Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen

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zuletzt aktualisiert am 18. November 2015 | Lesedauer ca. 3 Minuten

 

Die Kommunen bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Daseins­fürsorge neben den klassischen Regie- und Eigenbetrieben sowie Zweckverbänden vermehrt juristischer Personen des Privatrechts. Dies sind i.d.R. Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Genossen­schaften. Die Kommunen sind als Teil der Ver­waltung gemäß Art. 20 Absatz 3 GG verpflichtet, die Gesetze zu voll­ziehen.

 
 

Dabei liegt es im Ermessen der Gemeinden, welcher Organisations­form sie sich hierbei bedienen. Unab­hängig hiervon bleibt die Verpflichtung bei der Gemeinde, für die Erfüllung dieser Aufgaben einzustehen. Aus diesem Grund ist es Aufgabe der Kommunen, die Gesellschaften zu steuern und zu überwachen. Wie das möglich ist, wird am Beispiel der GmbH dargestellt. Gleich­­zeitig er­geben sich hierbei eine Vielzahl von Fragen für die Be­teilig­ten und nicht zuletzt erhebliche Haftungsrisiken.

 

 

Steuerung und Kontrolle der Unternehmen

Das Gesetz kennt bei der GmbH grds. zwei Organe: Die Geschäfts­führung und die Gesellschafterversammlung. Die Geschäfts­führung, bestehend aus einem oder mehreren Geschäfts­­­führern, ist per Definition für die Führung der Geschäfte der Gesellschaft, mithin für das operative Geschäft, zuständig. In den Aufgabenkreis der Gesellschafterversammlung gehört neben weiteren der Gesellschafterversammlung gemäß § 46 GmbHG oder per Satzung zuge­wiesener Aufgaben die Über­wachung und Kontrolle der Geschäftsführung (§§ 45 und 46 GmbHG). Dazu bestellt die Gemeinde bspw. gemäß § 113 Absatz 2 Satz 1 GO NRW einen Vertreter in die Gesell­schafter­versammlung. Dieser Vertreter ist nach § 113 Absatz 1 Satz 2 GO NRW weisungsgebunden. Außerdem er ist nach § 113 Absatz 5 GO NRW ver­pflichtet, den Aufsichtsrat über alle wesent­lichen Ange­legenheiten frühzeitig zu unterrichten. Dieser Vertreter kann auch den Auskunfts­­anspruch nach § 51a GmbHG geltend machen und darauf hinwirken, dass den Geschäfts­­­führern nach § 37 Absatz 1 Satz 1 GmbHG Weisungen erteilt werden. Dadurch ist grds. die Kontroll- und Überwachungs­möglichkeit für die Gemeinde gegeben.
 
Aufgrund der Tatsache, dass Gesellschafterversammlungen jedoch i.d.R. nicht mehr als ein bis zweimal jährlich abgehalten werden, ergibt sich hieraus für die Gemeinde eine zu geringe Kontroll- und Steuerungs­dichte. Aus diesem Grund ist die Gemeinde gehalten, von weiteren ihr gegebenen Möglich­­keiten Gebrauch zu machen. Diese bestehen darin, neben den zwei bereits dar­ge­­stellten Orga­nen der GmbH, ein weiteres Organ der GmbH, einen Aufsichtsrat, zu bestellen.
 
Das Gesetz kennt den Aufsichtsrat in 2 Erscheinungsformen. Dies sind der obligatorische oder der fakultative Aufsichtsrat. Bei der GmbH kommt der obliga­­­torische Aufsichtsrat in Betracht, wenn die betroffene Gesell­schaft mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt, § 1 Absatz 1 Nr. 3 DrittelbG (Drittelbeteiligungsgesetz). Hingegen kann der fakultative Aufsichtsrat jeder­zeit gebildet werden. Hierzu bedarf es lediglich einer ent­sprechenden Satzungsregelegung bei der jeweiligen Gesell­schaft, § 52 Absatz 1 GmbHG. Weitere Be­stimmungen zum Aufsichts­­rat kennt das GmbH-Gesetz nicht. Es ver­weist insofern auf eine Reihe der Re­gelungen im Aktiengesetz.
 

