Nachteil einer solchen Schutzmöglichkeit besteht jedoch in der Notwendigkeit, das Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Administrator der Domain und der Person, deren Marke im Domainnamen verwendet wurde, zu beweisen.
 

Außerdem gibt es für internationale Domains eine außerstaatliche Form des Schutzes von Rechten: die Domainnamen-Streitrichtlinie (UDRP). Dabei dient die UDRP in erster Linie dem Schutz von Rechten an Marken, die in Domainnamen verwendet werden.
 

Hierbei kann der Rechteinhaber die Beendigung der Registrierung des Domainnamens oder die Übertragung der Rechte am Domainnamen verlangen. Damit die Forderung Aussicht auf Erfolg hat, sind folgende Tatsachen zu beweisen:
  • Der Domainname ist identisch mit der Marke oder ist ihr zum Verwechseln ähnlich.
  • Der Inhaber des Domainnamens hat keine Rechte oder rechtmäßige Interessen an der strittigen Bezeichnung.
  • Der Domainname wurde rechtswidrig registriert und genutzt.
     

Dabei zeugen u.a. die an den Rechteinhaber gerichteten Angebote zum Verkauf, die Registrierung mit dem Ziel, das Geschäft des Wettbewerbers zu schädigen, oder der Versuch, durch die Verwendung einer bekannten Marke die Aufmerksamkeit der Nutzer für die Webseite zu gewinnen, von der Unredlichkeit des Administrators.

 
Ein wichtiger Aspekt ist, dass russische Gerichte in vergleichbaren Streitigkeiten die genannten Regeln als Gepflogenheiten anwenden. Zum ersten Mal wurden die Kriterien der UDRP durch das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation im Streit um den Domainnamen „denso.com” angewendet. In dem Fall war es nicht notwendig, ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Rechteinhaber und dem Inhaber der Domain festzustellen.
 

Fazit

Es ergeben sich letztlich zwei wesentliche Arten rechtswidriger Handlungen mit Domains: die Aneignung bereits existierender Domains und die Registrierung von Domains mit den Bezeichnungen bereits bekannter Marken. Obwohl der Diebstahl von Domains seitens der russischen Gesetzgebung bislang nicht geregelt wurde, existieren dennoch viele Wege, um sich gegen Angriffe wie Hijacking oder Cybersquatting zu schützen. Wie sich die russische Rechtsprechung entwickeln wird, bleibt abzuwarten – der richtige Weg ist jedoch bereits eingeschlagen.
 

Bitte beachten Sie:

  • Es gibt effektive Schutzmöglichkeiten gegen Cyber-Angriffe in der Russischen Föderation.
  • Erstellen Sie ein umfangreiches Domain-Portfolio mit verschiedenen Domainnamen.
  • Vertrauen Sie auf private Webhostinganbieter, die sich auf den Schutz von Domainnamen spezialisiert haben.
  

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