Early Tax Birds 45/2025: Arbeitsverweigerung des BVerfG, UK und die Mehrehen und die Oldtimersammlung

• ​Nach § 3 Nr. 46 EStG sind geldwerte Vorteile aus dem verbilligten oder kostenfreien Laden eines Elektrofahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers und die Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung beim Mitarbeiter zu Hause steuerfrei. Das kostenlose oder verbilligte Laden eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) für den Mitarbeiter ist gem. § 3 Nr. 46 EStG lohnsteuerfrei, wenn dieser Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Die Finanzverwaltung stellt klar, dass es nicht schädlich ist, wenn die genutzte Ladevorrichtung dort von einem Dritten betrieben wird und dies nur für Zwecke des Arbeitgeberunternehmens oder des verbundenen Unternehmens erfolgt. Auch ist unschädlich, wenn die von einem Dritten dort betriebene Ladevorrichtung neben dem Arbeitgeberunternehmen auch weiteren Nutzern derselben Liegenschaft, nicht aber fremden Dritten, zur Verfügung steht. In beiden Fällen muss der Arbeitgeber die Stromkosten für das Aufladen des Kraftfahrzeugs des Arbeitnehmers unmittelbar tragen, d.h. der externe Betreiber der Ladevorrichtung rechnet direkt mit dem Arbeitgeber ab. (vgl. Rz. 18 und 19 des BMF-Schreibens).
  
• § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG ermöglicht es dem Arbeitgeber, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung an den Mitarbeiter und Barzuschüsse für den Erwerb einer Ladevorrichtung durch den Mitarbeiter und für den Betrieb einer solchen Ladevorrichtung mit einem Steuersatz von 25 % pauschal zu versteuern. 
• Das Schreiben enthält auch eine Vereinfachung für die Erstattung des für den Firmenwagen bezogenen Ladestroms. Erstattungen des Arbeitgebers für Stromkosten für ein privates Elektrofahrzeug oder Hybridelektrofahrzeug des Mitarbeiters sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Steuerfreier Auslagenersatz (§ 3 Nr. 50 EStG) liegt aber vor, wenn dem Mitarbeiter die Stromkosten für einen Firmenwagen erstattet werden, der dem Mitarbeiter (auch) zur privaten Nutzung überlassen wurde. Bisher waren zur Vereinfachung dieses Auslagenersatzes im BMF-Schreiben Pauschalen festgelegt die der Arbeitgeber den Mitarbeitern ohne weitere Nachweise steuerfrei erstatten durfte. Diese Pauschalen fallen ab dem 1. Januar 2026 weg und können letztmalig für den Monat Dezember 2025 steuerfrei ausgezahlt werden. Ab dem 1. Januar 2026 muss der Mitarbeiter die Strommenge mit einem gesonderten stationären oder mobilen Stromzähler nachweisen, wenn er seinen Firmenwagen an einer häuslichen Ladevorrichtung lädt. Der Stromzähler kann z.B. in der Wallbox oder auch im Fahrzeug verbaut sein und muss nicht geeicht sein. Die Stromkosten können in tatsächlicher Höhe oder in Höhe einer Strompreispauschale angesetzt werden. Dieses Wahlrecht zwischen den tatsächlichen Stromkosten und der Strompreispauschale muss für das Kalenderjahr einheitlich ausgeübt werden (Jahrespauschale). Durch die Strompreispauschale sind sämtliche Stromkosten des Mitarbeiters aus der Nutzung der häuslichen Ladevorrichtung abgegolten. 
  Der individuelle Strompreis kann aus dem Vertrag des Mitarbeiters mit dem Stromanbieter ermittelt werden. Dabei sind der Einkaufspreis der verbrauchten Kilowattstunde (kWh) Strom und der zu zahlende Grundpreis anteilig zu berücksichtigen. Hat der Mitarbeiter einen Vertrag mit dynamischen Stromtarif abgeschlossen, sind die durchschnittlichen monatlichen Stromkosten je kWh inklusive anteiligem Grundpreis zugrunde zu legen. Die so ermittelten Werte dürfen auch angesetzt werden, wenn die häusliche Ladevorrichtung auch durch eine private Photovoltaikanlage gespeist wird. Die Preise muss der Mitarbeiter anhand von Belegen nachweisen. Ein Eigenbeleg durch den Mitarbeiter wird von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Anstelle der nachgewiesenen Stromkosten kann der Arbeitgeber auch eine „Strompreispauschale“ steuerfrei erstatten. Dies gilt unabhängig vom Preis, den der Mitarbeiter für seinen Strom zu zahlen hat, also auch bei einem dynamischen Stromtarif und wenn eine Photovoltaikanlage vorhanden ist. Die Höhe dieser Pauschale ist für jedes Kalenderjahr neu zu ermitteln. Für das Kalenderjahr 2026 beträgt sie 0,34 € je kWh.​
  

