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Achtung beim Kauf oder Verkauf von Altenheimen, wenn Grundstücke und Inventar von verschiedenen juristischen Personen veräußert wird!

veröffentlicht am 5. August 2015

BFH, 04.02.2015

Mit (erst jüngst veröffentlichtem) Urteil vom 04.02.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen Veräußerern an verschiedene Erwerber erfolgten.

Dem Urteil liegt ein „kompliziertes steuerliches Konstrukt” zugrunde, bei dem Eheleute zum einen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und zum anderen an einer offenen Handelsgesellschaft beteiligt waren. Die GbR war Eigentümerin des Grundvermögens und vermietete den Grundbesitz (steuerfrei) an die oHG als Betreiberin verschiedener Seniorenresidenzen und an weitere Betreiber solcher Einrichtungen. Daneben vermietete sie das Inventar (steuerpflichtig) an die oHG. Mit notariellem Kaufvertrag wurden sämtliche Seniorenresidenzen an eine aus verschiedenen Erwerbern bestehende Investorengruppe veräußert.

Es ging nun um die Frage, ob wegen des Erwerbs von Grundbesitz und Inventar durch verschiedene Gesellschaften von einer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbaren - und auch steuerpflichtigen - Veräußerung des Inventars der Seniorenresidenzen auszugehen sei. Hiervon gingen die Eheleute aus. Auch das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschied in seinem Urteil vom 13.03.2014, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorläge. Laut BFH hat das FG jedoch dabei nicht berücksichtigt, dass mehrere Veräußerer und mehrere Erwerber mehrere Veräußerungen vorgenommen haben.

Der BFH jedoch stellte auf die tatsächlichen umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern ab und legte insbesondere darauf Wert, dass die Veräußerung des Inventars, des Grundbesitzes und der Geschäftsanteile notwendig durch verschiedene Veräußerer und an verschiedene Erwerber erfolgte, sodass keine Geschäftsveräußerung im Ganzen angenommen werden könne. Es kam damit zum Ergebnis, dass Umsatzsteuer zu zahlen sei.

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