Compliance: Was Chinas Entwurf des neuen Umweltgesetzbuchs für Manager bedeutet

Eine endgültige Fassung wird für Ende 2025 erwartet, und es kann durchaus sein, dass es noch weitere Änderungen geben wird. Dennoch bietet der aktuelle Entwurf einen wertvollen Einblick in die Richtung der chinesischen Umweltpolitik - und sollte bei Unternehmensleitern und Compliance-Managern sofortige Aufmerksamkeit erregen.

Der Entwurf besteht aus etwa 1.200 Artikeln in fünf miteinander verbundenen Büchern:

Für Unternehmen sind gerade auch Buch 2 und 5 von besonderem Interesse - vor allem das Buch über die gesetzliche Haftung, in dem klar festgelegt ist, wer verantwortlich ist, wie Verstöße geahndet werden und wie streng.

Die rechtliche Verantwortung hört nicht auf der Unternehmensebene auf. Einzelne Manager können für ein breites Spektrum von Versäumnissen persönlich haftbar gemacht werden, darunter:

Die Strafen können Geldbußen (maximal bis zum 5-Fachen des unmittelbar verursachten Schadens), Zwangsschließungen, den Entzug von Genehmigungen, die Aufnahme in öffentliche schwarze Listen und in schweren Fällen sogar Strafanzeigen umfassen.

So kann beispielsweise ein Werksleiter oder Geschäftsführer, der es versäumt, bei einem Chemikalienleck einen Notfallplan umzusetzen, sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden - selbst wenn er nicht direkt für das Leck selbst verantwortlich war.

Der Kodex unterteilt die Umweltrisiken in mehrere Kategorien, für die jeweils eigene Regeln und Strafen gelten:

Darüber hinaus kann die Nichteinhaltung von Verpflichtungen zur umweltfreundlichen Entwicklung, wie Energieeffizienz, saubere Produktion oder Klimaschutzziele, zu rechtlichen und finanziellen Risiken führen.

Ein auffälliges Merkmal des Gesetzbuches ist seine große Reichweite: Er ermöglicht die Durchsetzung nicht nur gegen direkte Verursacher, sondern auch gegen Unternehmen, die es versäumen, Umweltrisiken in ihrer Wertschöpfungskette zu managen. Das bedeutet z.B.:

Allerdings gehen die Pflichten weniger weit als bisherigen deutschen Lieferkettensorgfaltspflichten-gesetz. 

Ähnliche Haftung droht z.B. auch bei erheblichen Mängeln, Auslassungen oder Fälschungen in Umweltverträglichkeitsberichten.

Nach einem Chemieunfall verzögert ein stellvertretender Geschäftsführer die Meldung und versäumt es, den genehmigten Notfallplan zu aktivieren. Der Entwurf des Gesetzbuchs schreibt eine sofortige Meldung und eine koordinierte Reaktion vor. Die persönliche Haftung ergibt sich nicht nur aus dem Unfall selbst, sondern auch aus der Untätigkeit, die den Manager Durchsetzungsmaßnahmen, Rufschädigung und einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung für die Verschlimmerung von Umweltschäden aussetzt.

Ein Betriebsleiter eines Unternehmens sorgt für die informelle Entsorgung defekter Solar-Paneele, die gefährliche Substanzen enthalten, unter Umgehung zertifizierter Abfallentsorger. Nach dem Entwurf des ​Gesetzbuchs kann die unsachgemäße Entsorgung fester Abfälle - insbesondere von Schwermetallen - persönliche Strafen nach sich ziehen. Dem Manager drohen Geldstrafen, rechtliche Sanktionen und der Verlust der Betriebsgenehmigung, wobei er sich auch strafbar machen kann, wenn die Handlung ökologische oder gesundheitliche Risiken verursacht.

Der Entwurf des chinesischen Umweltgesetzes signalisiert den Beginn einer neuen Ära der Regulierung. Unabhängig davon, ob Sie Geschäftsführer, Betriebsleiter, Compliance-Beauftragter, Beschaffungsleiter, oder Unternehmensjurist sind, wird Ihre Rolle ein gewisses rechtliches Risikomanagement für Umweltverpflichtungen beinhalten. Schon vor der Verabschiedung des endgültigen Gesetzes werden Unternehmen, die diesen Entwurf ernst nehmen, besser geschützt sein - rechtlich, betrieblich und in Bezug auf ihren Ruf.

Das Gesetz befindet sich möglicherweise noch im Entwurfsstadium. Ihre Vorbereitung sollte es nicht sein. Bitte wenden Sie sich mit all Ihren Fragen an Ihr Rödl & Partner China Team.