  
Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt​

In unserem Urteil der Woche (III R 23/23​) befasste sich der III. Senat des BFH mit der Frage, ob eine vermögensverwaltende GmbH die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG für die Streitjahre 2016 bis 2020 beanspruchen kann, wenn sie neb​en der Immobilienverwaltung auch Oldtimer als Wertanlage hält. Die Klägerin war eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung von eigenem Immobilienvermögen und das Halten von Wertanlagen umfasste. Im Anlagevermögen befanden sich zwei Oldtimerfahrzeuge, die 2011 und 2012 als Wertanlage angeschafft wurden. Mit diesen Fahrzeugen waren bislang keine Einnahmen erzielt worden. Die Klägerin beantragte in ihren Gewerbesteuererklärungen die erweiterte Kürzung, die zunächst für die Veranlagungsjahre 2016 bis 2019 gewährt wurde. Nach einer Anhörung änderte das Finanzamt seine Rechtsauffassung und versagte die Kürzung für die Jahre 2016 bis 2019 rückwirkend unter Beachtung des Vorbehalts der Nachprüfung und für das Veranlagungsjahr 2020 in einem erstmals ergangenen Steuerbescheid. Die Einsprüche und die Klage vor dem FG Baden-Württemberg blieben erfolglos.

Die Klägerin machte geltend, dass die erweiterte Kürzung zu gewähren sei, da sie neben der Verwaltung eigenen Immobilienvermögens auch andere Wertanlagen halte und in diesem Zusammenhang die Oldtimer zu ihrem Anlagevermögen gehörten. Das Halten der Fahrzeuge als Wertanlage stelle aus ihrer Sicht eine zulässige und unschädliche Tätigkeit dar, die im Rahmen der begünstigten Grundstücksverwaltung erfolgt sei, sodass die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung erfüllt seien. Gleichwohl sah das Finanzamt in dieser Tätigkeit eine schädliche Betätigung, die gegen das zwingend einzuhaltende Ausschließlichkeitsgebot der erweiterten Kürzung verstößt.

Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück und bestätigte die Entscheidung des FG Baden-Württemberg. In seiner Begründung stellte der Senat zunächst klar, dass die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG voraussetzt, dass das Unternehmen abschließend aufgezählte Tätigkeiten ausübt. Die erlaubten Nebentätigkeiten sind im Gesetz abschließend aufgezählt, wobei das Ausschließlichkeitsgebot qualitativ, quantitativ und zeitlich zu verstehen ist. Zur zentralen Streitfrage stellte der BFH klar, dass es auf die Entgeltlichkeit beziehungsweise Unentgeltlichkeit der Tätigkeit nicht ankommt. Auch eine unentgeltliche, nicht ausdrücklich aufgezählte Tätigkeit kann zum Ausschluss der erweiterten Kürzung führen. Diese Auslegung begründete der Senat mit dem Wortlaut der Norm, denn § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG benennt die Entgeltlichkeit nicht als zusätzliches Tatbestandsmerkmal. Die Norm ist tatbestandlich zweifach begrenzt: zum einen gegenständlich auf eigenen Grundbesitz oder Kapitalvermögen, zum anderen auf die Art der Tätigkeit, nämlich Verwaltung und Nutzung. Der BFH betonte dabei die wichtige Trennung von Tatbestand und Rechtsfolge. Die Erträge aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes sind auf der Rechtsfolgenseite zu kürzen. Die Frage, ob eine Tätigkeit ausgeübt wird, ist jedoch auf der Tatbestandsebene zu prüfen. In der Anwendung auf den konkreten Streitfall führte der Senat aus, dass das Halten der Oldtimer zum Zwecke der Wertsteigerung keine im Gesetz ausdrücklich genannte Tätigkeit war. Die Oldtimer dienten weder der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes noch gehörten sie zum Kapitalvermögen im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, da der Begriff des Kapitalvermögens nur Wirtschaftsgüter umfasst, deren Nutzung zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG führen kann. Das Halten der Fahrzeuge war auch nicht zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksverwaltung und -nutzung.

Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG​ 

Gerne möchten wir Sie diese Woche auch auf eine Entscheidung des II. Senats des BVerfH aufmerksam machen. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2025 hat das BVerfG eine Vorlage des BFH zum sogenannten Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nach elf Jahren (!!!) als unzulässig verworfen (2 BvL 21/14). § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG ermöglicht es, die in einem DBA vorgesehene Freistellung bestimmter Einkünfte von der deutschen Besteuerung in bestimmten Fällen auszuschließen. Nummer 2 erfasst dabei Konstellationen, in denen Einkünfte im anderen Vertragsstaat nur deshalb nicht besteuert werden, weil der Steuerpflichtige dort nicht aufgrund eines Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder eines vergleichbaren Anknüpfungspunkts unbeschränkt steuerpflichtig ist. Satz 3 stellt klar, dass weitergehende Einschränkungen der Freistellung – etwa nach dem DBA selbst, nach § 50d Abs. 8 EStG oder § 20 Abs. 2 AStG – unberührt bleiben. Diese Regelung wurde durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 eingeführt und rückwirkend für frühere Jahre anwendbar erklärt.

Der BFH hatte die Vorschriften dem BVerfG mit Beschluss vom 20. August 2014 (I R 86/13) zur Beurteilung vorgelegt. Nach seiner Auffassung sei § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungswidrig, da keine Rechtfertigung für einen Verstoß gegen völkervertragliche Bindungen erkennbar sei. Die rückwirkende Neufassung des § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG verstoße zudem gegen das Rückwirkungsverbot. Das BVerfG wies die Vorlage jedoch als unzulässig zurück. Der BFH habe nicht ausreichend dargelegt, warum die Entscheidung im Ausgangsverfahren von der Verfassungsmäßigkeit der Normen abhänge. Insbesondere habe er die Voraussetzungen des maßgeblichen DBA nicht vollständig geprüft und auch nicht überzeugend begründet, dass die Tatbestandsmerkmale des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG im konkreten Fall erfüllt seien.

Wie Sie es von uns gewohnt sind, wählen wir für Sie stets die praxisrelevantesten und fachlich interessantesten Entscheidungen aus. Dieses Urteil ist jedoch schon aus einem anderen Grund darzustellen gewesen: Die zugrunde liegende Rechtsfrage lag ganze elf Jahre beim BVerfG, bis dieses sich in der Lage sah, aus letztlich formellen Gründen die Vorlage als unzulässig zu erklären und den BFH "abzuwatschen". Bei aller Sympathie dafür, dass dann und wann auch der BFH in seine Schranken gewiesen wird, kann man hier jedoch keinerlei Verständnis für die Untätigkeit und das Vorgehen des BVerfG haben! Allein schon dieser Umstand macht die Entscheidung aus unserer Sicht daher bemerkenswert und rechtfertigt ihren besonderen Platz in unserer dieswöchigen Ausgabe. 

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