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Erfolgreich investieren in Weißrussland

​​​​​​Wie schätzen Sie die derzeitige wirtschaftliche Lage in Weißrussland ein?

Mit 2015 ging ein Jahr zu Ende, das von Vorsicht und Zurückhaltung geprägt war. Dennoch hat sich die weißrussische Wirtschaft in einem Maße entwickelt, das Hoffnung für die Zukunft gibt. Wichtige Reformen wurden veranlasst, die Weißrussland als Standort und Absatzmarkt international konkurrenzfähiger werden lassen. Der Ausblick für 2016 ist also durchaus positiv und von Optimismus geprägt.
 
Hierzu passt es, dass der Rat der Europäischen Union beschlossen hat, die Sanktionen gegen 170 weißrussische Staatsbürger sowie drei juristische Personen, welche am 29. Februar 2016 abgelaufen waren, nicht zu verlängern. Der Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem bereits sehr fortgeschrittenen Weg hin zu einer  Normalisierung der Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU – eine längst überfällige Entwicklung, die gerade von deutschen Wirtschaftsvertretern mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wird.

Weißrussland  baut damit seinen Ruf als eine der attraktivsten Geschäftsplattformen für ausländische Investoren in der Region aus. Im „Doing Business Report 2016” – dem alljährlichen Bericht der Weltbank – belegt Weißrussland inzwischen den 44. Platz unter 189 Staaten (Russland liegt auf Platz 51) und führt damit das Ranking der Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion deutlich an (seit 2015 verbesserte sich das Rating des Landes um 13 Positionen).

Trotz eines Einbruchs des BIP im Jahr 2015 um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erwarten die offiziellen Prognosen für 2016 ein Wachstum des BIP um 0,3 Prozent sowie ein Wachstum der Kaufkraft der Bevölkerung um 0,5 Prozent.

Die offizielle Inflationsrate lag im Jahr 2015 bei 12 Prozent. Dabei stieg der Dollarkurs gegenüber dem Kurs des Weißrussischen Rubels um 56 Prozent sowie der Eurokurs um 40 Prozent. Problematisch bleibt weiter die nach wie vor hohe Abwertungsrate des Weißrussischen Rubels gegenüber den genannten Währungen.
 

Wie würden Sie das Investitionsklima in Weißrussland beschreiben? Welche Branchen bergen großes Potenzial?

Durch seine geographische Lage ist Weißrussland ein ideales Drehkreuz für den Handel zwischen EU- und GUS-Staaten. Überdies macht die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion Weißrussland bei all jenen Unternehmen außerordentlich attraktiv, die einen vorteilhaften Standort als Ausgangspunkt für die  Erschließung der Märkte des gemeinsamen Zollgebiets der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zwischen Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan suchen. Als Mitglied der EAWU bietet Weißrussland überdies einen Binnenmarkt von ca. 183 Mio. Verbrauchern.

Nach wie vor ist bei Fördermaßnahmen staatlicher Stellen eine starke Fokussierung auf Großunternehmen und Staatsbetriebe zu verzeichnen, welche ca. 70 Prozent der Wirtschaft Weißrusslands ausmachen. Der KMU-Sektor (kleine und mittlere Unternehmen) findet hingegen leider zu wenig politische Beachtung und bietet deshalb noch erhebliches Entwicklungspotential. Sonderwirtschaftszonen (SWZ), ein Hi-Tech-Park und ein Industriepark locken mit umfangreichen Steuervergünstigungen. Ab 2017 wird für SWZ-ansässige Unternehmen der Zeitraum der Gewinnsteuerbefreiung für Exportgeschäfte um das Doppelte – von 5 auf 10 Jahre – verlängert. Ausländische Unternehmen können darüber hinaus von Investitionsanreizen, wie Förderung und Steuervorteilen, profitieren, sofern sie Investitionen in Regionen außerhalb der städtischen Ballungszentren tätigen. Hinzu kommt die Möglichkeit der Gewährung staatlicher Garantien, Vorteile und Vorzugsbehandlungen bei Verwaltungsverfahren für Unternehmen, die mit der Republik Weißrussland Investitionsverträge zur Umsetzung von Projekten abschließen. Dazu zählen die Gewährung von Grundstücken für den Bau eines Projektes oder die Befreiung von Import-Zöllen sowie der Import-Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Produktionsanlagen. Ab Mai 2016 haben Investoren zudem die Möglichkeit, Grundstücke für ihre Projekte nicht mehr nur zu pachten, sondern unter Einhaltung der gesetzlichen Beschränkungen auch Eigentum an diesen zu erwerben.

Grundlegende Modernisierungs- und Ausbauarbeiten an Industrie- und sonstigen Produktionsanlagen (Glas-, Holz- und Metallverarbeitung, Lebensmittelproduktion, chemische Industrie und Ölindustrie) bieten Chancen für westliche Anlagenbauer und Technologieanbieter. Zahlreiche deutsche Unternehmen liefern und montieren entsprechende Anlagen oder errichten diese in Zusammenarbeit mit weißrussischen Partnern im Rahmen eines Joint-Ventures.
 

