TTIP – eine Chance für den deutschen Mittelstand?

Das transatlantische Freihandelsabkommen, das sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership („TTIP”), verfolgt das Ziel, Handel und Investitionen zwischen der EU und den USA auszuweiten. Damit soll das bislang nicht ausgeschöpfte Potenzial eines echten transatlantischen Marktes genutzt werden. Der Rat der Europäischen Union hat der Europäischen Kommission am 14. Juni 2013 das Verhandlungsmandat für die Aufnahme von Verhandlungen über das Freihandelsabkommen erteilt. 

 

Regulierungsvorschriften sind Gesetze, die die Menschen vor Gefahren für ihre Gesundheit, ihre Sicherheit, die Umwelt und ihre finanzielle Absicherung schützen sollen. Die Europäische Union plant, mithilfe des TTIP nach vernünftigen Möglichkeiten zu suchen, um die gesetzlichen Regelungen der EU und der USA kompatibler zu gestalten und gleichzeitig den Schutz ihrer Bürger und Bürgerinnen zu sichern.
 

Ein weiterer wesentlicher Grund ist, dass die Regulierungstätigkeiten der EU durch eine engere Zusammenarbeit mit den USA an Wirksamkeit gewinnen würden. Die kooperierenden Regulierungsstellen können voneinander lernen und die Kosten senken, indem sie die Anzahl der von ihnen durchzuführenden Inspektionen reduzieren.
 

Ein oft genannter Kritikpunkt in den jüngsten Diskussionen zu dem Thema ist die Öffnung des EU- Marktes für US-Agrarprodukte, welche eine Gefahr für den Verbraucherschutz darstellen kann. Es besteht die Sorge, dass Gen-Mais, Hormon- bzw. Klon-Fleisch oder Chlor-Hühner auf den Speisetellern innerhalb der EU gelangen könnten. Ein weiterer Kritikpunkt am TTIP ist, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die in einem demokratischen Verfahren zustande gekommen sind, außer Kraft gesetzt werden könnten. Als Risiko werden hier v.a. Klagen von Energieunternehmen gegen einzelne Mitgliedsstaaten gesehen, z.B. aufgrund derer Entscheidungen zu einem frühzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie.
 

Sowohl die Europäische Union als auch die USA haben sich als Ziel gesetzt das TTIP bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Herbst 2014 weitgehend ausgearbeitet zu haben. Das gilt aber zunehmend als unrealistisch. Einer möglichen Vereinbarung müssen zudem alle 28 EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen. Andererseits ist der Druck auf beiden Seiten groß, sich in absehbarer Zeit zu einigen, um einen massiven weltweiten Imageschaden bei einem möglichen Scheitern des Vorhabens zu vermeiden.