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veröffentlicht am 14. Juli 2021
Der Bundestag stimmte am 24.06.2021 einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu, wonach der Bund den Ländern die finanziellen Nachteile, die diesen durch die Covid-19-Pandemie entstanden sind, in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro ausgleicht.
Neben einer normativen Klarstellung, dass es sich bei dem Ausgleich um einen Finanzierungsbeitrag des Bundes zu einer Länderaufgabe handelt, wird festgelegt, dass die Mittel nicht dazu verwendet werden dürfen, um in den Vorjahren für den ÖPNV geleistete Finanzierungsbeiträge (der Länder, Aufgabenträger und Kommunen) nachträglich zu erstatten. Ausgeglichen werden dürfen einzig die finanziellen Nachteile im ÖPNV, die mit dem Pandemieausbruch in den Jahren 2020 und 2021 in Zusammenhang stehen. Dabei stehen den einzelnen Ländern unterschiedlich hohe Beträge zu, die sich nach dem Schlüssel richten, der nach dem vorläufigen Mittelausgleich der Länder untereinander hinsichtlich der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2020 entstanden ist:
Die Unterstützung des Bundes erfolgt dabei vor dem Hintergrund, den Ländern auf diese Weise bei der ihnen obliegenden Aufgabe der ÖPNV-Finanzierung unter die Arme zu greifen, und die Länder so in die Lage zu versetzen, den durch die Pandemie gebeutelten ÖPNV zu stützen, der einen pandemiebedingten Schaden von fast 7 Milliarden Euro zu beklagen habe.
Der Bund leistet damit ein wichtiges Signal zur Aufrechterhaltung des ÖPNV als eine der Säulen der Verkehrswende und Unterstützer zur Erreichung der Klimaziele.
Till Stegemann
Rechtsanwalt
Associate
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