Eine Reform bei chinesischer individueller Einkommensteuer kommt

Das chinesische Finanzministerium („Ministery of Finance”) hat einen Reformplan entworfen, der wesentliche Änderungen des persönlichen Einkommensteuergesetzes („Individual Income Tax Law - IIT”) vorsieht. Der Vorschlag soll voraussichtlich im ersten Halbjahr 2016 zur Prüfung und Freigabe eingereicht und frühestens im zweiten Halbjahr umgesetzt werden.

Momentan wird die IIT von jedem Individium berechnet, ohne dabei familiäre Hintergründe zu berücksichtigen. Es werden nicht, wie im deutschen Einkommensteuerrecht, Kinderfreibeträge oder Wohneigentum in die Berechnung der individuellen Steuerbelastung einbezogen. In China gilt demnach noch die steuerliche Gleichbehandlung - Ausnahme stellen nur höhere steuerliche Freibeträge und bestimmten begrenzte steuerfreie Vorteile für ausländische Mitarbeiter dar. 

Als Einkommensquelle gilt in China momentan nur das Gehalt bzw. der Lohn, der abhängig vom Einkommensniveau progressiv besteuert wird. Hat der Steuerpflichtige mehrere Einkommensquellen außer seinem Gehalt oder Lohn, z.B. Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Einkünfte aus anderen Geschäftstätigkeiten oder durch Investitionserträge, steigt das Einkommensniveau dementsprechend an. Dennoch können die tatsächliche Steuerbelastungen dafür niedriger sein, als bei Steuerpflichtigen, die nur Gehalt oder Lohn beziehen. Der Grund liegt darin, dass nicht alle Einkommen progressiv, sondern als separate Einkommen nach verschiedenen Besteuerungskategorien versteuert werden.

Im Rahmen des neuen IIT-Systems sollen einige dieser Einkommenskategorien zusammengefasst werden. Mit der Einführung eines Familien-Reportingsystems wird zudem der Umfang der steuerlich absetzbaren Aufwendungen erweitert. Eine strukturelle Anpassung der Steuersätze ist ebenfalls vorgesehen.

Die IIT-Verwaltung und -Erhebung ist abhängig von der Selbstanmeldung der Steuerpflichtigen. Da die derzeitige Datenbasis aber nur unzureichend ist, müssen viele Hintergrundinformationen wie z.B. die verschiedenen Einkommensquellen der Familie und steuerlich absetzbare Aufwendungen an die Steuerbehörde übermittelt werden. Um die Steuerbelastung gerechter zu verteilen, können auch (Berufsaus-)Bildungskosten für Kinder, Aufwendungen für die Krankenversicherungen sowie Hypothekenzinsen für Häuser in die Steuererklärung aufgenommen werden und Auswirkung auf die Steuerbemessungsgrundlage haben.

Unsere Ansicht

Die kommende Einkommensteuer-Reform wird wesentliche Auswirkungen auf die Form der Steuererklärung und die tatsächliche individuelle Steuerbelastung haben. Ziel der chinesischen Regierung ist die gerechtere Besteuerung der einzelnen Individuen. Steuererklärungen sind aktuell nur dann abzugeben, wenn das Jahreseinkommen mehr als RMB 120.000 beträgt.

In der Praxis zeigen sich jedoch deutliche Schwierigkeiten bei der Durchführung und Verwaltung der Jahressteuererklärungen. Die Steuerbehörden setzen vermehrt Unternehmen unter Druck, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Mitarbeiter Steuererklärungen einreichen. Ein Grund dafür ist, dass das Haushaltsregister vom Steuerverwaltungssystem getrennt ist. Eine direkte Verbindung der Steuerbehörden zu den Steuerpflichti-gen ist daher kaum möglich. Ähnliche Probleme zeigen sich auch bei Bankinformationen, Besitzregistrierungen uvm. Bis eine reibungslose und praktische Umsetzung der neuen Regelungen sichergestellt werden kann, ist es noch ein langer Weg. Die Implementierung eines Informationssystems, dass den Austausch zwischen den Behörden fördert, wird unumgänglich sein. ​