Änderung der Steuergesetze in Serbien

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Von Dennis Kleine-König, Rödl & Partner Köln
 
Im späten Juli trat in Serbien das neu gewählte Parlament erstmals zusammen. Obwohl der neuen Regierung traditionell 100 Tage eingeräumt werden, um sich zu finden, sind angesichts der momentanen wirtschaftlichen Lage kurzfristige Schritte zu erwarten.
 
Laut der neuesten Zahlen ist der Investitionsdrang ausländischer Investoren nicht so ausgeprägt wie erwartet. Auch der Privatisierungsprozess geht nur schleppend voran. Ein Hauptgrund dafür sind die oftmals intransparenten Verhältnisse. Die Industrieproduktion ist auf dem Level von 1999 (welches das schlechteste Jahr innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte war), und die staatliche Verschuldung wird dieses Jahr 55 Prozent des BIP übersteigen. All diese Punkte verlangen nach entsprechendem Handeln. Kurzfristig versuchen viele Regierungen dies über steuerliche Änderungen. Diese hat nun auch die neue Regierung in Serbien vorgeschlagen. Da bis jetzt keine endgültigen Beschlüsse gefasst wurden, ist noch mit einigen Modifikationen zu rechnen.
 

Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer stellt für Serbien die größte und zuverlässigste Einnahmequelle dar. Momentan ist angedacht, den Satz von 18 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen. Der ermäßigte Satz (insbesondere für Grundnahrungsmittel) von 8 Prozent verbleibt auf diesem Niveau. Der Schwellenwert für Kleinunternehmer soll von 4 Millionen auf 8 Millionen serbische Dinar steigen. Des Weiteren ist angedacht, dass kleinere und mittlere Unternehmer zwischen der Möglichkeit der Soll- und der Istbesteuerung wählen können. Die Schwelle dafür soll 50 Millionen serbische Dinar betragen. Hintergrund ist die schlechte Zahlungsmoral, verbunden mit der Kritik, dass die Umsatzsteuer die kleineren Unternehmen aufgrund der hohen Außenstände eher zur Aufgabe zwingt.
 

Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuersatz soll von 10 Prozent auf 12 Prozent steigen. Dies ist ein sehr strittiger Punkt, da der geringe Steuersatz als eines der stärksten Argumente für ein Investment in Serbien angesehen wurde. Zwar wird Serbien dann weiterhin einen der geringsten Körperschaftsteuersätze in Europa haben, allerdings liegen andere Länder in der Region (wie Bosnien & Herzegowina, Mazedonien – 10 Prozent, Montenegro – 9 Prozent) deutlich darunter, wie auch die EU-Staaten Bulgarien und Zypern. Auch wenn in der Praxis neben dem nominalen Steuersatz auch die Bemessungsgrundlage eine entscheidende Rolle für die Steuerbelastung darstellt, so hat allein ein geringer Körperschaftsteuersatz eine gewisse Anziehungskraft auf Investoren, die nicht unterschätzt werden sollte.
 

Einkommensteuer

Auch in Serbien wird der Ruf nach einer höheren Besteuerung für vermögende Personen immer lauter. Die neue Regierung wagt sich allerdings noch nicht an dieses heiße Eisen. Entsprechende Vorschläge, wie auch mögliche Senkungen für kleinere Einkommen, wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Vorgeschlagen wurde lediglich eine Erhöhung der Steuer auf Kapitaleinkünfte auf 15 Prozent. Die gilt vor allem für Dividenden, Zinsen und Veräußerungseinkünfte. 

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