AGB-Regelungen in Glasfaserverträgen: Mindestlaufzeit beginnt mit Vertragsschluss

Das OLG Hamburg untersagte einem Glasfaseranbieter die Verwendung einer AGB-Klausel, nach der die Mindestlaufzeit erst mit der Freischaltung des Anschlusses beginnt. Die Richter begründeten dies damit, dass die 24-monatige Höchstlaufzeit gemäß § 309 Nr.9 lit. a) BGB und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG bereits mit Vertragsschluss zu laufen beginnt. Eine Klausel, die die Laufzeit erst mit Freischaltung starten lässt, würde die tatsächliche Bindung des Verbrauchers über die gesetzliche Höchstgrenze hinaus verlängern, da zwischen Vertragsschluss und Freischaltung oft Wochen oder Monate vergehen.

Die Entscheidung ist relevant für die Gestaltung von Ausbau- und Produktverträgen, die bereits im Rahmen der Vorvermarktung eines Glasfaserausbauvorhabens geschlossen werden sollen. Die aus Unternehmenssicht wirtschaftlich sinnvolle Verknüpfung kann im Lichte der Rechtsprechung gerade mit Blick auf lange Bauzeiten nach Vertragsschluss problematisch sein. Daher sollten Unternehmen den Ausbauvertrag und den Produktvertrag getrennt behandeln. Eine – wirtschaftlich gewünschte – Verknüpfung lässt sich z.B. im Rahmen eines Rabattmodells erreichen.