Fahrscheinlos gegen den Feinstaub

​veröffentlicht am 21. Februar 2018

Bis zum 9. Februar 2018 hatte die Bundesregierung Zeit Maßnahmen an die EU-Kommission zu senden, mit denen die Grenzwerte der Luftverschmutzung in deutschen Städten eingehalten werden sollen. Ein Vorschlag sieht die Erprobung des kostenlosen Nahverkehrs in den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim vor. Dabei sei es, nach Aussagen des Sprechers der Bundesregierung „rein theoretisch” denkbar, dass keine dieser Städte die genannten Maßnahmen letztlich auch umsetzt.

Der Sprecher der Bundesregierung dürfte recht behalten. Keine der genannten Städte wird sich auf ein derartiges Abenteuer einlassen. Seit Jahren werden in der Branche entsprechende Vorschläge diskutiert. Bislang mangelt es aber an der Umsetzung, da zu viele Fragen offen sind:

• Wer kommt für die Finanzierung des ÖPNV auf, wenn die Fahrgeldeinnahmen entfallen?
• Soll die Refinanzierung über Steuern, Gebühren oder Abgaben erfolgen?
• Wie sollen die zusätzlichen Fahrgäste in den Ballungszentren mit ohnehin überlasteten Nahverkehrssystemen befördert werden?
• Wie schnell kann ein Kapazitätshochlauf organisiert werden?
• Ist der Fahrpreis für die Nutzerentscheidung ausschlaggebend oder das Mobilitätsangebot?

Nein, dieser Vorschlag kann nicht ernst gemeint gewesen sein. Es war blinder Aktionismus oder – noch schlimmer – Ausdruck der Hilflosigkeit der Bundesregierung in Sachen NOx. Getreu dem Motto: besser eine Nebelkerze zünden, als keine Vorschläge vorzulegen.