Der Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD spricht sich für eine „substanzielle” Erhöhung der Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur aus

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In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben die Parteien am 27. November 2013 eine Einigung erzielt.

Im Verkehrssektor sind zahlreiche Maßnahmen vorgesehen, die zu einer Stärkung der Infrastruktur führen sollen. Neben der Ausweitung der LKW-Maut „auf alle Bundesstraßen” ist die Einführung einer Vignette „von nicht in Deutschland zugelassenen PKW” beabsichtigt. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung soll weiterentwickelt und die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Für den ÖPNV in Stadt und Land sollen insgesamt bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die wichtigsten Aussagen in der Zusammenstellung:

„Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage hierfür ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. […] Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung werden wir die Planung und Finanzierung unserer Verkehrswege durch eine grundlegende Reform auf eine neue, dauerhaft verlässliche und effiziente Grundlage stellen.”

„Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen.”

„Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.”

„Aufstockung der Investitionsmittel

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.”

„Gemeindeverkehrsfinanzierung

Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs. Von den Ländern erwarten wir im Gegenzug, dass sie die Mittel zweckgebunden für Verkehrswegeinvestitionen einsetzen (ÖPNV-Infrastruktur und kommunaler Straßenbau). Wir streben eine verlässliche Anschlussfinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm für die Zeit nach 2019 an. Wir werden diese Frage im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten.”

„System Schiene

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Bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 streben wir eine zügige Einigung mit den Ländern an. Um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig zu sichern, werden wir die Regionalisierungsmittel für den Zeitraum ab 2019 in der Bund-Länder-Finanzkommission auf eine neue Grundlage stellen. Von den Ländern erwarten wir, dass sie einen effizienten Mitteleinsatz nachweisen und Anreize für gute Qualität und für einen Zuwachs an Fahrgästen schaffen.”

„ÖPNV in Stadt und Land

Wir werden Innovationen vorantreiben, um den Umweltvorteil des ÖPNV auszubauen. Wir unterstützen die bundesweite Einführung des Elektronischen Tickets und ein verbessertes bundesweites Fahrgastinformationssystem. Mit Blick auf den ländlichen Raum wollen wir die Rahmenbedingungen für alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse verbessern und die Entwicklung innovativer Mobilitätsansätze vor Ort unterstützen. Im Straßenverkehrsrecht schaffen wir die Möglichkeit, dass Kommunen Parkplätze rechtssicher für Carsharing-Autos und Elektroautos ausweisen können.”

Im Rahmen der weiteren Regierungsbildung ist für den 6. bis 12. Dezember das Mitgliedervotum der SPD vorgesehen. Am 14./15. Dezember soll die Verkündung der Ergebnisse erfolgen. Bei einem positiven Votum der SPD soll in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 16. bis 20. Dezember 2013 die Wahl der Bundeskanzlerin stattfinden.