Welchen Herausforderungen steht ein deutscher Unternehmer beim Engagement in Weißrussland gegenüber?

Unterschiede in der Geschäfts- und Vertragskultur sowie der mitunter schwer vorhersehbare bzw. sehr formalistische Ansatz der Behörden stellen gelegentlich Herausforderungen dar, welche sich jedoch unter erfahrener Begleitung in den meisten Fällen vermeiden bzw. meistern lassen.

Wichtige Schritte im Bereich Rechts- und Investitionssicherheit wurden in den letzten Jahren gegangen, sodass man sich westeuropäischen Standards weiter nähert. Bspw. wurde in Weißrussland im Januar 2016 die Möglichkeit geschaffen, Kapitalgesellschaften als Ein-Personen-Gesellschaften zu gründen und „Shareholders Agreements” zwischen einzelnen Gesellschaftern zu schließen – eine wichtige Voraussetzung für die sichere Gestaltung von Rechtsverhältnissen zwischen Joint-Venture-Partnern.
 

Welche Tipps können Sie einem deutschen Unternehmer auf dem Weg nach Weißrussland mit an die Hand geben?

Deutsche Unternehmen sollten insbesondere die folgenden Besonderheiten berücksichtigen:
  • Gerade im Anlagenbau gilt es, sorgfältig zwischen Montagetätigkeiten und sog. „Chefmontage” (Montageaufsicht) zu unterscheiden, da diese Varianten wesentliche rechtliche und steuerliche Unterschiede aufweisen. Diese Unterschiede und die korrekte Terminologie gilt es bereits bei der Erstellung des Angebots (insbesondere bei Ausschreibungen) und der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.
  • Beim Erwerb von weißrussischen Gesellschaften gibt es zahlreiche Besonderheiten der nationalen Rechtsformen. Fehler – auch Formfehler – führen hier schnell zur Unwirksamkeit des Erwerbs. Eine umfassende Prüfung der rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Erwerb von Unternehmen ist sowohl für den Fall eines Anteilserwerbs als auch beim Erwerb einzelner Vermögensgüter dringend angeraten.
  • Bei größeren Projekten bzw. Projekten mit Staatsbeteiligung sind die wesentlichen rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen in der Regel in sog. „Investitionsverträgen” geregelt, welche besonderen Regeln unterliegen und über sonstigem Recht stehen. Vor Abschluss eines solchen Vertrags sollten die Vorteilhaftigkeit bewertet und die konkreten Regelungen genau geprüft werden.
  • Bei Gerichtsstandsvereinbarungen (z.B. zugunsten von EU-Ländern) ist zu beachten, dass Urteile dortiger staatlicher Gerichte in Weißrussland oftmals nicht anerkannt werden und daher nicht durchsetzbar sind. Die Verwendung von Schiedsklauseln sollte in diesen Fällen erwogen werden.
  • Preisangaben in weißrussischen Verträgen sind grundsätzlich einschließlich Umsatzsteuer angegeben. Die Entstehung von sowie die Pflichten zum Einbehalt von Umsatz- und Quellensteuer sollten vorab geprüft und explizit im Vertrag geregelt werden.
  • Für zahlreiche Unterlagen gelten gesetzliche Formvorschriften. Rechnungen stellen (mit wenigen Ausnahmen) keine Buchungsdokumente dar.
 

Wie wird sich aus Ihrer Sicht Weißrussland weiterentwickeln?

Die Eurasische Wirtschaftsunion als Weiterentwicklung der bereits bestehenden Wirtschaftsgemeinschaft und Zollunion bringt gewisse integrative Fortschritte mit sich.

Weißrussland blickt auf ein Jahr voller rechtlicher Änderungen und Reformen zurück, aufgrund welcher durchaus hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt werden kann. Die weißrussische Rechtsordnung erfuhr hierdurch tiefgreifende Neuerungen, wobei zu hoffen ist, dass Weißrussland diesen Kurs beibehalten wird.

Russland bleibt nach wie vor wichtigster Handelspartner. Hierdurch entsteht jedoch auch eine gewisse Abhängigkeit. Daher ist zu befürchten, dass sich die gegenwärtige wirtschaftliche Schwäche Russlands als größtem Handelspartner auch nachteilig auf Weißrussland auswirken wird. Dennoch wird Weißrussland insbesondere durch die weiter bestehenden Sanktionen und Gegensanktionen zwischen der EU und Russland von europäischen Unternehmen vermehrt als „Goldenes Tor” nach Russland angesehen.

Großer Investitionsbedarf in zahlreichen Branchen sollte zu einer anhaltend hohen Nachfrage nach entsprechenden Produkten und Technologien aus dem Westen führen.

Insgesamt gehen wir davon aus, dass Weißrussland für deutsche Investoren und sonstige Unternehmer künftig ein in bestimmten Bereichen zwar hochattraktiver und spannender, jedoch auch ein mit gewissen – meist jedoch kontrollierbaren – Risiken und Unwägbarkeiten behafteter Tätigkeits- bzw. Investitionsstandort bleiben wird.
 
zuletzt aktualisiert am 04.05.2016
 
 

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