Aufgaben des Aufsichtsrates

Gemäß § 52 Absatz 1 GmbHG i.V.m. § 111 Absatz 1 AktG obliegt dem Aufsichtsrat primär die Überwachung der Geschäftsführung. Hierbei hat der Aufsichtsrat die geschäftlichen Aufgaben durch den Verweis auf § 93 Absatz 1 Satz 1 AktG wie ein ordentlicher und sorg­fältiger Geschäftsleiter wahr­zunehmen. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2008 – II ZR 202/07 – hierzu auf die Grund­sätze der sog. „business judgement rule” gestützt. Folglich sind „alle verfügbaren Informations­quellen tat­sächlicher und rechtlicher Art” aus­zuschöpfen. Auf Basis dieser gewonnenen Informa­tionen sind „die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen” sorg­fältig abzuwägen und den erkennbaren Risiken ist Rechnung zu tragen. Dement­­sprechend hat sich der Aufsichts­rat stets um­fassend zu infor­mieren und mit den Themen der Gesellschaft intensiv auseinanderzusetzen. Ist ihm dies nicht möglich, muss er ggf. Berater hinzuziehen.
 

Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsrates

Ein weiteres wichtiges Thema für Aufsichtsratsmitglieder ist die bestehende Verschwiegenheitspflicht ent­sprechend § 52 Absatz 1 GmbHG i.V.m. §§ 116, 93 Absatz 1 Satz 3 AktG. Eine gesetzliche Ausnahme findet sich für die Aktiengesellschaft lediglich im Bereich der Bericht­erstattung gemäß § 394 Satz 1 AktG. Dieser Verweis fehlt für die Aufsichtsräte der GmbH, so dass diese über vertrauliche Angaben und Geheimnisse Stillschweigen zu bewahren haben.
 

Treuepflicht des Aufsichtsrates

Der Aufsichtsrat in der GmbH unterliegt wie die weiteren Organe einer Treue­pflicht gegenüber der Gesell­schaft. Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind gesellschafts­­rechtlich ungebunden. Sie unterliegen keiner Weisungsgebundenheit. § 108 Absatz 5 Nr. 2 GO NRW verpflichtet jedoch die Gemeinden, eine Weisungs­gebundenheit der Aufsichtsrats­mitglieder im Gesellschafts­vertrag vorzusehen. Fraglich ist und bleibt, wie das sich hieraus ergebende Spannungsver­hältnis zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht zu lösen ist. Grundsätzlich geht das Gesellschafts­­recht als Bundesrecht dem Landes­recht und damit den Gemeinde­ordnungen vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2011 – 8 C 16.10 – jedoch entschieden, dass kommunale Aufsichts­ratsmitglieder nicht weisungs­frei handeln können. Die erste Instanz hat hierzu ausgeführt, „die gesellschafts­rechtliche Verpflichtung zum Wohl der Gesellschaft begrenzt die Weisungsge­bundenheit der vom Rat entsandten Vertreter im Aufsicht­s­rat.” Damit bleibt die Unsicher­heit für Aufsichts­ratsmitglieder, wie weit die Weisungs­­freiheit im konkreten Fall geht.
 

Haftung des Aufsichtsrates

Die Aufsichtsratsmitglieder haften zum einen nach den allgemeinen Bestimmungen, so z.B. nach § 266 StGB (Untreue). Zum anderen gilt für sie aber auch § 85 Absatz 1 GmbHG. Diese Norm greift u.a. ein, wenn Aufsichtsratsmitglieder gegen die vor­stehend beschriebene Verschwiegenheitspflicht verstoßen.
 

Fazit

Für Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen ist es von Bedeutung, sich ganz genau mit der je­weiligen Satzung, dem Gesetz und der jeweiligen Gemeinde- oder Kommunalordnung auseinander­­zusetzen. Hier gilt, es gibt nicht die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat, sondern die Mitglied­schaft im Aufsichtsrat der je­weiligen Gesell­schaft. Auftretende Fragen zu Pflichten und Risiken sowie der der Haftung sollten früh­zeitig beleuchtet und geklärt werden.

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Sven Schwarz

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