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Erfolgreich investieren in Weißrussland

zuletzt aktualisiert am 17. Mai 2017

  

​​​​​​Wie schätzen Sie die derzeitige wirtschaftliche Lage in Weißrussland ein?

Das Jahr 2016 stand für Weißrussland ganz im Zeichen einer fort­schrei­tenden Anpassung an internationale und dabei insbesondere europäische Standards. Die weißrussische Wirtschaft hat sich in einem Maße entwickelt, das Hoffnung für die Zukunft gibt. Wichtige Reformen wurden veranlasst, die Weißrussland als Standort und Absatzmarkt international konkurrenzfähiger werden lassen. Der Ausblick für 2017 ist also durchaus positiv und von Optimismus geprägt.
 
Nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Öffnung gen Westen setzt sich weiter fort. Seit Februar 2017 besteht für Angehörige von ca. 80 Staaten, darunter der gesamten EU, die Möglichkeit, sich bis zu 5 Tage ohne Visum in Weißrussland aufzuhalten. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat der Europäischen Union die Reformbemühungen des Landes anerkannt und die Sanktionen gegen 170 weißrussische Staatsangehörige sowie drei juristische Personen, die am 29. Februar 2016 abgelaufen waren, nicht weiter verlängert. Diese und weitere Maßnahmen sind wichtige Schritte auf dem bereits sehr fortge­schrittenen Weg hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU – eine längst überfällige Entwicklung, die gerade von deutschen Wirtschaftsvertretern mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wird.
 
Weißrussland baut damit seinen Ruf als eine der attraktivsten Geschäftsplattformen für ausländische Investoren in der Region aus. Im „Doing Business Report 2017” – dem alljährlichen Bericht der Weltbank – belegt Weißrussland inzwischen den 37. Platz unter 190 Staaten (Russland: Platz 40, Ukraine: Platz 80, Kasachstan: Platz 35) und führt damit das Ranking der Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion deutlich an (seit 2016 verbesserte sich das Rating des Landes um 7 Positionen).
 
Trotz einer Abnahme des BIP im Jahr 2016 um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erwarten die offiziellen Prognosen für das 1. Halbjahr 2017 ein Wachstum um 0,2 Prozent und für das gesamte Kalenderjahr um 1,7 Prozent. Die Kaufkraft der Bevölkerung soll um bis zu 0,5 Prozent wachsen.
 
Die offizielle Inflationsrate lag 2016 bei 10,6 Prozent. Die extreme Abwertungsrate der Vorjahre konnte durch eine Währungsreform Mitte des vergangenen Jahres unter Kontrolle gebracht werden.
 

Wie würden Sie das Investitionsklima in Weißrussland beschreiben? Welche Branchen bergen großes Potenzial?

Durch seine geographische Lage ist Weißrussland ein ideales Drehkreuz für den Handel zwischen EU- und GUS-Staaten. Überdies macht die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) das Land bei all jenen Unternehmen außerordentlich attraktiv, die einen vorteilhaften Standort als Ausgangspunkt für die Erschließung der Märkte des gemeinsamen Zollgebiets der EAWU zwischen Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan suchen. Als Mitglied der EAWU bietet Weißrussland zudem einen Binnenmarkt von ca. 183 Mio. Verbrauchern.
 
Nach wie vor ist bei Förder­maßnahmen staatlicher Stellen eine starke Fokussierung auf Groß­unternehmen und Staatsbetriebe zu verzeichnen, die ca. 70 Prozent der Wirtschaft Weißrusslands ausmachen. Der KMU-Sektor (kleine und mittlere Unternehmen) findet hingegen leider zu wenig politische Beachtung und bietet deshalb noch erhebliches Entwicklungspotenzial.
 
Sonderwirtschaftszonen (SWZ), ein „Hi-Tech Park”, Vergünstigungen für Unternehmen in kleineren Städten und ein Industriepark locken mit umfangreichen Steuervergünstigungen. Zu Beginn des Jahres 2017 wurde für SWZ-ansässige Unternehmen der Zeitraum der Gewinnsteuerbefreiung für Exportgeschäfte um das Doppelte – von 5 auf 10 Jahre – verlängert. Ausländische Unternehmen können darüber hinaus von Investitionsanreizen, wie Förderung und Steuervorteilen, profitieren, sofern sie Investitionen in Regionen außerhalb der städtischen Ballungszentren tätigen. Hinzu kommt die Möglichkeit der Gewährung staatlicher Garantien, Vorteile und Vorzugsbehandlungen bei Verwaltungsverfahren für Unternehmen, die mit der Republik Weißrussland Investitionsverträge zur Umsetzung von Projekten abschließen. Dazu zählen die Gewährung von Grundstücken für die Umsetzung eines Projektes oder die Befreiung von Import-Zöllen sowie der Import-Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Produktionsanlagen. Seit Mai 2016 haben Investoren zudem die Möglichkeit, Grundstücke für ihre Projekte nicht mehr nur zu pachten, sondern unter Einhaltung der gesetzlichen Beschränkungen auch Eigentum an diesen zu erwerben.
 
Grundlegende Modernisierungs- und Ausbauarbeiten an Industrie- und sonstigen Produktionsanlagen (Glas-, Holz- und Metallverarbeitung, Lebensmittelproduktion, chemische Industrie und Ölindustrie) bieten Chancen für westliche Anlagenbauer und Technologieanbieter. Zahlreiche deutsche Unternehmen liefern und montieren entsprechende Anlagen oder errichten sie in Zusammenarbeit mit weißrussischen Partnern im Rahmen eines Joint Ventures.
  

Welchen Herausforderungen steht ein deutscher Unternehmer beim Engagement in Weißrussland gegenüber?

Unterschiede in der Geschäfts- und Vertragskultur sowie der mitunter schwer vorhersehbare bzw. sehr formalistische Ansatz der Behörden stellen gelegentlich Herausforderungen dar, die sich jedoch unter erfahrener Begleitung in den meisten Fällen vermeiden bzw. meistern lassen.
 
Wichtige Schritte im Bereich Rechts- und Investitionssicherheit wurden in den vergangenen Jahren gegangen, sodass man sich westeuropäischen Standards weiter nähert. Bspw. wurde in Weißrussland im Januar 2016 die Möglichkeit geschaffen, Kapitalgesellschaften als Ein-Personen-Gesellschaften zu gründen und „Shareholders‘ Agreements” zwischen einzelnen Gesellschaftern zu schließen – eine wichtige Voraussetzung für die sichere Gestaltung von Rechts­verhältnissen zwischen Joint Venture-Partnern.    
 

Welche Vorteile hat die Eurasische Wirtschaftsunion für Weißrussland?

Die Eurasische Wirtschaftsunion als Weiterentwicklung der zuvor bereits bestehenden Wirtschafts­gemeinschaft und Zollunion bringt eine fortschreitende Vertiefung der Beziehungen ihrer Mitglieder mit sich.
 
Die Mitgliedschaft Weißrusslands bietet daher für ansässige Unternehmen ein erhebliches Betätigungsfeld. Gerade produzierende Exportunternehmen profitieren von Zollbefreiungen und Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer. Die Eurasische Wirtschaftsunion bietet nicht nur einen gemeinsamen Binnenmarkt, sondern erleichtert auch die Beschäftigung von Fachkräften aus anderen Mitgliedsstaaten. Die Harmonisierung innerhalb des Wirtschaftsverbundes beinhaltet neben einer Angleichung von Gesetzen auch eine gegenseitige Anerkennung sowie eine Vereinheitlichung technischer Vorschriften und Zulassungsverfahren für Produkte.
 

Wie wird sich Weißrussland aus Ihrer Sicht weiterentwickeln?

Weißrussland blickt auf ein Jahr voller rechtlicher Änderungen und Reformen zurück, aufgrund derer durchaus hoffnungsvoll in die Zukunft geblickt werden kann. Die weißrussische Rechtsordnung erfuhr hierdurch tiefgreifende Neuerungen, wobei zu hoffen ist, dass Weißrussland diesen Kurs beibehalten wird.
 
Russland bleibt nach wie vor wichtigster Handelspartner. Hierdurch entsteht jedoch auch eine gewisse Abhängigkeit. Daher ist zu befürchten, dass sich die gegenwärtige wirtschaftliche Schwäche Russlands als größtem Handelspartner auch nachteilig auf Weißrussland auswirken wird. Dennoch wird das Land insbesondere durch die weiter bestehenden Sanktionen und Gegensanktionen zwischen der EU und Russland von europäischen Unternehmen vermehrt als „Goldenes Tor” nach Russland angesehen.
 
Großer Investitionsbedarf in zahlreichen Branchen sollte zu einer anhaltend hohen Nachfrage nach entsprechenden Produkten und Technologien aus dem Westen führen. Insgesamt gehen wir davon aus, dass Weißrussland für deutsche Investoren und sonstige Unternehmer künftig ein in bestimmten Bereichen zwar hochattraktiver und spannender, jedoch auch ein anspruchsvoller, mit gewissen – meist jedoch kontrollier­baren – Risiken und Unwägbarkeiten behafteter Tätigkeits- bzw. Investitionsstandort bleiben wird.

 

 Kontakt

Tobias Kohler

Rechtsanwalt

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